Der CDU-Abgeordnete Philipp Amthor trifft am Freitagabend zur Vorstandssitzung der CDU  Mecklenburg-Vorpommern in Güstrow ein. In Berlin debattierte der Bundestag über ihn.
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BerlinKurz vor dem Wochenende wurde die Debatte am Freitagabend im Bundestag noch mal ein bisschen munterer. Anlass war die Aktuelle Stunde zum Thema Lobbyismus, die die Linken-Fraktion beantragt hatte. Dabei ging es hauptsächlich um die vor einer knappen Woche bekanntgewordenen Vorwürfe gegen den CDU-Abgeordneten Philipp Amthor.

Der Abgeordnete aus Mecklenburg-Vorpommern hatte für eine New Yorker Firma den Türöffner im Wirtschaftsministerium gespielt und dafür im Gegenzug Aktienoptionen und einen Direktorenposten in jenem Start-up erhalten. Amthor selbst, der von "einem Fehler" gesprochen und in den vergangenen Tagen sonst nicht viel zu dem Thema gesagt hatte, war am Freitagabend nicht zugegen – er kämpfte zur gleichen Zeit beim Treffen des CDU-Landesvorstands in Güstrow um seine Kandidatur für den Landesvorsitz in Mecklenburg-Vorpommern. Vergeblich, wie sich am Abend zeigte. Während er in Güstrow von seiner Kandidatur zurücktrat, war er auch in der gut einstündigen Debatte in Berlin ständig präsent.

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So nannte der Fraktionsvorsitzende der Linken, Dietmar Bartsch, Amthors Vorgehensweise „feige und unentschuldbar“. Die Affäre, in der es noch viele Frage gebe, sei jedoch kein Einzelfall, sagte Bartsch und regte spaßeshalber an, dass alle Abgeordneten künftig die Logos der Firmen auf den Jacketts tragen, für die sie Nebentätigkeit ausüben: „Manch einer hier sähe dann aus wie ein Formel 1-Pilot.“ Bartsch, der selbst aus Mecklenburg-Vorpommern stammt, fand es unverständlich, dass „ein Mann von der Küste so seinen Kompass verliert“.

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann, mochte die Angelegenheit nicht ganz so heiter nehmen. Sie kritisierte scharf, dass Amthor bisher die meisten Fragen unbeantwortet gelassen habe und zeigte sich befremdet darüber, dass aus der Union so viele relativierende Äußerungen kämen, die auf das jugendliche Alter des 27-jährigen Abgeordneten verwiesen. Wichtig sei, dass Amthor nun endlich umfassend aufkläre. Sollte er eine Gegenleistung für seinen Einsatz für die New Yorker Firma erhalten haben, dann sei das auch nach jetzt geltendem Abgeordnetengesetz verboten. Dennoch müsse nun endlich mehr Transparenz im Parlament geschaffen werden.

Grüne, Linke und zuletzt auch die FDP setzen sich für ein Lobbyregister ein, in dem klar gelistet wird, welche Interessensvertreter mit welchen Amts- und Mandatsträgern sprechen und wieviel Geld sie für ihre Lobbyarbeit einsetzen. Grundsätzlich sind dazu auch die Unionsfraktion und die SPD bereit. Sie haben es allerdings nicht sehr eilig. Obwohl seit mehreren Jahren darüber diskutiert wird und bereits mehrere Gesetzentwürfe vorliegen, entschieden sich die Parteien der große Koalition am Mittwoch, eine Expertenanhörung dazu auf die Zeit nach der Sommerpause zu verschieben. Nun wird vermutlich erst Ende September, Anfang Oktober weiter beraten. Man wolle das gründlich vorbereiten, erklärte die SPD-Abgeordnete Sonja Amalie Steffen dazu. Gleichzeitig räumte sie ein, dass man schon seit Jahren über ein Lobbyregister debattiere. „Ich selbst bin seit 2009 im Parlament und habe seitdem bereits drei Reden zu dem Thema gehalten“, sagte sie.

Die Union beschränkte sich am Freitag vor allem darauf, sich gegen vermeintliche Vorverurteilungen gegenüber ihren Abgeordnetenkollegen Philipp Amthor zu verwahren. „Wir sind hier in einem Plenarsaal und in keinem Gerichtssaal“, sagte der CDU-Abgeordnete Patrick Schnieder. Sein Fraktionskollege Patrick Sensburg sah zwar „eine klare Aufklärungspflicht des Kollegen“, fand es aber nicht in Ordnung, „einen Kollegen runterzumachen“. Außerdem gebe es auch in den anderen Fraktionen viele Beispiele von Lobbying. Der AfD-Abgeordnete Thomas Seitz bezeichnete den Bundestag mit den Berufspolitikern der "Altparteien", wie er es ausdrückte, als "Parlament der Schande". Dafür kassierter er einen Ordnungsruf.