Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) gerät wegen seiner Maut-Affäre zunehmend unter Druck. Die Pläne der Opposition für einen Untersuchungsausschuss sind nach Informationen der Berliner Zeitung schon weit gediehen.

Es sind mehrere Brandherde, die Scheuer derzeit löschen muss. Da sind einerseits unbeantwortete Fragen. Etwa, warum bei der entscheidenden Wirtschaftlichkeitsuntersuchung, die den Ausschlag zur Vergabe der Mauterhebung an ein privates Konsortium gab, Zahlen nachträglich gravierend geändert wurden. Schließlich und vor allem warum der staatliche Betreiber Toll Collect in der Rechnung überhaupt nicht auftaucht.

Pkw-Maut-Affäre: Keine Stellungnahme vom Bundesverkehrsministerium

Über all dies berichtete die Berliner Zeitung exklusiv. Bis heute antwortete das Bundesverkehrsministerium trotz nochmaliger Nachfrage nicht. Unter dem Strich führten diese Veränderungen der Wirtschaftlichkeitsberechnungen dazu, dass statt des Staates das private Konsortium aus CTS Eventim und Kapsch den Zuschlag für die Mauterhebung bekam, obwohl das wirtschaftlich deutlich teurer war und damit gegen die Haushaltsordnung verstieß.

Im Sommer 2019 kassierte der Europäische Gerichtshof (EuGH) grundsätzlich die Pkw-Maut als europarechtswidrig, was die Verträge insgesamt hinfällig machte und nun zu drohenden Regressforderungen seitens des Konsortiums führen könnte. Scheuer hatte die Verträge vor diesem Urteil abgeschlossen, obwohl relativ klar war, wie der EuGH entscheiden würde. Auch den Bundestag hatte er nicht befragt.

Gegenwärtig drängt sich ein neues Problem in den Vordergrund, das wohl Scheuers Ministerium ebenfalls selbst verursachte. Denn aus Unterlagen eines Anwalts des Ministeriums zitierte die Süddeutsche Zeitung, dass das Konsortium noch Aufträge an Unterauftragnehmer vergeben hätte, nachdem der EuGH bereits die Maut kassiert hatte. Dies sei der „vorsätzliche Versuch einer treuwidrigen Schädigung“, so zitiert die Zeitung aus Dokumenten eines Anwalts des Bundesverkehrsministeriums.

Pkw-Maut: Ministerium war über Vergabe an Unterauftragnehmer informiert

Auch hier berichtete die Berliner Zeitung, dass diese Version der Geschichte nicht stimmen kann, weil sich in den Verträgen Passagen finden, aus denen hervorgeht, dass das Ministerium über die Vergabe an die Unterauftragnehmer informiert war: Die einzelnen Posten waren seit Sommer 2017 in einer Anlage explizit aufgeführt und auch über lange Zeiträume eingepreist.

„Dass Minister Scheuer nun versucht den schwarzen Peter den Maut-Betreibern in die Schuhe zu schieben, ist ein durchschaubares Manöver, um ein jahreslanges und teures Schiedsverfahren anzustrengen und so sein politisches Überleben zu sichern“, sagte der Grüne Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler der Berliner Zeitung. „Das bedeutet eine Dokumentenschlacht von mindestens zwei bis drei Jahren und damit über die Legislaturperiode hinaus.“ Auch er bestätigt nun: „Dem Bund war von Anfang an bekannt, dass die Maut-Betreiber mit Unterauftragnehmern zusammenarbeiten würden. Die Vertragssummen hat Scheuer mit seiner Unterschrift unter die Verträge ebenso abgesegnet, wie die drohenden Entschädigungszahlungen.“

Der verkehrspolitischen Sprechers der FDP-Bundestagsfraktion Oliver Luksic sagte der Berliner Zeitung: „Vom Abschluss bis hin zur Kündigung der Verträge gab es einen Modus Vivendi bezüglich Unterauftragnehmerverträgen. Scheuer wirft mit Nebelkerzen und versucht hier aus Angst vor den Konsequenzen seines Handelns eine Formalie aufzublasen.“ Nach Informationen dieser Zeitung ist ein Untersuchungsausschuss bis Ende 2019 wahrscheinlich.