Eine schwangere Frau in den Überresten des abgebrannten Lagers Moria auf der griechischen Insel Lesbos.
Foto:  AP Photo/Petros Giannakouris

BrüsselEs steht außer Frage, dass die Geflüchteten, die jahrelang unter erbärmlichen Bedingungen im griechischen Lager Moria ausharrten, Schutz und Hilfe benötigen, egal, woher sie kommen. Auch ist es unter humanitären Gesichtspunkten einigermaßen unverständlich, dass etwa Menschen, die vor Hungersnöten fliehen, weniger schutzbedürftig sein sollten als Kriegsflüchtlinge.

Doch bei der Erarbeitung der Vorschläge für eine Asylrechtsreform, die die EU-Kommission am Mittwoch vorgestellt hat, ging es nicht um diese Art von Grundsatzfragen. Es ging um das Asylrecht. Dieses soll Menschen, die aus ihrer Heimat vor Krieg oder politischer Verfolgung fliehen, Schutz gewähren – nur ihnen.

Tatsache ist: Viele der Menschen, die sich auf den oft lebensgefährlichen Weg nach Europa machen, haben nur sehr geringe Chancen auf Asyl. Nach dem Willen der EU-Kommission soll es nun schnelle Prüfungen an den EU-Außengrenzen und entsprechend schnelle Rückführungen geben. Dabei setzt man auf „verpflichtende Solidarität“ unter den EU-Staaten: Wer keine Schutzsuchenden aufnehmen will, unterstützt eben bei der Abschiebung. Die Botschaft, die von diesen Vorschlägen ausgeht, ist eindeutig: Die Menschen sollen die Flucht gar nicht erst wagen.

Dass dieser Effekt tatsächlich eintritt, ist mehr als zweifelhaft. Vielmehr ist zu befürchten, dass sich an Europas Toren erneut Lager bilden werden, in denen Geflüchtete auf unbestimmte Zeit festsitzen, da eine Prüfung der Schutzbedürftigkeit innerhalb weniger Wochen in den meisten Fällen utopisch sein dürfte.

Von einer fairen Verteilung der Verantwortung auf alle europäischen Schultern ist überdies keine Rede mehr. Damit wären diese Vorschläge, so sie denn zur Regel würden, die letzten Nägel im Sarg des vielgepriesenen europäischen Gemeinschaftssinns.

Am Ende gäbe es zwei Gruppen von Verlierern: Zum einen die südeuropäischen EU-Länder, die sich laut Dublin-Regel nach wie vor um die Asylverfahren der Ankommenden kümmern müssten, während sich Nord- und Osteuropa aus der Verantwortung stehlen könnte.

Zum anderen die geflüchteten Menschen in Not, die mehr als ohnehin schon zum Spielball nationaler Interessen zu werden drohten.