Petra Pau zum Attentat auf Kölner OB-Kandidatin Henriette Reker: „Dass so etwas passiert, überrascht mich nicht“

Seit wann gibt es denn Ihrer Einschätzung nach diese Stimmung, die das, was jetzt passiert, hervorruft oder begünstigt?

Wir hätten es alle wissen können spätestens seit der Vorstellung der Langzeitstudie von Wilhelm Heitmeyer und seinem Team von der Universität Bielefeld im Dezember 2011 unter der Überschrift „Deutsche Zustände“. Denn sein grober Befund war, dass die gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit in unserer Gesellschaft zunimmt. Das ist mehr als Rassismus. Da geht’s um Obdachlose, Homosexuelle, aber auch Demokratinnen und Demokraten, die nicht in das Weltbild von Menschenfeinden passen.

Sein zweiter Befund lautete: Die Akzeptanz von Gewalt zur Lösung von Problemen nimmt zu – bei der Gruppe der über 60-Jährigen überproportional. Nun ziehen sie nicht los und lösen ihre Probleme mit Gewalt. Aber sie akzeptieren, dass andere das tun. Mein Eindruck ist, dass sich das seit dem vergangenen Herbst mit Pegida öffentlich ausprägt.

Was sollte man dagegen tun?

Zuallererst brauchen wir ein Bündnis der Demokratinnen und Demokraten, die öffentlich dagegen auftreten und sich nicht verleiten lassen, populistisch Stimmungen nachzugeben. Und als Obfrau im nächsten NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages sage ich, wir brauchen eine konsequente Verfolgung jedweder Menschenfeindlichkeit im Ansatz.

Sind neue Gesetze erforderlich?

Nein. Die Umsetzung der geltenden Gesetze reicht aus.