Martin Dulig (SPD), Sachsens Wirtschaftsminister

Ende September schmissen Unbekannte Pflastersteine auf das Bürgerbüro von Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig in Radebeul. Sie klebten Aufkleber mit rechtsradikalen Inhalten an die Wände. „Auch in Sachsen gilt nicht das Faustrecht!Sollte es das Ziel gewesen sein, mich einzuschüchtern oder meinen Kampf gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und für ein weltoffenes, willkommensfreundliches Sachsen zu torpedieren, dann sage ich: Dieses Ziel wurde eindeutig verfehlt!“, schrieb Dulig daraufhin bei Facebook.

Das Operative Abwehrzentrum (OAZ), in dem die Ermittlungen der Polizei und der Staatsanwaltschaft zu Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund landesweit koordiniert werden, ermittelt.

„Bedrohungen, auch gegen mich als Politiker, gibt es“, sagt Dulig. „Auch gegen meine Familie.“ In einer Mail heißt es beispielsweise: „Dulig, niemand interessiert ihr Gelaber!!! Ihre Zeit wird kommen, den Zeitpunkt bestimmen wir!!“

„Generell sinkt die Hemmschwelle, nicht nur die verbale. Pegida hat die Stimmung in Sachsen regelrecht vergiftet. Angriffe gegen Bürgerbüros – quer durch alle Parteien, gegen Journalisten und Andersdenkende gehören leider schon fast zum Alltag. Dies ist völlig inakzeptabel“, sagt Dulig.

Caren Lay (Linke), stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken

„Gestern 18. Anschlag auf mein Büro in Hoyerswerda“, twitterte Caren Lay, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, am 28. August. Einen Tag zuvor war ihr Büro überfallen worden. Sie machte den Vorfall öffentlich. Fünf Neonazis griffen eine Mitarbeiterin sowie drei Kollegen an, wovon einer im Rollstuhl sitzt.

„Die Täter bespuckten ihre Opfer, beschimpften sie und warfen brennenden Zigaretten nach ihnen. Ich bin froh, dass am Ende nur ein Sachschaden entstanden ist und niemand verletzt wurde“, schrieb Lay auf ihrer Homepage.

Petra Pau (Linke), Bundestagsvizepräsidentin

Petra Pau ist einiges gewöhnt. Sie erhielt Morddrohungen, wird beleidigt und beschimpft. Für die Neonazis ist sie zu einer Zielscheibe geworden, da sie sich für Flüchtlinge einsetzt. „Sie gehöre erschossen“, heißt es zum Beispiel. Anfang des Jahres gab es in Berlin eine Demonstration vor ihrer Wohnung.

Die Protestierenden waren Teilnehmer der „Bürgerbewegung Marzahn“, die im Winter regelmäßig auf die Straße gingen, um gegen ein Flüchtlingsheim in Marzahn zu protestieren. „Ich als Politikerin bin bedroht worden und werde weiter bedroht. Und ich werde mich nicht einschüchtern lassen“, sagt sie dieser Zeitung in einem Interview am Wochenende.

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