Bonn - Kürzlich stand Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) fröhlich auf einer Baustelle an der Autobahn  7  nördlich von Hamburg – und pries sie als Zukunftsmodell. Für 1,6 Milliarden Euro werde die Straße hier auf ganz neue Weise ausgebaut – schneller, gründlicher, effizienter. Der Trick: Hier plant und baut nicht der Staat, sondern ein privater Auftragnehmer. Das Konsortium aus Hochtief, DIF-Infra und einem regionalen Mittelständler bekommt für 30 Jahre die Verantwortung für den A7-Abschnitt übertragen, finanziert Ausbau und Betrieb – und erhält vom Bund Zuschüsse und ein monatliches Entgelt. Neuerdings sollen auch Finanzinvestoren ihr Geld in den Projekten anlegen.

Auf diese neuen „öffentlich-privaten Partnerschaften“, kurz ÖPP, setzt nicht nur der Verkehrsminister. Auch Wirtschaftsminister Sigmal Gabriel (SPD) will sie verstärkt als Geldquelle für dringend benötigte Straßenarbeiten nutzen und lässt bereits eine Expertenkommission Vorschläge dazu ausarbeiten – unter den Mitgliedern: Deutsche-Bank-Chef Jürgen Fitschen und Ergo-Versichungschef Torsten Oletzky. Auch im Finanzministerium wird geprüft, was der private Betrieb von Autobahnen kostet.

Das Problem ist nur: Die Fakten, die zu den ersten ÖPP-Pilotprojekten inzwischen vorliegen, sprechen gegen die großen Hoffnungen, die die Bundesregierung in sie setzt.

Grüne: „Künstliche Verteuerung“

Wenn in dieser Woche die Haushaltspolitiker im Bundestag weiter über den Staatsetat 2015 und die Finanzplanung bis 2018 verhandeln, wird die Opposition deshalb fordern, dass die Bundesregierung künftig ganz auf die neuartigen Projekte verzichtet. „ÖPP führen zu einer künstlichen Verteuerung von Investitionen“, heißt es in einem Papier der Haushaltspolitiker der Grünen-Fraktion, das dieser Zeitung vorab vorliegt. Denn erstens müssten Privatfirmen anders als der Staat  Gewinn mit den Projekten machen und zweitens müssen sie für Kredite derzeit viel höhere Zinsen zahlen als der deutsche Staat mit seiner Top-Bewertung durch die Rating-Agenturen. Die Mehrkosten holen sich die Betreiber zurück, indem sie höhere Gebühren verlangen. Die Mehrkosten der ÖPP gegenüber Projekten der öffentlichen Hand zahlt also am Ende der Steuerzahler oder der Straßenbenutzer.

„Die Pläne von Schäuble und Gabriel beruhen auf einem teuren und gefährlichen Trugschluss“, sagte Grünen-Haushälter Sven-Christian Kindler dieser Zeitung. Die Minister wollen zugleich die Sanierung der Infrastruktur finanzieren und den ausgeglichenen Haushalt nicht gefährden – also neues Geld bekommen, ohne dass die Schuldenbremse im Weg ist. „Tatsächlich zahlt aber nicht nur der Bürger drauf, es kommt auch zur Teilprivatisierung öffentlicher Infrastruktur mit Milliardenkosten für den Bund“, klagt Kindler. „Die Bundesregierung sollte jetzt dem Vorbild Sachsen-Anhalts folgen und sich endgültig von dem teuren Irrweg ÖPP verabschieden.“ Die Landesregierung in Magdeburg hatte im Sommer bereits betont, aufgrund schlechter Erfahrungen keine öffentlichen Bauvorhaben mehr in private Hand zu geben.

Bundesrechnungshof nennt Modell „unwirtschaftlich“

Im Juni hatte bereits der Bundesrechnungshof ein vernichtendes Urteil über ÖPP-Projekte im Straßenbau gefällt. Laut einem Gutachten, das dieser Zeitung vorliegt, summierten sich bei den sieben geprüften öffentlich-privaten Straßenbau-Maßnahmen Mehrkosten von 1,9 Milliarden Euro gegenüber der „konventionellen Realisierung“. ÖPP auf der Autobahn sei schlicht „unwirtschaftlich“. Hinzu komme, dass die beauftragten Unternehmen die „vertraglich vorgegebenen Qualitätswerte“ oft „nicht durchgehend einhalten“ und die erhofften Ersparnisse durch „innovative technische Lösungen“ nicht eintraten.

Vor diesem Hintergrund kommt inzwischen sogar bei Haushältern der Koalition Skepsis auf. Die Renditeerwartungen der Investoren lägen häufig „über den Finanzierungskonditionen der öffentlichen Hand“, sagte Norbert Barthle (CDU) der Zeit. „Billiger wird die Infrastruktur damit nicht.“

Was das für die großen Regierungspläne mit ÖPP bedeutet, ist noch offen. Fakt ist, dass mit IG-Metall-Vorstand Wolfgang Lemb ein ÖPP-Kritiker sogar in der Gabriel-Kommission sitzt. Die Projekte seien oft teurer als öffentliche Investitionen, sagt Lemb. „Wir sehen sie nicht als das Instrument zur Lösung des Investitionsstaus.“ Man soll eher an Modellen  wie dem Infrastrukturfonds arbeiten, in den nicht verbrauchtes Geld   für Projekte im Folgejahr fließt.