: Pkw-Maut gescheitert: Wie Andreas Scheuer versucht, sich politisch zu retten

Das Bundesverkehrsministerium (BMVI) setzt in der Auseinandersetzung um die rechtswidrige Vergabe der Pkw-Maut offenbar auf Zeit und darauf, dass sich die Streitparteien nicht einigen können. Das legen vertrauliche Unterlagen nahe, die der Berliner Zeitung vorliegen. Bei gravierender Uneinigkeit sehen die Mautverträge ein Schiedsverfahren vor, das aufgrund von Geheimhaltung und Dauer dem angeschlagenen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) Zeit verschaffen würde. Hinter diesem Vorgehen vermuten Grüne und Bundestagsabgeordnete der FDP eine Strategie. Und ihre Einschätzung lässt sich durch die juristische Korrespondenz zwischen Ministerium und dem privaten Betreiberkonsortium, die der Berliner Zeitung exklusiv vorliegt, erhärten.