Piratenpartei: Riskante Wende der Piraten

Die Führung der Piraten reagiert auf den dramatischen Absturz der Partei in den Umfragen. Der Vorsitzende Bernd Schlömer kündigte am Wochenende bei einer öffentlichen Vorstandssitzung in Hannover an, dass sein Stellvertreter Sebastian Nerz und er sich künftig häufiger zu politischen Fragen äußern würden – ohne zuvor darüber Beschlüsse der Partei abzuwarten.

Damit reagieren die politischen Neulinge auf den Vorwurf, dass die Piratenpartei nach wie vor zu wichtigen politischen Fragen keine Stellung beziehe. Und sie kehren damit ein Stück weit von einem Grundprinzip ab, mit dem sich die Piraten von den etablierten Parteien abheben wollten. „Themen statt Köpfe“ lautet das Prinzip, das den basisdemokratischen Charakter der Mitmachpartei unterstreichen sollte. Der Vorstand sollen nach diesen Vorstellungen Sprachrohr statt Meinungsmacher der Partei sein.

„Der Bundesvorstand muss künftiger stärker inhaltliche Impulse setzen, auch wenn das die Kritik der Basis provoziert“, sagte Schlömer in Hannover. Deshalb wolle er künftig auch stärker auf Köpfe setzen. Damit vollzieht der Bundesvorsitzende eine 180-Grad-Wendung, weil er bislang stets betont hatte, dass er Sprachrohr der Partei und deren Beschlüsse sei. Bei Veranstaltungen mit dem ehrenamtlichen Parteichef führte dies oft zu absurden Situationen, weil sich Schlömer zu zentralen Fragen kaum äußern konnte, weil die Piratenpartei dazu überhaupt keine oder eine eher blumige Position gefunden hatte. In Umfragen stürzten die Piraten nach ihrem Höhenflug zu Jahresbeginn 2012 tief – in aktuellen Erhebungen werden sie gegenwärtig bundesweit bei nur noch drei Prozent gesehen, vor acht Monaten lagen sie bei elf. Für die Niedersachsen-Wahl nächsten Sonntag wird damit gerechnet, dass die Piraten klar an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern werden.

Viele Parteimitglieder sind entsetzt

Die Entscheidung zu mehr Selbstbewusstsein des Vorstands speist sich auch aus der Enttäuschung darüber, dass der Meinungsbildungsprozess innerhalb der rasant wachsenden Partei zu zäh von statten geht. Den Piraten war es kaum gelungen, sich zu wichtigen Fragen wie der Euro-Debatte, zur Transparenz der Nebeneinkünfte von Abgeordneten und anderen wichtigen Politikfeldern zu positionieren. Beim Parteitag Ende November in Bochum zeigte sich dies insbesondere bei der Abstimmung über einen Antrag zur Wirtschaftspolitik der Partei, der so lange entschärft wurde, bis er als sprachlicher Allerweltskompromiss zwar eine Mehrheit fand, sich von ihm aber keine klare Aussagen für die Tagespolitik mehr ableiten ließen.

Erwartungsgemäß reagierten viele Parteimitglieder am Wochenende entsetzt über die Pläne ihres Vorstands. In Internetforen und auf Mailinglisten, den bevorzugten Orten der Diskussion der Internetpartei, gab es viel Kritik an dieser Entscheidung. Schlömer und Nerz wurde ein übersteigertes Geltungsbedürfnis nachgesagt, vom Ausverkauf der Ideale der Piraten war die Rede und davon, dass man das hohe Gut der Basisdemokratie damit aufgebe. Der Vorsitzende und sein Vize „begraben dann mal kurz die Piratenpartei“, schrieb ein Pirat. Prominente Piratenpolitiker wie die Berliner Abgeordneten Christopher Lauer und Martin Delius verbreiteten via Twitter die Entscheidung des Vorstands, ohne sie näher zu kommentieren – was als Zustimmung zu den Plänen zu werten ist.