Stuttgart-Die Piratenpartei in Baden-Württemberg hat Änderungen des Landeswahlrechts gefordert. Hintergrund ist die Tatsache, dass in dem Bundesland im Frühjahr 2021 ein neuer Landtag gewählt wird. Dafür müssen bereits jetzt Kandidaten aufgestellt werden. Wegen der Corona-Krise stehen die Piraten nun aber vor einem Problem: Sie können keine Unterschriften für ihre Kandidaten sammeln, was zur Wahlzulassung notwendig wäre.
Das Wahlrecht in Baden-Württemberg sieht vor, dass Kandidaten je 150 Unterstützungsunterschriften im Wahlkreis aufbringen müssen, dies gilt jedoch nur für nicht im Landtag vertretene Parteien. „Diese Regelung macht es uns und anderen kleinen Parteien nahezu unmöglich, an der Wahl teilzunehmen, wenn die Corona-Pandemie weiter anhält.“, sagt Borys Sobieski, Landesvorsitzender der Piratenpartei in Baden-Württemberg. „Eine persönliche Sammlung von über 10.000 Unterschriften ist aktuell undenkbar und wäre auch in den nächsten Monaten absolut verantwortungslos. Selbst wenn sich die Lage über den Sommer verbessern sollte, wäre die verfügbare Zeit deutlich verkürzt und das Sammeln erschwert: Auch ohne Kontaktverbot wird sich wohl kaum jemand auf der Straße zu einer Unterschrift überreden lassen.“
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Auch das Versammlungsverbot macht der Piratenpartei jetzt zu schaffen. „Um in ganz Baden-Württemberg wählbar zu sein bräuchten wir 70 Kandidaten, für jeden dieser 70 Kandidaten muss vor Ort eine Aufstellungsversammlung abgehalten werden“, sagt Sobieski. „Zurzeit sind jedoch Versammlungen durch die Landesregierung untersagt. Wir haben bereits die ersten Versammlungen wieder absagen müssen.“
Die Piratenpartei hat nun der Landeswahlleiterin in Baden-Württemberg vorgeschlagen, die Sammlung von Unterschriften auszusetzen und nicht zur Bedingung für die Wahlzulassung zu machen. Aufstellungsversammlungen könnten dann später im Jahr unter verschärften Hygienebedingungen stattfinden, ohne dass danach noch eine Sammlung notwendig ist. Eine digitale Sammlung der Unterschriften schließt der Piraten-Landesverband Baden-Württemberg aktuell aus: Es gebe keinen Weg, der nicht mit erheblichem Mehraufwand für die Unterzeichner verbunden sei oder die Rechtmäßigkeit der Unterschriften sicherstellen könne. „Leider war die Antwort dürftig, die gesetzlichen Bestimmungen scheinen keinerlei Vorkehrungen für solch einen Fall vorzusehen“, so Sobieski.
Vor demselben Problem steht auch der Landesverband der Piratenpartei in Rheinland-Pfalz und hat in einem offenen Brief an die Landesregierung ähnliche Vorschläge unterbreitet.