Berlin - „Ich bin nach Verfassungsschutzdefinition Linksextremist, weil ich der Utopie anhänge, einer Gesellschaft, in der niemand Macht über einen anderen Menschen ausübt“, sagte Semken am Mittwoch im ZDF.

Er wünsche sich „eine rein moralisch definierte Gesellschaft, in der es keine Gesetze mehr gibt, dann auch keine Polizei, keine Staatsanwaltschaft“.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz definiert Linksextremismus im Internet so: „Linksextremisten richten ihr politisches Handeln an revolutionär-marxistischen oder anarchistischen Vorstellungen aus und streben anstelle der bestehenden Staats- und Gesellschaftsordnung ein sozialistisches bzw. kommunistisches System oder eine „herrschaftsfreie“ anarchistische Gesellschaft an.“
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Piratenfraktion, Martin Delius, bewertete die Äußerung kritisch. Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, dies sei die politische Agenda der Partei. Die Aussage Semkens werde sicherlich eine Diskussion auslösen.

#gallery1

Die Piraten setzten Rechtsextremismus aber nicht mit Linksextremismus gleich, sagte Delius.

Semken hatte zuvor mit einem Nazi-Vergleich Schlagzeilen gemacht. In einem Blogbeitrag im Internet sagte er, die frühere Nazipartei NSDAP habe für alles einen Sündenbock gehabt. Daraufhin forderten ihn führende Berliner Piraten auf, sein Amt niederzulegen. Semken lehnt einen Rücktritt bislang ab.

Nach Einschätzung des Berliner CDU-Generalsekretärs Kai Wegner zementiert Semken mit der Äußerung seinen „politischen Dilettantismus“. Wegner betonte, es gebe „keinen Grund, stolz darauf zu sein, eine extreme Gesinnung zu vertreten - egal zu welchem Rand des politischen Spektrums sie gehört“. Die „Selbstfindungsphase“ sei für die Piraten endgültig vorbei. Es sei an der Zeit, Inhalte zu liefern, die dazu beitrügen, die Stadt nach vorne zu bringen. (dpa/dapd)