Das Bundesverkehrsministerium (BMVI) setzt in der Auseinandersetzung um die rechtswidrige Vergabe der Pkw-Maut offenbar auf Zeit und darauf, dass sich die Streitparteien nicht einigen können. Das legen vertrauliche Unterlagen nahe, die der Berliner Zeitung vorliegen. Bei gravierender Uneinigkeit sehen die Mautverträge ein Schiedsverfahren vor, das aufgrund von Geheimhaltung und Dauer dem angeschlagenen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) Zeit verschaffen würde. Hinter diesem Vorgehen vermuten Grüne und Bundestagsabgeordnete der FDP eine Strategie. Und ihre Einschätzung lässt sich durch die juristische Korrespondenz zwischen Ministerium und dem privaten Betreiberkonsortium, die der Berliner Zeitung exklusiv vorliegt, erhärten.

Andreas Scheuer vergab die Verträge an ein Konsortium 

Der Europäische Gerichtshof hatte die von der CSU im Wahlkampf als „Ausländer-Maut“ bezeichnete Infrastrukturabgabe am 18. Juni dieses Jahres als europarechtswidrig kassiert. Scheuer hatte jedoch ohne Rechtssicherheit und ohne die gebotene Anhörung des Bundestages die Verträge an ein Konsortium vergeben. Noch am Tag der Urteilsverkündung verfassten Anwälte im Auftrag des Ministeriums das Kündigungsschreiben. Das Pikante: Im Vorfeld waren den Betreibern enorme Entschädigungsansprüche für den Fall zugesichert worden, dass der EuGH die deutsche Pkw-Maut kippen würde. Angesichts des schwebenden Verfahrens war dies laut Betreibern die Grundlage dafür, den Betreibervertrag überhaupt zu unterzeichnen.

Das Verkehrsministerium nannte in seinem Kündigungsschreiben deswegen weitere Gründe, die mit einer Schlechtleistung der Betreiber zu tun haben sollen. Es teilte den Betreibern bisher aber nicht mit, welche der verschiedenen Beendigungsoptionen aus dem Vertrag gewählt würde.

Das Scheitern der PkW-Maut verursacht großen Schaden 

Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen, Sven-Christian Kindler, hält das Taktieren für „ein Manöver. Statt zu seinen Fehlern zu stehen, will sich Scheuer in ein jahrelanges und teures Schiedsverfahren retten und so sein politisches Überleben sichern“, sagte er der Berliner Zeitung. Diese Strategie „bedeutet eine Dokumentenschlacht von mindestens zwei bis drei Jahren und damit über die Legislaturperiode hinaus.“ Scheuer hoffe darauf, dass die „nächste Bundesregierung die Zeche für seinen Maut-Murks zahlen muss.“ Pro Tag entstehen Kosten von 200.000 Euro, wie die Betreiber schreiben. „Täglich werden neue Manipulationen und Täuschungsmanöver des Ministers bekannt.

Der Schaden des Maut-Desasters für den Bund wird immer größer“, so Kindler. Ähnlich äußert sich der verkehrspolitische Sprecher der FDP, Oliver Luksic. Er sagte über Scheuer: „Verzweifelt sucht er nach Gründen, um den drohenden Schadensersatzforderungen zu entgehen. Dabei sind seine Argumente der Schlechtleistung bereits widerlegt.“ Auch der FDP-Experte glaubt, Scheuer versuche, sich „in ein intransparentes Schiedsgerichtsverfahren zu retten“. Ein parlamentarischer Untersuchungssausschuss sei mehr denn je notwendig, „um die Vorgänge für die Bürger nachvollziehbar und transparent aufzuklären“, sagte Luksic.