Teilnehmer einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen stehen auf der Straße des 17. Juni und um die Siegessäule.
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Berlin - Eine Demonstration kann sich einen Platz im Spektrum des öffentlichen Diskurses nur erkämpfen, wenn sie präzise Forderungen formuliert und diese nüchtern, ernsthaft und beharrlich vorträgt. Dazu gehört auch, dass sich die Veranstalter energisch von Rechtsextremen abgrenzen müssen – nicht als rituelles Lippenbekenntnis, sondern als wirksame Waffe zur Vertreibung und Marginalisierung der Provokateure. Man kann das lauwarm machen, als lästiges Ritual. Man kann es aber auch leidenschaftlich machen, glaubwürdig und kompromisslos. Die Grenze zur Komplizenschaft mit den Rechtsextremen ist ein dünner Grat – den manch einer, dem die Demos nicht passen, auch gerne immer weiter hinter die Linien verschieben möchte. Bundespräsident Steinmeier hat mit seiner Zurückweisung der rechtsextremen Fahnenschwenker vor dem Reichstag gezeigt, wie es geht.

Die Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen haben einige Schwächen und viele Stärken des demokratischen Gefüges in Deutschland offengelegt. Zu den Schwächen gehört, dass Provokateure zu leicht berechtigte Sorgen für ihre Zwecke missbrauchen können. Zu den Stärken gehört, dass unzweifelhaft eine überwiegende Mehrheit der Protestierenden mit Nazis nichts zu tun hat. Schwach ist, dass die Organisatoren nicht präzise bei einigen wenigen Forderungen blieben. Sie öffneten die Bühne für den grölenden Video-Provokateur Heiko Schrang, der seine Umsturzfantasien vor dem Massenpublikum präsentieren durfte. Auch der Arzt Bodo Schiffmann hatte nicht seinen besten Tag und verlor sich in politischer Agitation, statt medizinische Fakten einzuordnen. Stark war, dass das Publikum sich nicht aufheizen ließ.

Man hatte den Eindruck, dass die meisten Besucher ratlos vor dem wirren Treiben auf der Bühne standen. Vermutlich hatten sie sich Antworten und Lösungswege für ihre ganz realen Probleme erhofft. Serviert bekamen sie ein seltsames Potpourri von Forderungen nach mehr Liebe, Frieden, einem Systemwechsel und Merkels Rücktritt. Der Bundespräsident fand die Größe, die Demonstration ausdrücklich als legitim und als ein Zeichen der demokratischen Kultur anzuerkennen. Er setzte damit den notwendigen Kontrapunkt zum Berliner Innensenator, der das Demo-Verbot im Vorfeld politisch instrumentalisierte und seine von den Gerichten kassierten Bescheide auch noch im Nachhinein bockig verteidigte.

Es wäre gut, würden die Organisatoren der Demos nach dem Wochenende den Fuß vom Gaspedal nehmen und sich Gedanken über eine professionelle Ausrichtung machen: Welche Forderungen haben Priorität? Was ist wirklich wichtig? Hier kann man aus der Geschichte lernen: Der Volksaufstand vom 17. Juni 1953 war eben kein „Happening“, kein Volksfest. Das Leid der Arbeiter von der Stalin-Allee war wegen der unerfüllbaren Erhöhung der Arbeitsnormen um zehn Prozent unerträglich geworden. Mit dieser konkreten Forderung gingen sie auf die Straße. Die DDR-Bürgerrechtsbewegung nahm wegen des konkreten Protests gegen die gefälschten Wahlen Fahrt auf. Die Solidarnosc von Lech Walesa forderte in den Danziger Werken freie Gewerkschaften, das Streikrecht und die Pressefreiheit. Ihre 21 Forderungen können noch heute als Blaupause dienen, wie man mit Protest die herrschenden Verhältnisse ändern kann.

Genau vor 30 Jahren hatten sich die DDR-Proteste bereits von der Straßen an den Runden Tisch verlagert. Der Runde Tisch, Symbol des Dialogs auf Augenhöhe, war notwendig geworden, weil sich die politischen Funktionäre nicht mehr mit den Bürgern beschäftigten. Eine ähnliche Institution wäre auch in der Corona-Debatte der nächste sinnvolle Schritt: Runde Tische mit Ärztinnen, Ökonomen, Sozialpädagogen, Juristinnen und Technologie-Expertinnen sollten die Corona-Politik unterstützen. Die Regierenden sollten zuhören – nicht so sehr den Lobbyisten, sondern dem Volk. Denn das „Herz der Demokratie“ schlägt nicht in einem steinernen Koloss wie dem Reichstag. Es schlägt in jedem einzelnen Menschen, den es vor einer Pandemie zu schützen gilt; und dessen Freiheitsrechte unveräußerlich sind.

Im Grundgesetz steht der allgemeingültige Leitsatz, dass niemand wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden dürfe. Das ist ein klarer und einfacher Maßstab. Es ist ein großer und komplexer Auftrag, den das Grundgesetz formuliert. Er kann nur von allen gemeinsam verteidigt werden.