Stadion im Sportforum Chemnitz wird saniert.
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Berlin - Gleich nach der Thüringer Landtagswahl hatte die Führung der Bundes-CDU Gespräche mit dem Wahlsieger Bodo Ramelow verboten und die Thüringer Linke ohne jeden Grund als „extremistisch“ gebrandmarkt. Extremistisch verhielt sich dann die regionale CDU - auf Druck der Bundeszentrale. Sie allein ermöglichte die widerwärtige AfD-CDU-FDP-Allianz, der es in stiller Gemeinschaft gelang, einen illegitimen Möchtegern auf den Stuhl des Ministerpräsidenten zu hieven. Als ihre Umfragewerte abstürzten, lenkten die Erfurter CDU-Unterhändler ein, um mit ihren eindeutig demokratischen Kollegen von der Linken doch noch übereinzukommen. Aber dem rechtsradikal motivierten Massenmord in Hanau zum Trotz ertönte aus den Führungsetagen von CDU und CSU abermals ein schrilles Nein. Ich hatte ein stillschweigendes Hinnehmen erwartet, zumal die Thüringer Wähler genau das wünschen. So irrt man sich.

Wie auf Knopfdruck tönte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak in nachgerade bolschewistischer Manier: „Die Abgeordneten im Landtag von Thüringen sind nach der Verfassung frei - aber alle Mitglieder der CDU Deutschland sind an die Beschlüsse des Bundesparteitages gebunden.“ Ziemiak gehört dem Landesverband Nordrhein-Westfalen (NRW) an, ebenso Jens Spahn (NRW), der sofort „um die Substanz“ seiner CDU fürchtete; Friedrich Merz (CDU, NRW) behauptet, die Entscheidung der CDU-Unterhändler in Erfurt, Ramelow mitzuwählen, beschädige „die Glaubwürdigkeit der CDU in ganz Deutschland“. Den schönsten Spruch lieferte allerdings CSU-Chef Söder, er, der gleichfalls jede rot-schwarze Kooperation in Erfurt für des Teufels hält, sagte es nonchalant so: „Mir fällt zu Thüringen nichts mehr ein!“ Auf gut bayerisch: Leckt‘s mi doch am Oasch. Auch in der Berliner CDU-Zentrale wird seit Wochen kolportiert, dass es auf den Thüringer Landesverband weiß Gott nicht ankomme – 9500 Mitglieder, wenn die untergehen, „dann ist das eben so“.

So sprechen westdeutsche CDU-Größen, die nicht wissen, welcher Fluss durch Erfurt fließt, die sich noch nie darüber den Kopf zerbrochen haben, wie man der einst so bedeutenden Stadt Chemnitz zu neuer Blüte verhelfen könnte, denen Städte wie Ruhla oder Schwedt unbekannt sind, die keine Ahnung von den Mühen haben, mit denen der Oberbürgermeister von Annaberg-Buchholz (Rolf Schmidt, Freie Wähler) jeden Tag um Zuzügler in seine Stadt wirbt und für die Stärkung der Wirtschaftskraft streitet. Mit all dem wollen die CDU-Großsprecher im Westen nicht belästigt werden. Es interessiert sie nicht.

Da sich die Erfurter Konstellation bald in Sachsen-Anhalt wiederholen wird, wäre in den ostdeutschen Landesverbänden der CDU zu erwägen, ob sie nicht nach bayerischem Vorbild eine eigene Partei gründen könnten. Als Namen empfiehlt sich zum Beispiel „Demokratischer Sozialer Osten“. Dann gäbe es neben den sogenannten Schwesterparteien CDU und CSU noch die DSO. Sie würde bei der Aufstellung des gemeinsamen Kanzlerkandidaten mitbestimmen, würde ein eigenes Programm formulieren und bei der Bildung jeder Bundesregierung um Ministerposten feilschen. Das bekäme Chemnitz, Ruhla, Schwedt und Annaberg-Buchholz bestimmt nicht schlecht. Allein schon das Gespräch über einen solchen Schritt könnte erzieherische Wirkungen entfalten und den Herrenreitern der West-CDU die Laune verderben.