Andreas Scheuer (CSU), Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur.
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BerlinAls Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) Mitte Januar 2019 in die Kamera seiner Pressemitarbeiter lächelt, hoffte er wohl, seine beiden größten Baustellen im Griff zu haben: die Lkw-Maut und die Pkw-Maut. Nur wenige Monate später jedoch kassierte dann der Europäische Gerichtshof die Pkw-Maut als rechtswidrig. Seitdem kommen immer mehr Details einer Affäre ans Licht.

Scheuer hatte es sich etwas kosten lassen, den Maut-Vertrag Monate vor dem Urteil abzuschließen. Das Risiko wurde in einer Schadensersatzklausel eingepreist, weil sonst kein Konzern mitgeboten hätte. Die Beteiligten im Bundesverkehrsministerium (BMVI) nahmen einen extrem nachteiligen Passus in Kauf. Aber die Verträge waren ja „streng geheim“.

Die wunderbare Schadensersatzklausel ermöglichte nun dem Pkw-Maut-Konsortium, den vollen unternehmerischen Gewinn über die gesamte Laufzeit von 12 Jahren einzufordern. Sie könnten also kassieren, ohne je einen Pkw bemauten zu müssen. Bis zu 500 Millionen Euro könnten hier verpulvert werden.

Toll Collect spielt eine wichtige Rolle

Aber wieso ließ Minister Scheuer eine so gefährliche Klausel einbauen, um den Vertrag unbedingt zu einem so heiklen Zeitpunkt zu unterschreiben   – also vor dem Urteil, statt es abzuwarten? Diese Frage beschäftigt den Untersuchungsausschuss, zu dem Grüne, FDP und Linke des Bundestages am Donnerstag die erste Sitzung einberufen.

Ein wichtige Rolle spielt nach Recherchen von Berliner Zeitung und Frontal 21 die mittlerweile staatseigene Toll Collect. Die Firma ist zuständig für die Erhebung der Lkw-Maut. Hier passierte Merkwürdiges.

Als Scheuer nämlich im Januar in die Kameras seiner Pressestelle lächelt, verkündet er, dass Toll Collect nun vom Staat betrieben werde. Eine Entscheidung, die sogar Kritiker des Ministers aus der Opposition besänftigte. Davor hatte der Bundesrechnungshof die Vorbereitungen zur Privatisierung gerügt. Die Prüfer hatten Scheuers „vorläufige Wirtschaftlichkeitsuntersuchung“ analysiert und Rechentricks bemerkt.

Das internationale Beratungsunternehmen KPMG hatte die fragwürdige Wirtschaftlichkeitsuntersuchung erstellt. Unter dem Strich kamen Scheuers Rechenkünstler auf einen Vorteil von 6 Prozent, wenn Toll Collect privatisiert werden würde. Eine Stellschraube, um dieses Ergebnis zu erreichen: sie kalkulierten ein, dass private Unternehmen generell 10 Prozent effizienter seien. Dafür gab es aber wohl keine Grundlage, schreiben die Prüfer: „Die Annahmen des Beratungsunternehmens zu den erwarteten Effizienzvorteilen sind nicht belegt und insofern spekulativ.“

Ein politischer Spagat

Dabei war die Privatisierung von Toll Collect eigentlich schon eine gemachte Sache. Scheuer hatte die Firma so gut wie verkauft. Sogar der Erlös   – 350 Millionen Euro – war schon im Bundeshaushalt 2019 verbucht.

Doch dann geschieht etwas Außergewöhnliches: CSU-Verkehrsminister Scheuer verstaatlicht diese Firma, statt sie zu verkaufen. Und als wäre der Minister nicht schon gefordert genug mit diesem politischen Spagat, muss er für diese Entscheidung auch noch in Kauf nehmen, einige der einflussreichsten Konzerne vor den Kopf zu stoßen.

Denn seit zwei Jahren läuft die europaweite Ausschreibung von Toll Collect. Wichtige Industrievertreter sind dabei, ihre Angebote vorzubereiten. Doch Scheuer leitet die Vollbremsung ein. Er hatte eine noch wichtigere Großbaustelle: Seine Pkw-Maut.

Andreas Scheuer hat ein Megaproblem

Im August 2018 rumpelt es hier im Vergabeverfahren. Ein Konsortium nach dem anderen steigt aus. Zum Schluss bleibt nur noch ein einziger Bieter übrig: autoTicket, zu dem sich die beiden Konzerne Kapsch AG und CTS Eventim zusammengetan haben.

Als einziger Bieter haben sie eine perfekte Verhandlungsposition. Sie fordern drei Milliarden Euro in ihrem finalen Angebot.

Ein Megaproblem für Scheuer. Denn das Parlament hatte ihm nur zwei Milliarden Euro genehmigt. Sein wohl wichtigstes politisches Projekt – die „Ausländermaut“ – kippelt. Würde es ihm gelingen, Ausländer auf deutschen Autobahnen zur Kasse zu bitten, wäre das für einen CSU-Minister politisches Gold.

Es muss gelingen. Will er seine Pkw-Maut nicht gefährden, müsste der Vertrag bis Ende des Jahres 2018 unterzeichnet sein. Es bleiben nur wenige Monate um den Preis des Riesenprojekts um ein Drittel zu drücken.

Hier wohl entsteht die Idee, die Infrastruktur von Toll Collect zu benutzen. Im Aufsichtsrat von Toll Collect sitzt einer der wichtigsten Mitarbeiter von Scheuer: Staatssekretär Gerhard Schulz. Ein Strippenzieher, der Lkw- und Pkw-Maut verhandelt. „Mr. Maut“ nennen sie ihn.

Ein Auftrag mit Milliardenvolumen

Viel ließe sich einsparen, wenn das Pkw-Maut-Konsortium die bestehende Infrastruktur der Lkw-Maut von Toll Collect mitnutzen dürfte. Hunderte Millionen Euro, wenn die Firma ihre Dienstleistung zu Schleuderpreisen anbietet. Doch das ließe sich schwer umsetzen, wenn Toll Collect privatisiert werden würde. Wie sollte man privaten Gesellschaftern erklären, dass sie auf ihre Rendite verzichten sollen? Und dies zu allem Überfluss, um bei der Konkurrenz die Kosten zu drücken?

Viel einfacher wäre es, wenn Toll Collect dem Staat gehört. Problem: die Ausschreibung. Seit zwei Jahren arbeiten vier Konsortien an ihren Angeboten. Ein aufwändiger Prozess, der schon Millionen Euro verschlang. Doch es lohnt sich ja, denn der erhoffte Staatsauftrag hat ein Milliardenvolumen.

Als die Bieter aber ihre Angebote abgeben wollen, stottert die Ausschreibung wie ein defekter Dieselmotor. Ab August 2018 geht das los. Der Monat, in dem bei der Pkw-Maut die anderen verbliebenen Bieter ausgestiegen sind. Bis auf einen.

Wurde das Verfahren verschleppt?

Am 21. August 2018 schreibt das Verkehrsministerium „an alle Bieter“ für Toll Collect einem Brief und teilt mit, dass „eine Anpassung weiterer in den Bewerbungsbedingungen endgültige Angebote genannten Fristen erfolgen wird.“ Einen Monat später heißt es, dass der „Zeitplan nicht eingehalten werden kann“. Im Oktober verspricht das Ministerium, dass die „neue Angebotsfrist und die neuen Termine“ noch „mitgeteilt werden“.

Wurde das Verfahren verschleppt? Das Bundesverkehrsministerium dementiert und teilt mit, es habe „nichts verschleppt“. Der Bund habe „Toll Collect übernommen, weil es wirtschaftlicher war, als das Unternehmen an Private zu vergeben.“ Und wegen der „reibungslosen Ausweitung der Mauterhebung auf alle Bundesstraßen und die sog. Interimsphase, in der der Bund alleiniger Eigentümer der Toll Collect GmbH geworden ist, war eine Überarbeitung der Vergabeunterlagen erforderlich.“

Aber die Bieter werden nie auf solche Vergabeunterlagen reagieren können. Denn Toll Collect wird vorher verstaatlicht.

Und dafür musste wieder gerechnet werden, denn eigentlich sollte doch die Privatisierung 6 Prozent günstiger sein als ein Staatsbetrieb. Das hatte KPMG ausgerechnet. Im September 2018 bekommen die Berater also einen neuen Job. Die Auftragsgutachter ändern „wunschgemäß“ die „Rahmenbedingungen“ und fügen „neue Erkenntnisse bzw. Einschätzungen“ im Vergleich zur ersten Rechnung hinzu, wie es in dem vertraulichen Brief an das Ministerium heißt.

Herr Scheuer hat dem deutschen Bundestag eine fiktive Neuberechnung vorgelegt, mit dem er den Stopp des Privatisierungsverfahren von Toll Collect begründet hat. Eine äußerst dünne Grundlage.

Oliver Luksic

Das Ergebnis ist verblüffend. Anstelle 6 Prozent Preisvorteil, habe sich nun „eine rechnerische Vorteilhaftigkeit einer Eigenrealisierung gegenüber einer Fremdrealisierung von 7,0% ergeben“. Das Gegenteil ist damit belegt: Der Staat macht es billiger. Das reicht Andreas Scheuer. KPMG muss nicht einmal mehr die vorgesehene „abschließende Wirtschaftlichkeitsuntersuchung“ erstellen. Für die Entscheidung zur Verstaatlichung von Toll Collect reicht eine „theoretische Neuberechnung“.

Der verkehrspolitische Sprecher der FDP, Oliver Luksic, wundert sich. „Herr Scheuer hat dem deutschen Bundestag eine fiktive Neuberechnung vorgelegt, mit dem er den Stopp des Privatisierungsverfahren von Toll Collect begründet hat. Eine äußerst dünne Grundlage“.

Michael Bibaritsch berät Regierungen in ganz Europa zu Mautsystemen. Berliner Zeitung und Frontal 21 legten ihm die beiden Berechnungen von KPMG vor. Er sagt: „Aus meiner Sicht hat das BMVI den Berater gegen Ende 2018 mit zusätzlichen Fakten vertraut gemacht, mit dem Ziel, dass die Entscheidung Privatisierung oder Nichtprivatisierung, die das BMVI zu dem Zeitpunkt offensichtlich schon gefällt hat, unterstützt wird.“

Verstaatlichung war beschlossene Sache

Es gibt weitere Schönheitsfehler. Denn das „streng vertrauliche“ KPMG-Schreiben mit der fertigen Berechnung datiert auf den 9. Januar 2019. Die Verträge zur Pkw-Maut wurden aber schon am 30. Dezember 2018 unterzeichnet. Und für diese war die Einbindung von Toll Collect ja die Voraussetzung.

Ohne die Kosten bei Toll Collect zu verstecken, hätten die Verträge nicht unterschrieben werden können. Die Verstaatlichung war also schon beschlossene Sache als das Ausschreibungsverfahren zur Privatisierung noch lief.

Erst am 16. Januar 2019 bricht Scheuer die Ausschreibung von Toll Collect ab. Im März 2019 wird Scheuers Staatssekretär Gerhard Schulz Geschäftsführer bei Toll Collect. Er verdoppelt sein Gehalt auf rund 400.000 Euro. Unter ihm unterschreibt Toll Collect – Ende Mai 2019 – einen Geheimvertrag. Darin erklärt man sich bereit, als Subunternehmer seine Infrastruktur dem Konsortium der Pkw-Maut zur Verfügung zu stellen. Zu den erwünschten Schleuderpreisen.

Ein sehr sonderbarer Deal

Im Geheimvertrag steht, Toll Collect erhält vom Pkw-Konsortium „keine einem Drittvergleich vollständig entsprechende (marktübliche) und mit ihren potentiellen Haftungsrisiken korrespondierende Vergütung.“ Die Firma schließt also einen sehr sonderbaren Deal.

Andreas Scheuer habe „die Firma Toll Collect verstaatlicht, um den Preis für das finale Angebot bei der PKW Maut zu drücken. Das ist ein absolutes Unding“, sagt FDP-Verkehrspolitiker Luksic. Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen begrüßt zwar die Verstaatlichung. Doch Sven-Christian Kindler ärgert sich auch, „dass Scheuer Toll Collect als staatseigene Firma gezielt benutzen wollte, um die Kosten bei der PKW Maut zu verstecken und es für die Privaten Betreiber attraktiver zu machen.“

Ein Insider, der die Ausschreibung von Toll Collect miterlebte, berichtet: „Erstaunlich ist, wie schnell die Entscheidung zur Aufhebung des Verfahrens fiel. Aufhebung ist immer die ultima ratio, wird mehrfach überdacht und analysiert und dauert in der Entscheidungsfindung normaler Weise Monate“.

Die Idee einer Ausländermaut war nicht neu

Scheuer verstieß nach Meinung der unabhängigen und obersten Rechnungsprüfer in Deutschland gegen das Haushaltsrecht und gegen das Vergaberecht, um einen Vertrag zu unterzeichnen, der rechtswidrig war. Das stellten die Richter am Europäische Gerichtshof fest.

Wahrscheinlich wird Scheuer in letzter Zeit immer mal wieder auf Willi Zylajew angesprochen. Der Rheinländer – ein Katholik, CDU-Urgestein in NRW und langjähriger Abgeordneter in Landtag und Bundestag – hatte im Jahr 2012 nämlich selber die Idee von einer Ausländermaut. Er trug sie in einem Brief an den damaligen Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) vor.

Und der setzte einen Mitarbeiter an das Thema. „Ramsauer hat seinen Staatsekretär Scheuer beauftragt, mir zu antworten, und der hat zurückgeschrieben: das ist mit europäischem Recht derzeit nicht vereinbar.“

Weil Andreas Scheuer als Staatssekretär das Gesetz achtete, war Willi Zylajews Vorschlag vom Tisch.