LGBT-Aktivisten während einer Demonstration in Warschau.
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WarschauDer Kampf um Menschenrechte in Polen hat sich auf die Straßen des Landes und vor die Polizeistationen der Städte verlagert. Eine LGBT-Aktivistin mit dem Spitznamen „Margot“, die aus Protest gegen die homophobe Rhetorik der PiS-Regierung mehrfach Regenbogenfahnen an Warschauer Denkmäler gehängt hatte, wurde am Freitagabend von Warschauer Polizisten festgenommen und von einem Gericht zu zwei Monaten Untersuchungshaft verurteilt. Nach der Vollstreckung kam es im Zentrum der Stadt zu Protesten, Verhaftungen und zu bisher unbekannter Polizeigewalt gegen LGBT-Aktivisten. Das harte Vorgehen stellt einen Wendepunkt in der Geschichte der polnischen LGBT-Bewegung dar. Noch nie ist eine polnische Regierung so hart gegen LGBT-Demonstranten vorgegangen.

Die Verurteilung der Aktivistin Margot geht auf eine Sachbeschädigung zurück. Margot, die als nicht-binäre Person bezeichnet werden will, hatte vor einigen Wochen den Kleinbus einer rechtsextremen Organisation beschädigt, der mit LGBT-kritischen Plakaten beklebt war. Ungewöhnlich ist die Härte der Strafe: Noch vor dem regulären Gerichtsverfahren forderte die Staatsanwaltschaft eine zweimonatige Untersuchungshaft. Das Warschauer Gericht, das mit der Prüfung des Falls beauftragt wurde, war am Donnerstag anderer Meinung, gab jedoch am nächsten Tag den Weisungen des Staatsanwalts nach.

Eine LGBT-Kundgebung im Zentrum von Warschau am 8. August 2020.
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Anfangs reagierte die Polizei nicht

Ein solch radikales Vorgehen nach einer vergleichsweise harmlosen Straftat sprengt das bisherige Rechtsverständnis in Polen. Der Rechtsanwalt und Menschenrechtsaktivist Paweł Skrodzki kommentiert die Entscheidung im Gespräch mit der Berliner Zeitung: „Die gegen Margot verhängte Untersuchungshaft ist schockierend. Es handelt sich hierbei um einen eindeutigen Verstoß gegen die Strafprozessordnung in Polen. Es besteht keine Fluchtgefahr oder Sorge, dass Margot das ausstehende Gerichtsverfahren verschleppen oder behindern könnte. Im Gegenteil. Es gibt gute Gründe, die gegen die Untersuchungshaft sprechen. Diese sehr drastische Maßnahme darf nicht angewendet werden, wenn sie die Gesundheit oder das Leben des Verdächtigen gefährdet oder wenn die Umstände darauf hindeuten, dass das Gericht bei einem späteren Verfahren ein mildes Urteil verhängen wird. All diese Punkte treffen bei Margot zu.“ Der Menschenrechtler hat Bedenken, dass Margot als transsexuelle Person in männlicher Untersuchungshaft inadäquat behandelt werden könnte.

Augenzeugen berichten, dass die junge Frau verhaftet wurde, nachdem sie bei einer LGBT-Organisation im Zentrum Warschaus rechtlichen Rat gesucht hatte. Danach trafen mehrere Polizeibeamte ein. Zu diesem Zeitpunkt hatte sich bereits eine Gruppe von Unterstützern versammelt, um die Vollstreckung der Haft zu verhindern. Auch Fernsehteams waren anwesend. Anfangs reagierten die Polizisten nicht. Erst als Margot auf die Straße kam und auf die Polizeibeamten zuging, spitzte sich die Lage zu. Die Aktivistin schrie zu den Polizisten: „Was wollt ihr? Fühlt ihr euch stark? Ihr schlagt auf Schwule ein, werft sie zu Boden – und jetzt wagt ihr es nicht, mich vor allen und den Fernsehkameras zu verhaften?“ Erst nach dieser Provokation reagierte die Polizei. Margot wurde in Gewahrsam genommen und in ein nicht gekennzeichnetes Polizeiauto gebracht. Aktivisten versuchten, dessen Abfahrt mit Gewalt zu verhindern. Dabei kam es zu weiteren Festnahmen.

Im Laufe der Nacht verschärfte sich die Lage. Die Aktivisten schwärmten in die Stadt aus und organisierten spontane Sitzproteste. Es kam zu Zusammenstößen mit der Polizei. Diese reagierte mit Härte. Einigen Demonstranten  sollen die Handgelenke verdreht und Halsschlagadern abgeklemmt worden sein. Magdalena Filiks, Mitglied der Bürgerplattform PO (Platforma Obywatelska), wurde von einem Polizisten geschlagen, trotz ihrer parlamentarischen Immunität. Gleichzeitig umstellten Polizisten die Kirche auf der Promenade Krakowskie Przedmieście, vor der sich eine Christusstatue befindet, die vergangene Woche von der Aktivistin Margot mit einer Regenbogenflagge verhängt worden war.

Demonstrationen gegen die polnische LGBT-Aktivistin Margot im Zentrum von Warschau am 8. August 2020.
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Die Regierung schüchtert Schwule und Lesben ein

Ein Abgeordneter der Linken, der Soziologe Maciej Gdula, war ebenfalls unter den Demonstranten. Trotz seiner Vermittlungsversuche hat die Polizei keine Deeskalationsmaßnahmen durchgeführt. Für den Rechtsanwalt Pawel Skrodzki besteht kein Zweifel, was hinter dem Vorgehen steckt: „Es ist offensichtlich, dass die Staatsanwaltschaft und die polnischen Gerichte nach politischem Kalkül handeln und gegen Menschenrechte verstoßen, um eine abschreckende Botschaft an die LGBT-Gemeinschaft zu senden.“

Die Regierung will einen härteren Kurs fahren, was im Verlauf der Nacht zum Sonnabend bereits zu spüren war. 50 Personen wurden verhaftet und zu unterschiedlichen Polizeistationen gebracht. Auch dabei kam es laut Augenzeugenberichten zu heftiger Polizeigewalt. Den Inhaftierten wurde der Kontakt zu Verteidigern erschwert; es sollen falsche Anschuldigungen gemacht worden sein; außerdem kam es auf der Grundlage des sogenannten Hooligan-Gesetzes zu Gerichtsurteilen im Schnellverfahren. 

Die Parlamentarierin Daria Gosek von der Linken hat den Inhaftierten Rechtshilfe zugesichert. Am Morgen nach der Demonstration zählte sie 53 Personen in Haft. „Aber diese Liste ist unvollständig“, sagte Gosek. Die Polizei brachte 16 Personen bis in den Ort Mińsk Mazowiecki, 40 Kilometer östlich von Warschau. Auch diese Praxis, verhaftete Personen so weit außerhalb der Stadt zu bringen, ist unüblich. Kajetan Stobiecki vom Think Tank Global.Lab glaubt deshalb, dass die Vorfälle am Freitag einen Wendepunkt in der Geschichte der polnischen LGBT-Bewegung darstellen. „Während der Demonstration fanden unvorstellbare Dinge statt. Die Polizei hat sich von einem verhaltenen Verteidiger der LGBT-Bewegung zum Gewalttäter und Feind gewandelt“, sagte er.

Nach der Verhaftung der LGBT-Aktivistin Margot kam es noch in der Nacht am 7. August 2020 zu spontanen Demonstrationen im Zentrum von Warschau.
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Was steckt hinter der harten Strategie?

Zbigniew Ziobro, der Justizminister und Generalstaatsanwalt in Polen, sieht die Sache anders. Bei einer Pressekonferenz nach der Demonstration sagte er, dass die LGBT-Aktivisten Gewalttäter seien und nicht, wie von den linksliberalen Medien behauptet, die Polizei. „Selbst eine aufgeheizte politische Stimmung kann die kriminellen Machenschaften der Oppositionsvertreter nicht entschuldigen. Bei den Demonstrationen sind Grenzen überschritten worden. Ich dachte immer, dass alle Kräfte in der polnischen Politik sich darin einig sind, dass es in der öffentlichen Debatte keinen Platz für körperliche Gewalt gibt. Die Opposition hat diese Grenze überschritten, indem sie einen Kriminellen verteidigt, der Gewalt unter der LGBT-Flagge ausübt.“ In Bezug auf die Aktivistin Margot, eine Transperson, sprach Ziobro stets in männlicher Form als Michał Sz.

Das Urteil und die zweimonatige Untersuchungshaft werden derzeit von Adam Bodnar untersucht, dem polnischen Beauftragten für Menschenrechte. Er teilte mit, dass er die Achtung der Rechte der Inhaftierten auf den Polizeistationen prüft und zu gewährleisten versucht, dass sie Zugang zu einem Anwalt oder Rechtsberater bekommen. Ein ihm unterstellter Experte für Folterprävention prüft die Bedingungen, unter denen die Demonstranten festgehalten werden.

Der Justizminister will die Stimmung aufheizen

In vergangenen Präsidentschaftswahlkampf hatte Präsident Andrzej Duda den Ton gegen Polens LGBT-Bewegungen verschärft, um konservative Kräfte für sich zu mobilisieren. In Bezug auf die LGBT-Bewegungen sprach er nicht von Identitäten, sondern von einer Ideologie. Sexualerziehung und Homosexualität stellte er als Bedrohung für Kinder und Familien dar. Warum aber geht die Offensive nach den gewonnenen Wahlen weiter? Schließlich hat Andrzej Duda nach dem Sieg versöhnliche Töne angestimmt und erklärt, dass jeder Pole, egal welcher Religion oder Identität er angehöre, mit dem Schutz des Staates rechnen dürfe.

Um diese Frage zu klären, muss man in die inneren Strukturen der PiS-Partei schauen. Die polnische Staatsanwaltschaft unterliegt dem Justizminister Ziobro. Er ist der Anführer der Partei Solidarna Polska, einer radikalen Splittergruppe innerhalb der PiS-Regierung. Die Regierung erlebt wiederum einen Konflikt zwischen dem radikalen und dem gemäßigten Flügel, was sich aktuell an der Frage entzündet, wie mit Polens LGBT-Aktivisten umzugehen sei. Der Vorsitzende der PiS-Partei, Jarosław Kaczyński, kündigte nach den Präsidentschaftswahlen einen „Wiederaufbau der Regierung“ an. Das heißt: Es wird vermutlich personelle Veränderungen und eine Reduzierung der Ministerien geben. Die kleinere, radikalere Fraktion Solidarna Polska von Ziobro, der im Hintergrund für Margots Verhaftung verantwortlich ist, will die Macht des Justizministers ausweiten. Daher zeigt dieser im LGBT-Konflikt Stärke und heizt die Stimmung auf, um die Eskalation für sich zu instrumentalisieren.

Die Kirche schweigt

In LGBT-Angelegenheiten wird die PiS-Partei von der ultra-konservativen Organisation „Ordo Iuris“ beraten. Die Anhängerschaft dieser Rechtsvereinigung besteht aus diversen Anwälten, die durch ganz Polen reisen und die lokalen Behörden ermutigen, sich zu „LGBT-freie Zonen“ zu erklären. Derzeit sind in der radikalen „Ordo Iuris“-Organisation unter anderem zwei Richter des polnischen Obersten Gerichtshofs und ein stellvertretender Außenminister vertreten. Der stellvertretende Justizminister Marcin Romanowski gehört der ebenso ultrakonservativen „Opus Dei“-Bewegung an. Diese Vereinigungen haben seit Jahren wichtige Positionen in der katholischen Kirche besetzt.  Wenn Gewalt gegen LGBT-Aktivisten angewandt wird, ist die Kirche in der Regel auf der Seite des extrem konservativen Lagers.

Nachdem die Aktivistin Margot eine Regenbogenfahne an eine Jesus-Statue gehängt hatte, gab der Erzbischof von Warschau, Kardinal Kazimierz Nycz, eine Erklärung ab, in der er die Aktion als Entweihung verurteilte, „die den Gläubigen Schmerzen bereite“. Der Kardinal sagte nichts über die Verfolgung der LGBT-Aktivisten in Warschau und nichts über die Polizeigewalt. Daraufhin teilten liberale polnische Katholiken Facebook-Fotos von einer katholischen Kirche in München, wo es zu einem Gebetstreffen von homosexuellen Katholiken gekommen war. Der Altar war mit einer Regenbogenfahne bedeckt. In Polen wäre so ein Bild unvorstellbar.

Der Text wurde von Tomasz Kurianowicz aus dem Polnischen übertragen.