Bielefeld - Patrick Schiffer ist gekommen, um zu kämpfen. Das unumstößliche Anliegen der Piraten sei, Dinge sichtbar zu machen und aufzudecken, sagt der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen Piraten vor etwa 200 Mitgliedern auf dem Landesparteitag in Bielefeld. „Die Angst der Politiker, die Bürger könnten etwas mitbekommen, ist nichts anderes als die Angst vor dem Machtverlust“, ruft er unter Applaus ins Mikrofon. Das war der erste Schlag – der Angriff gegen den politischen Gegner, der zum Standard-Repertoire eines jeden Vorsitzenden gehört.

Der zweite Schlag ist deutlich schwieriger zu setzen. Er richtet sich gegen jene Mitglieder der Piraten, die ihre Partei gern möglichst weit links positionieren möchten, am liebsten noch radikaler als die Linkspartei. Schiffer und sein Vorstand machen sich also für einen Antrag stark, mit dem sich die NRW-Mitglieder unmissverständlich zu dem Selbstverständnis bekennen sollen, die Piraten seien eine „sozialliberale Partei“. Im innerparteilichen Richtungskampf ein Zeichen in Richtung Berlin, wo sich die Partei selbst nicht ganz so bürgerlich sieht wie an Rhein und Ruhr.

Die Frage, wo die Piratenpartei sich politisch verortet, steht schon länger im Raum. Die aktuelle Debatte wurde von einer Aktion der Berliner Europaparlamentskandidatin Anne Helm entfacht. Sie hatte sich am Gedenktag der Bombardierung Dresdens durch alliierte Flieger, halbnackt, aber maskiert vor der Semperoper fotografieren lassen. Auf ihrem Oberkörper stand: „Thanks Bomber Harris“, ein Dank an Arthur Harris, den britischen Kommandeur, der Dresden in Schutt und Asche legte. Viele Mitglieder forderten die Kandidatin auf, ihren Listenplatz zurückzugeben. Helm aber blieb.

Was folgte, waren Chaos und Anarchie. Im Internet entbrannte eine ungezügelte Endlosdebatte, der Bundevorstand bekam sie nicht in den Griff und trat zur Hälfte zurück. Die Partei wirkte, als hätten einige den Selbstzerstörungsmechanismus bereits aktiviert. Mit dem klaren Bekenntnis zur „sozialliberalen Partei“ möchte Schiffer nun den Piraten im Land nun neue Stabilität verleihen – sowohl im Europawahlkampf als auch im Kommunalwahlkampf in NRW. Doch längst nicht alle im Landesverband sind glücklich über die angestrebte Festlegung.

Links? Rechts? Kaisertreu?

Einer der prominentesten Gegner des Antrages zur „sozialliberalen Partei“ ist Joachim Paul, der sich den Mitgliedern launig mit den Worten vorstellt: „Ihr wisst, ich habe die Ehre und das Vergnügen in unserer Landtagsfraktion den Vorsitzenden zu spielen.“ Der Fraktionschef lehnt jedes „eindimensionale Links-Rechts-Schema“ ab und findet: „Es braucht etwas wirklich Neues – und das müssen wir entwickeln.“ Das sehen auch eine Reihe anderer Piraten so. „Links? Rechts? Liberal? Kaisertreu? Ich glaube nicht, dass uns solche Labels weiterbringen“, sagt einer.

Landeschef Patrick Schiffer kontert. Die Partei müsse lernen, dass Politik auch über Labels funktioniere. Dann sagt er noch, unter Raunen im Saal: „Wir können gern so weitermachen wie bisher, aber dann werden wir bei 2,2 Prozent bleiben – tut mir leid.“ Spätestens jetzt ist klar: Sollte er sich nicht durchsetzen, wäre der Landesvorsitzende beschädigt. Vielleicht hilft das denen, die noch zögern, am Ende mit breiter Mehrheit dem Antrag des Vorstands zuzustimmen. Die Stimmung bringt wohl am ehesten ein Mitglied auf den Punkt, das sagt: „Ich hasse Schubladen. Aber wenn ich mich schon selbst in eine eintüten muss, dann steht da sozialliberal drauf.“

Was aber soll das überhaupt heißen: sozialliberal? Der Kölner Politikwissenschaftler Fotios Amanatides, der für die Piraten auf Platz zwei der Europawahlliste kandidiert, erklärt: „Mit unserer sozialliberalen Idee möchten wir die individuelle Freiheit der Menschen schützen und stärken und gleichzeitig eine sozial gerechte Gesellschaft schaffen.“ Dabei gehe es um den Schutz vor Überwachung, aber auch davor, dass ein Hartz-IV-Antragssteller sich komplett vorm Staat entblößen müsse.

Niemand weiß, ob den Wählern eine solche Erklärung ausreicht, um den Piraten am 25. Mai einen echten Achtungserfolg zu bescheren – ins Europaparlament ziehen sie vermutlich schon deshalb ein, weil das Verfassungsgericht die Drei-Prozent-Hürde gekippt. Es weiß auch niemand, ob in der Bundespartei wieder Ruhe einkehrt, wenn sie nach einem baldigen außerordentlichen Parteitag einen neuen Bundesvorstand hat.  Klar ist: NRW-Parteichef Patrick Schiffer hat in Bielefeld einen Punktsieg gelandet. Nur: Es ist kein Etappensieg gegen den politischen Gegner, sondern ein vorläufiger Erfolg gegen jene, die Chaos in der Partei stiften.