Berlin - Eigentlich müsste alles in Ordnung sein: Der neue Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) hat schließlich gerade eine Pflegereform angekündigt. Doch der Sozialverband VdK reicht das offenbar nicht. Mit zehn Musterklägern will der VdK noch vor der Sommerpause vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Es gebe „grundrechtswidrige Zustände“ im deutschen Pflegesystem, kritisiert die VdK-Präsidentin und frühere SPD-Politikerin Ulrike Mascher in der „Süddeutschen Zeitung“. Bundesregierung und Bundestag will sie „gesetzgeberisches Unterlassen“ vorwerfen. Schließlich seien die Missstände seit Jahren bekannt, aber außer Ankündigungen sei nichts passiert. Gröhe sei nun der vierte Gesundheitsminister, der behaupte, es werde etwas geschehen.

Mascher befürchtet, es handele sich wieder um eine Reform, die verschleppt werde. Zu wenig, zu spät – so lautete denn auch von Anfang an die Kritik an Gröhes Plänen. Im Zentrum der Gröhe-Reform soll der Umgang mit Demenzkranken stehen. Dazu soll es künftig fünf statt drei Pflegestufen geben. Statt vor allem auf körperliche Beeinträchtigungen und Mobilität abzuheben, sollen dann auch psychische Störungen berücksichtigt werden. Damit soll erreicht werden, dass auch Anspruch auf Pflegeleistungen hat, wer sich zwar noch selbst waschen kann, dies aber einfach mal vergisst. Neben der reinen Pflege – also Waschen, Anziehen, Essen - soll auch die Betreuung von Hilfebedürftigen eine Rolle spielen.

Das neue System soll allerdings erst 2017 starten. Zuvor sei eine Probephase nötig, in der Aufwand und Kosten gemessen und Gutachter geschult werden sollen. Das bedeutet aber auch: Ein Hauptproblem der Pflegeversicherung bleibt erhalten – die Wahrnehmung von Pflegeebedürftigen als Kostenfaktoren, das Aufteilen der Hilfeleistung in bis auf den Cent kalkulierte Zeitpäckchen, in dem „Hilfe beim Wasserlassen“ zwei bis drei Minuten, Zahnpflege fünf Minuten und Kämmen 1 bis 3 Minuten dauern darf.

Pflegebedürftigkeit als Armutsrisiko

Weiter wird es auch so bleiben, dass Pflegebedürftigkeit ein Armutsrisiko ist. Und auch am bürokratischen Aufwand dürfte sich wenig ändern: Für die Reform wird nur ein beschränktes Finanzbudget zur Verfügung gestellt – 2,4 Milliarden Euro darf sie maximal kosten. In Würde Altern soll weiter möglichst  wenig kosten. Es liegt nahe, dass der von Betroffenen kaum selbst zu bewältigende Antragsmarathon mit Fragebögen und oft langen Wartezeiten, erhalten bleiben wird.

Auch um den Fachkräftemangel in der Pflege, wo jetzt bereits Zehntausende und bis 2030 Hunderttausende fehlen -  kümmert sich das geplante Gesetz nicht. Der Mangel wird derzeit oft durch Schwarzarbeit ausgeglichen.

Der VdK hat gerade erst zusammen mit der Deutschen Alzheimer Gesellschaft beim Bundestag eine Petition für eine Pflegereform eingereicht. 150.000 Menschen hatten die Forderung nach Verbandsangaben mit ihrer Unterschrift unterstützt. „Der Deutsche Bundestag möge eine Reform beschließen, die auf der Grundlage eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs den Hilfebedarf eines Menschen ganzheitlich, also unter Einbeziehung von seelischen, geistigen und körperlichen Einschränkungen, beurteilt“, lautet der Petitionstext.

Mit der Klage vor dem höchsten deutschen Gericht, die ungewöhnlich ist, weil sie sich nicht gegen ein Gesetz, sondern gegen Nichtstun richtet, soll der Druck nun erhöht werden. Aber auch wenn Gröhe sein Versprechen umsetzt, bleibt 20 Jahre nach Einführung der Pflegeversicherung noch einiges im Argen.