Plätze für Geflüchtete in Berlin werden langsam knapp
In Berlin kann der Senat um die 30.000 Flüchtlinge unterbringen. Nun stoßen die Kapazitäten allerdings an ihre Grenzen. Die zuständige Senatorin Kipping schlägt Alarm.
Berlin-Angesichts des starken Zuzugs geflüchteter Menschen nach Berlin werden die Unterbringungsmöglichkeiten langsam knapp. Momentan stünden nur noch weniger als 200 freie Plätze in Gemeinschaftsunterkünften zur Verfügung, sagte Integrationssenatorin Katja Kipping (Linke) am Dienstag nach der Senatssitzung. Da diese auf 75 Unterkünfte verteilt seien, werde es zum Problem, etwa alle Mitglieder von Familien zusammen an einem Ort unterzubringen.
Hinzu kommen laut der Verwaltung noch 674 freie Plätze in Aufnahmeeinrichtungen, in denen die Neuankömmlinge eigentlich nur kurz verweilen sollen. Insgesamt belaufen sich die freien Kapazitäten also auf 854 Plätze - von etwa 30.000 bestehenden Plätzen. „Die Lage ist ernst, selbst wenn die Ankunftszahlen nicht wieder sprunghaft steigen“, sagte Kipping. „Die freien verfügbaren Plätze für Geflüchtete in Gemeinschaftsunterkünften schmelzen wie Eis in der Sonne.“
In den vergangenen Monaten sei der Bedarf nicht zuletzt infolge des russischen Angriffskrieges in der Ukraine stetig gestiegen, sagte Kipping. Zuletzt mussten nach ihren Worten 450 bis 750 Ukraine- Geflüchtete monatlich vom Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten untergebracht werden. Pro Monat kämen zudem etwa 200 ehemalige Ortskräfte der Bundeswehr aus Afghanistan hinzu. Und auch reguläre Asylbewerber kämen in Berlin weiter an: Im Mai seien es 1080 gewesen. Im Schnitt würden also 1700 bis 2000 neue Plätze pro Monat gebraucht.
Kipping zufolge versucht der Senat mit diversen Maßnahmen, kurzfristig gegenzusteuern, um Obdachlosigkeit bei Geflüchteten zu verhindern. So werde die Eröffnung einer neuen modularen Unterkunft (Muf) im Bezirk Lichtenberg vorgezogen.
Zudem werde das einst für Flüchtlinge genutzte Containerdorf am Columbiadamm am ehemaligen Flughafen Tempelhof reaktiviert und als Notunterkunft genutzt. Zunächst könnten dort 270 Plätzen belegt werden, die Kapazität werde dann schrittweise auf bis zu 740 Plätze erhöht. Eigentlich zur Schließung vorgesehene ältere Containeranlagen mit geringerem Standard müssten nun länger genutzt werden.
Kipping kündigte noch größere Anstrengungen an, um neue Unterkünfte anzumieten. Zuletzt sei das in einigen Fällen gelungen, bei etwa 50 Objekten aber nicht. Als einen wichtigen Grund nannte die Senatorin überhöhte finanzielle Forderungen der Eigentümer.
Kipping räumte ein, dass aufgrund der angespannten Situation auch Einbußen bei der Unterbringungsqualität nicht zu vermeiden seien. Als Beispiele nannte sie eine dichtere Belegung von Unterkünften oder die Versorgung der Geflüchteten mittels Catering anstelle eigener Kochmöglicheiten.
Der Senatorin zufolge wird das Ankunftszentrum für Ukraine-Flüchtlinge auf dem früheren Flughafen Tegel länger vorgehalten als zunächst geplant. Der Senat beschloss demnach, den Betriebsvertrag vorsorglich bis 30. November zu verlängern. Der Vertrag mit einem Konsortium aus Hilfsorganisationen sollte eigentlich am 31. August enden.