Petr Pavel: Früherer Nato-General sorgt für Verärgerung in China
Der neue tschechische Präsident will nach Taiwan reisen und brüskiert Peking.
Der frisch gewählte tschechische Präsident hat gleich mit seiner ersten Aktion für Unruhe auf der diplomatischen Weltbühne gesorgt: Die chinesische Regierung schickte am Dienstag eine geharnischte Warnung an Petr Pavel. Der frühere Nato-General, der zuvor die Wahlen gewonnen hatte, hatte noch am Sonntag versprochen, Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen „in Zukunft persönlich“ treffen zu wollen. Am Montag telefonierte Pavel mit Tsai, weshalb eine Sprecherin des chinesischen Außenministeriums auf einer Pressekonferenz ihren Unmut kundtat und sagte: „Trotz Chinas wiederholter Abmahnung und Demarchen führte der designierte Präsident der Tschechischen Republik, Petr Pavel, ein Telefongespräch mit Tsai Ing-wen, ein Schritt, der einen offiziellen Kontakt mit den taiwanesischen Behörden und eine ernsthafte Einmischung in die inneren Angelegenheiten Chinas darstellte.“ Bisher galt in der EU die Ein-China-Politik, EU-Staats- und Regierungschefs haben auf Alleingänge in eine andere Richtung weitgehend verzichtet.
Der 61-jährige Pavel hatte Ex-Regierungschef Andrej Babis am Wochenende überraschend klar besiegt. Pavel versprach seinen mehr als zehn Millionen Landsleuten die „Rückkehr einer anständigen Politik“. Gleich nach dem Amtsantritt im März will er der Ukraine mit einem Besuch Solidarität gegen den Angriff aus Russland beweisen. Er fährt einen bewusst anderen Kurs als Babis. Dieser forderte Gespräche mit Moskau und wollte Polen bei einem Angriff nicht mit Soldaten beistehen. Allerdings gab es in der bürgerlichen Presse und bei ehemaligen Genossen vor seinem Sieg auch Zweifel an Pavels Charakter, weil dieser wie Babis vor 1989 strammes Mitglied der Kommunistischen Partei gewesen war und daher von vielen wegen seiner plötzlichen Westbindung als Karrierist und Wendehals dargestellt wurde.
Der ehemalige Generalstabschef der tschechischen Streitkräfte tritt nun am 9. März die Nachfolge von Präsidenten Milos Zeman (78) an. Auch Zeman fuhr einen dezidiert pro-russischen Kurs, was ihn zum Feindbild vieler westlicher Medien und Diplomaten machte. Das Staatsoberhaupt hat in Tschechien überwiegend repräsentative Aufgaben, ernennt aber auch die Regierung und ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Die Beteiligung war mit 70 Prozent die höchste seit Einführung der Direktwahl des Präsidenten durchs Volk vor zehn Jahren.
Pavel war von 2015 bis 2018 als erster General aus einem ehemaligen Ostblock-Staat Vorsitzender des Nato-Militärausschusses. 1993 war er als Blauhelm-Soldat im Jugoslawien-Krieg im Einsatz gewesen. Damals führte er ein Freiwilligen-Kommando, das mehr als 50 eingeschlossene UN-Soldaten befreite. In seiner Freizeit ist Pavel begeisterter Motorradfahrer. Mit seiner Frau Eva wird nun erstmals eine Soldatin – im Rang eines Oberstleutnants der Reserve – First Lady.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gratulierte mit den Worten: „Als Nachbarn, Partner und Freunde setzen wir uns gemeinsam für Frieden und Sicherheit in Europa ein.“ Die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, bezeichnete Pavel mit seinen Erfahrungen als wertvoll bei der weiteren Unterstützung der Ukraine.