Warschau - Noch Anfang des Jahres hätte ein Moment wie dieser alle Aufmerksamkeit auf sich gezogen. Montag vor einer Woche organisierte der polnische Justizminister Zbigniew Ziobro auf eigene Faust eine Pressekonferenz. Er erklärte mit versteinerter Miene, Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki habe ein Veto gegen den EU-Haushalt eingelegt und damit genau das getan, was er, Justizminister Ziobro, von ihm erwarte. Für viele Beobachter war diese Pressekonferenz ein Wendepunkt.

Man muss wissen: Zbigniew Ziobro, der Vater der sogenannten Justizreform, gilt als Hardliner. Er steht dem erzkonservativen Lager nahe. Mateusz Morawiecki wiederum, Polens Ministerpräsident, gilt als gemäßigt. Die beiden kämpfen um die Nachfolge von Jaroslaw Kaczynski und sind Polens erbittertste Feinde, obwohl sie beide der Regierung angehören. Diese Feindschaft offen auszutragen galt bis vor kurzem noch als Tabu.

Doch das ändert sich jetzt. Der Machtkampf in Polens Regierung ist offen ausgebrochen. Längst sind Momente der Zwietracht nicht mehr außergewöhnlich, die Fraktionen in der Regierung kämpfen offen um ihre Macht. Fünf Jahre lang regierte Jaroslaw Kaczynskis PiS-Partei selbstbewusst durch. Die Strategie ging so: Wer andere vor Tatsachen setzt, wird zur Autorität.

Das funktionierte besonders gut, wenn es keine öffentlichen Diskussionen gab, etwa um die umstrittenen Gesetze rund um die Justizreform. Das Regierungslager stellte Gesetzesentwürfe vor und verabschiedete sie wenig später mit der absoluten Mehrheit im Parlament – ganz ohne Diskussion. Der Stil wirkte kompromisslos. Er imponierte konservativen Wählerinnen und Wählern. Die PiS inszenierte sich als entschlossene Partei: selbstbewusst, stark, mächtig. Dieser Eindruck bröckelt jetzt.

Die erste Covid-Welle veränderte die polnische Politik

Die Polinnen und Polen sehen mit Erstaunen dabei zu, wie ihre Regierung an ihrem Einheitskurs scheitert und wie interne Konflikte plötzlich offen ausgetragen werden. Intellektuelle wie der Schriftsteller Szczepan Twardoch raunen, dass das Ende der PiS-Regierung nah sei. Seit April 2020 stolpert die PiS-Partei von einer selbst gemachten Krise in die nächste. Es wird so deutlich wie selten zuvor, dass Polens Regierungslager, anders als in Westeuropa wahrgenommen, eigentlich aus drei sehr unterschiedlichen Parteien besteht – nämlich aus der nationalkonservativen PiS sowie zwei rechten Zwergparteien: der etwas liberaleren Partei Verständigung und der rechtskonservativen Partei Solidarisches Polen, die von Justizminister Zbigniew Ziobro angeführt wird. Bislang nahmen Wählerinnen und Wähler ideologische Unterschiede kaum wahr.

Im Frühjahr 2020, als vor der Präsidentschaftswahl am 10. Mai die erste Covid-Welle Polen erreichte, endete die Harmonie. Die Opposition forderte, die Wahl auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben. Es hieß, es sei unverantwortlich, die Bürgerinnen und Bürger an die Urnen zu locken. PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski wollte mit allen Mitteln am offiziellen Wahltermin festhalten. Schließlich hatte der eigene Kandidat, Polens Präsident Andrzej Duda, in Umfragen hohe Zustimmungswerte und galt als haushoher Favorit in allen demoskopischen Erhebungen. Also preschte die PiS-Regierung mit einem Gesetzesentwurf vor, der eine reine Briefwahl ermöglichen sollte. Man wollte, trotz Pandemie, die Präsidentschaftswahl so schnell wie möglich über die Bühne bringen, um einen Sieg des Amtsinhabers Andrzej Duda zu ermöglichen.

Was viele überraschte: Jaroslaw Gowin, damals noch stellvertretender Ministerpräsident und Chef der Koalitionspartei Verständigung, stellte sich gegen den Entwurf. Wie auch die Oppositionsparteien pochte er darauf, die Wahl zu verschieben. Nach Tagen öffentlicher Auseinandersetzungen trat Gowin schließlich von seinen Ämtern zurück – aus Protest gegen Kaczynskis überstürzten Kurs. Er und seine Parteifreunde blieben aber weiterhin Teil der Regierung. Der Total-Eklat blieb aus. Trotzdem: Gowins Protest zeigte die Zwietracht innerhalb des Regierungslagers und ermutigte andere einflussreiche Politiker, Gowin zu folgen. Es war der Anfang einer Reihe von schweren Krisen, die Polens Regierung im Inneren tief verunsichert hat.

Die Spaltung in zwei Lager bröckelt

Während der Kampagne für die Präsidentschaftswahl im Sommer 2020 herrschte für kurze Zeit Ruhe. Die Streitereien verstummten, die Konflikte waren weniger sichtbar, immerhin wollte man die Präsidentschaftswahl gewinnen. Dafür kehrten die Konflikte im darauf folgenden Herbst mit noch größerer Wucht zurück: Kaczynski initiierte einen Gesetzesentwurf, der den Tierschutz verschärfen sollte. Die Hauptabsicht war, die Pelzzucht zu verbieten. Der Gesetzesvorstoß gilt als persönliches Projekt des Katzenliebhabers Kaczynski. Doch Polens Jägerlobby fühlte sich übergangen. Es kam zu großen Protesten – ausgerechnet bei den Stammwählern der PiS.

Das Tierschutzgesetz erzürnte den rechten Flügel der Regierung. Zbigniew Ziobro, seine Abgeordneten und ein Dutzend PiS-Abgeordneter, darunter der ehemalige Landwirtschaftsminister, stimmten gegen den Entwurf. Die PiS-Abgeordneten wurden von Kaczynski vorübergehend suspendiert, die Mehrheit der Beobachter nahm die Gängelung als Erziehungsmaßnahme wahr. Tagelang stand offen, ob Justizminister Ziobro aus der Regierung sogar ausgeschlossen würde, ob eine Minderheitsregierung entstehen oder ob es zu Neuwahlen kommen würde. Letztlich blieb die Koalition in ihrer alten Form bestehen. Schon wieder war es Kaczynski gelungen, den Total-Eklat zu umgehen.

Was bei all den erhitzten Diskussionen zu kurz kam: Das Tierschutzgesetz ermöglichte eine Abstimmung über Parteigrenzen hinweg. Es erhielt die Mehrheit der Stimmen im Unterhaus, denn es gefiel einigen der linken und liberalen Abgeordneten. Der Gesetzesentwurf erinnerte daran, dass das polnische Parteisystem sich nicht zwangsläufig in zwei Lager teilen muss, das Lager der Regierenden und dasjenige der Anti-Regierenden. Es kann dynamisch sein, auch wenn sich die gesellschaftliche Spaltung in den vergangenen fünf Jahren in Polen gefestigt hat.

Der Machtverlust Kaczynskis und die folgenden Krisen innerhalb der Vereinigten Rechten sorgen schon jetzt für einen offenen Diskurs, der die PiS- und Anti-PiS-Lager neu sortiert. Das wird in diesen Tagen deutlich hinsichtlich der Kontroverse um das polnische Abtreibungsgesetz. Vor mehr als einem Monat entschied das Verfassungsgericht, das als politisch abhängig gilt, die Abtreibung eines kranken Fötus als verfassungswidrig einzustufen. Das Urteil wird als Zugeständnis an den rechten und katholischen Flügel der Regierung interpretiert. Zbigniew Ziobro versprach seinen Anhängern schon lange ein strikteres Abtreibungsgesetz. Jetzt hat er geliefert.

Die politische Öffentlichkeit in Polen lebt auf

Das Urteil verschaffte der polnischen Politik keine Verschnaufpause, im Gegenteil. Bis zu 100.000 Polinnen und Polen protestieren regelmäßig in den Innenstädten des Landes gegen das neue Abtreibungsgesetz. Die Reaktion hat die Regierenden überrascht. Seither suchen sie nach einer Lösung, die die Proteste beruhigen soll. Eine Änderung des bestehenden Gesetzes soll einen Mittelweg definieren und den Demonstrierenden als Kompromiss verkauft werden.

Die Pragmatiker innerhalb der Regierung versammeln sich hinter einem Gesetzesentwurf des Präsidenten Andrzej Duda. Dieser soll die Abtreibung eines unheilbar kranken Fötus verbieten, sie aber erlauben, falls der Fötus überlebensunfähig ist. Der rechte Flügel unterstützt Zbigniew Ziobros Gesetzesentwurf, der die Abtreibung von unheilbar kranken Föten prinzipiell verbieten möchte, aber betroffenen Frauen psychologische und ärztliche Unterstützung in speziellen Einrichtungen verspricht.

Die unterschiedlichen Ansätze innerhalb der Regierung verzögern eine politische Lösung. Seit mehr als vier Wochen hält der Ministerpräsident die Veröffentlichung des Urteils des Verfassungsgerichts zurück, das erst ab Veröffentlichung rechtlich bindend ist. Die polnische Öffentlichkeit diskutiert derweil über das Abtreibungsrecht. Umfrageinstitute befragen Polinnen und Polen nach ihrer Meinung. Juristen und Experten erklären, wann welche Gesetzesänderung verfassungswidrig wäre und wann nicht. Die politische Öffentlichkeit in Polen lebt auf.

Die Krise wird weiter anwachsen

Die Parteipräferenzen der Wählerinnen und Wähler werden sich kurzfristig nicht ändern. Nach dem Urteil zum Abtreibungsgesetz ist Präsident Duda zwar laut Umfragen nicht länger der Politiker, dem die Polinnen und Polen am stärksten vertrauen. Auch die PiS hat enorm an Zustimmung verloren. Aber ihre Wählerinnen und Wähler sehen keine alternative Partei, zu der sie abwandern könnten. Der Einsturz bei den Umfragen folgt aus einer Demobilisierung. Viele geben an, sie würden gar nicht erst wählen gehen. Der Weg zu den Liberalen ist zu weit, derjenige zu den Rechtsextremen auch.

Oft appellierten Intellektuelle an die Opposition, diese Polarisierung zu brechen. Sie solle sich emanzipieren und eigene Botschaften finden, statt eine Anti-PiS-Front zu bilden. In der Hoffnung, das seltsam symmetrische System aufzumischen, entstanden in den vergangenen Jahren zahlreiche neue Parteien. Doch nach anfänglicher Begeisterung folgte für all diese Neuformationen schnell der Einbruch – sie verschwanden in der Bedeutungslosigkeit. Die Vereinigte Rechte war bislang zu stark. Langsam aber scheinen neue Koalitionen und Allianzen wieder möglich zu sein, Allianzen über die Polarisierung hinweg.

Die nächsten Parlamentswahlen finden erst in drei Jahren statt. In der Zwischenzeit wird die Krise in der Vereinigten Rechten weiter anwachsen. Vorerst profitieren davon die rechten Ideologen in der Regierung. In einer Videobotschaft an seine Unterstützer kritisierte Kaczynski kürzlich jene, die für das Recht auf Abtreibung demonstrierten und Graffiti an Kirchen sprühten. Seine Unterstützer müssten diese Kirchen verteidigen, forderte er – koste es, was es wolle. Wer die Verteidigung der Kirchen und der eigenen Souveränität fordert, wer gegen die EU und LGBTQ+-Rechte hetzt, wirbelt genug Staub auf, um eigene Konflikte zu verdecken – bis die nächste Krise kommt.