LGBT-Aktivisten während einer Demonstration in Warschau.
Foto: imago images/Eastnews

WarschauDer Kampf um Menschenrechte in Polen hat sich auf die Straßen des Landes und vor die Polizeistationen der Städte verlagert. Eine LGBT-Aktivistin mit dem Spitznamen „Margot“, die aus Protest gegen die homophobe Rhetorik der PiS-Regierung mehrfach Regenbogenfahnen an Warschauer Denkmäler gehängt hatte, wurde am Freitagabend von Warschauer Polizisten festgenommen und von einem Gericht zu zwei Monaten Untersuchungshaft verurteilt. Nach der Vollstreckung kam es im Zentrum der Stadt zu Protesten, Verhaftungen und zu bisher unbekannter Polizeigewalt gegen LGBT-Aktivisten. Das harte Vorgehen stellt einen Wendepunkt in der Geschichte der polnischen LGBT-Bewegung dar. Noch nie ist eine polnische Regierung so hart gegen LGBT-Demonstranten vorgegangen.

Die Verurteilung der Aktivistin Margot geht auf eine Sachbeschädigung zurück. Margot, die als nicht-binäre Person bezeichnet werden will, hatte vor einigen Wochen den Kleinbus einer rechtsextremen Organisation beschädigt, der mit LGBT-kritischen Plakaten beklebt war. Ungewöhnlich ist die Härte der Strafe: Noch vor dem regulären Gerichtsverfahren forderte die Staatsanwaltschaft eine zweimonatige Untersuchungshaft. Das Warschauer Gericht, das mit der Prüfung des Falls beauftragt wurde, war am Donnerstag anderer Meinung, gab jedoch am nächsten Tag den Weisungen des Staatsanwalts nach.

Lesen Sie doch weiter

Erhalten Sie unbegrenzt Zugang zu allen Online-Artikeln der Berliner Zeitung für nur 9,99 € im Monatsabo.

Jetzt abonnieren

Sie haben bereits ein Abo? Melden Sie sich an.

Doch lieber Print? Oder das E-Paper? Hier geht’s zum Abo Shop.