Plagiatsgutachten setzt Franziska Giffey unter Druck
Vorwürfe wegen ihrer Doktorarbeit und Turbulenzen in der Partei kommen für die Politikerin zweieinhalb Monate vor ihrer Wahl zur Berliner SPD-Chefin zur Unzeit.
Berlin-Am Montag beginnt in Berlin wie in mehreren anderen Bundesländern das neue Schuljahr – und auch das neue Kita-Jahr wird eingeläutet. Zu diesem Anlass will Familienministerin Franziska Giffey am Vormittag die aktuellen Maßnahmen in Corona-Zeiten vorstellen. Dabei wird es auch um die „Corona-KiTa-Studie“ des Deutschen Jugendinstituts gehen. Es ist ein Termin, der der SPD-Politikerin besonders liegt, kann sie sich doch als Macherin mit klaren und fundierten Ansagen präsentieren.
Der Kita-Termin sollte Giffey gut tun. Schließlich konnte sie zuletzt nur wenige gute Schlagzeilen über sich lesen. Und auch die personellen Turbulenzen in der Berliner SPD der vergangenen Tage dürften kaum zur Entspannung beigetragen haben.
Vor allem der Umgang mit dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller sorgte für Aufregung. Dass Juso-Chef Kevin Kühnert in Müllers (und seinem eigenen) Wahlkreis für den Bundestag kandidieren will, ist ein Affront gegen Müller. Dass Müller das genau so sieht, zeigen irritierende Aussagen von ihm, in denen er andeutet, sich eine Gegenkandidatur vorzubehalten. Dabei ist seine Ausbootung beschlossene Sache, heißt es in der Partei. Müller muss sich nun im Nachbarwahlkreis um ein Mandat bewerben. Fast zur selben Zeit wurde bekannt, dass die profilierte Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) ihr Amt nach der nächsten Wahl abgibt.
All das bringt Unruhe in der Berliner SPD. Ob Giffey das nützt, wird sich zeigen. Dabei könnte die 42-jährige frühere Bezirksbürgermeisterin von Neukölln knapp drei Monate vor ihrer Wahl zur Vorsitzenden der Berliner SPD sicher jeden Rückenwind gebrauchen. Denn für die Bundesfamilienministerin lief es in den vergangenen Monaten nicht immer gut.
Plagiatsjäger fanden in ihrer Doktorarbeit falsche Zitierungen und abgeschriebene Inhalte. Die Vorwürfe kosteten Giffey die Kandidatur um den Vorsitz der Bundes-SPD. Ein wenig aufatmen konnte sie, als im Oktober 2019 die Freie Universität entschied, dass der Entzug des Titels unverhältnismäßig wäre, und ihr nur eine Rüge erteilte. Kritiker sprachen von einer „Lex Giffey“, andere Politiker, deren Doktorarbeiten auch Schwächen haben, seien schärfer beurteilt worden.
Am Freitag wurde nun der Inhalt eines Gutachtens des Wissenschaftlichen Parlamentsdienstes (WPD) des Abgeordnetenhauses zur Plagiatsaffäre rund um ihren Doktortitel bekannt – für Franziska Giffey auch Monate später noch ein politisch äußerst sensibles Thema. Auf Antrag der AfD-Fraktion hat sich der WPD mit Rechtsfragen um Plagiate beschäftigt. Wichtigste Erkenntnis: Das Erteilen einer Rüge ist und bleibt umstritten. Fraglich, ob dieses abwägende Urteil als Wahlkampfmunition für ihre Kontrahenten taugt. An Kontrahenten gibt es jedenfalls keinen Mangel. Sollte Giffey im Oktober SPD-Chefin werden, hätte sie erstes Zugriffsrecht auf die Kandidatur zur Regierenden Bürgermeisterin im kommenden Jahr.