Piratenpartei: Freigiebiger Freibeuter

Der Pirat Klaus Störtebeker trieb im ausgehenden 14. Jahrhundert sein Unwesen und machte mit seinen Vitalienbrüdern Nord- wie Ostsee unsicher. Störtebeker raubte die Schiffe der Hanse aus und teilte seine Beute brüderlich mit seinen Kameraden, den Likedeelers. An der Küste gilt er bis heute als friesischer Robin Hood.

Patrick Breyer ist Piratenchef im Kieler Landtag und fällt nun, drei Tage vor der heiklen Landtagswahl im benachbarten Niedersachsen, durch eine noch selbstlosere Tat auf. Breyer hat nun insgesamt etwas mehr als 22.000 Euro an die Landeskasse überwiesen. Unter dem Stichwort „Absenkung Neuverschuldung“ gab er Geld zurück, das ihm in seiner Funktion als Vorsitzender der sechsköpfigen Piratenfraktion vom Landtag seit der Wahl im Mai 2012 überwiesen worden ist − zusätzlich zu seiner Abgeordnetendiät. Seinen Schritt nennt er „ein Gebot sozialer Gerechtigkeit“.

Als finanziell ohnehin privilegierter Abgeordneter wolle er in Zeiten der Schuldenkrise als erstes bei sich den Rotstift ansetzen. Überdies, so heißt es in Breyers persönlicher Erklärung, verzichte er freiwillig auf einen Dienstwagen samt Fahrer, der ihm in seiner Funktion als Fraktionschef eigentlich zustünde. Ersparnis für die Landeskasse pro Jahr: 50.000 Euro.

Keine Schwierigkeiten mit der Verbuchung

Seine Anhänger feiern Breyers freiwilligen Verzicht. Auf der Homepage der Landtagsfraktion schlägt ein Piratensympathisant vor, die Partei solle am besten genaue Regeln erlassen, wie viel Geld jeder Abgeordnete überhaupt nur annehmen darf. Der Rest solle dem jeweiligen Landesetat zurückgegeben werden.

Und die politischen Mitbewerber? Sie reagierten gelassen auf den Schritt des Piratenchefs. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Kubicki, der als Rechtsanwalt kein kleines Vermögen angehäuft hat, zeigte sich gönnerhaft: Breyer könne mit seiner Aufwandsentschädigung machen, was er wolle. „Er kann auf seine Diäten auch ganz verzichten − angesichts seiner bisherigen politischen Leistungen wäre das auch angebracht“, sagte Kubicki zu Spiegel-Online.

Das Kieler Finanzministerium erklärte, es habe keinerlei Schwierigkeiten, den unerwarteten Geldsegen zu verbuchen. Seit 2011 gebe es einen eigenen Haushaltstitel für solche Zwecke: „Zuschüsse Dritter zur Absenkung der Neuverschuldung“, heißt er.