Berlin - Der Vorstoß von Teilen der Bundesregierung, die Teilprivatisierung deutscher Autobahnen künftig zu ermöglichen, stößt auf Kritik. Verkehrsminister der Länder wenden sich weiterhin grundsätzlich gegen den Vorschlag. In der SPD-Fraktion gibt es Vorbehalte, und auch von den Grünen werden die Pläne von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) zurückgewiesen.
Einem unveröffentlichten Entwurf zufolge wollen die beiden Bundesminister mit einer Grundgesetzänderung die Weichen für eine mögliche Teilprivatisierung von Autobahnen stellen. Geplant ist demnach nicht nur die Gründung einer Autobahngesellschaft, die von privaten Investoren Kredite aufnehmen kann, sondern dass Banken, Versicherungen oder Baukonzerne Anteile erwerben können. Die Mehrheit solle aber der Bund halten.
„Eine zentrale Bundesgesellschaft für die Investitionen in die Autobahnen lehnen die Länder nach einem einstimmigen Beschluss der Verkehrsministerkonferenz ab“, bekräftigt ihr Vorsitzender Christian Pegel (SPD), Infrastrukturminister in Mecklenburg-Vorpommern, die Position seiner Kollegen am Donnerstag.
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Auch Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) sieht in der Bundesverkehrsgesellschaft nach wie vor den falschen Weg, um die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur zu verbessern, bestätigte ein Sprecher. Die Verkehrsministerkonferenz empfehle eine zentrale Finanzierungsstruktur, die zwar für private Investitionen offen sei, vorrangig aber auf Maut-Einnahmen und Haushaltsmittel setze.
Vorbehalte auch in der SPD
Selbst in der SPD gibt es Vorbehalte. Bereits im Januar hatten die Arbeitsgruppen Verkehr, Haushalt und Energie der SPD-Fraktion im Bundestag dies in einem Positionspapier festgehalten: „Eine Privatisierung von öffentlicher Verkehrsinfrastruktur wird ausgeschlossen. Dies gilt auch für Teil-Privatisierungen“, heißt es dort. „Das Papier gilt“, bestätigte Bettina Hagedorn (SPD) am Donnerstag. Es werde keine Zustimmung zu einer Grundgesetzänderung mit dem Ziel einer Privatisierung geben, sagte die Haushaltspolitikerin.
Aus der Opposition im Bundestag gibt es ebenfalls Kritik: „Dobrindt will ausgerechnet die wertvollsten Straßen von einer privatrechtlichen Gesellschaft verwalten lassen – dabei ist eine solche Privatisierung teuer für die Allgemeinheit“, sagte Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender der Grünen.