Am Sonntag tritt bei der Präsidentschaftswahl in Polen Amtsinhaber Andrzej Duda (links) gegen den liberalen Herausforderer Rafal Trzaskowski an.
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BerlinIn Polen wird am kommenden Sonntag gewählt. Zwei Präsidentschaftskandidaten stellen sich einer Stichwahl: der amtierende Präsident Andrzej Duda, der für die national-konservative Regierung der PiS-Partei antritt, und sein Herausforderer Rafał Trzaskowski, der von der größten Oppositionspartei, der liberalen Koalicja Obywatelska (KO), nominiert wurde. Es wird sich zeigen, ob die Mehrheit des Volkes mit dem Kurs der national-konservativen PiS-Partei (Prawo i Sprawiedliwość), die im Parlament über die absolute Mehrheit verfügt, einverstanden ist.

Die meisten Prognostiker gehen davon aus, dass sich in den Wirren der Corona-Krise der amtierende Präsident Andrzej Duda knapp durchsetzen dürfte. Das hat nicht nur emotionale Gründe. Bei aller Kritik angesichts der umstrittenen Justizreform, die Duda gemeinsam mit der Regierung durchgepeitscht hat, kann das Land ökonomisch auf erfolgreiche Jahre zurückblicken. Die Wirtschaft wächst, die Löhne steigen, die Unterschiede zwischen Westeuropa und Polen verringern sich Jahr für Jahr. EU-Fördermittel werden sinnvoll eingesetzt; Straßen, Schulen, öffentliche Verwaltungen ordentlich bezuschusst. Wer heute durch Polen reist, sieht ein florierendes Land. Auch die Befürchtungen, dass die hohen Sozialausgaben der PiS-Regierung - wie die Erhöhung des Kindergeldes oder die Herabstufung des Renteneintrittsalters – einen Staatsbankrott herbeiführen würden, haben sich bislang nicht bewahrheitet.

Die PiS-Partei will den Kulturkampf

Im Gegenteil. Trotz der Corona-Krise kann das Land auf vergleichsweise gute Zahlen blicken. Die Ausbreitung des Virus konnte vorerst aufgehalten und das Gesundheitssystem vor einem Kollaps bewahrt werden. Prognostiker gehen sogar davon aus, dass sich Polens Wirtschaft rasch erholen dürfte und zu ihrem steten Wachstum zurückfinden wird. Das Land scheint laut Europäischer Kommission die Krise im EU-Vergleich am besten zu meistern und muss einen Rückgang der Wirtschaft um nur 4,7 Prozent für 2020 befürchten (Deutschland hingegen -6 Prozent). Außerdem ist es Duda gelungen, Donald Trump das Versprechen abzuringen, einen Teil der amerikanischen Truppen aus Deutschland nach Polen abzuziehen und damit Polens Sicherheit und die lokale Wirtschaft zu stärken. Woher kommt also die Unzufriedenheit bei einem wachsenden Teil der polnischen Bevölkerung?

Die Antwort liegt im ideologischen Kulturkampf, den die PiS-Regierung mit aller Härte austragen will. Anstatt sich mit der Mehrheit im Parlament zufriedenzugeben und die Erfolge zu feiern, weitet die Regierung ihre Machtbefugnisse aus, wie es auch in anderen Demokratien der Welt versucht wird, etwa in den USA. Das Ziel ist eine Machtsicherung auf Jahrzehnte. Das Verfassungsgericht wurde mehrheitlich mit regierungsnahen Richtern besetzt und das Staatsfernsehen auf PiS-Linie gebracht. Auch Universitäten und Staatskonzerne müssen dem Diktum der PiS-Partei gehorchen. Es gibt nur ein „Für“ oder ein „Gegen uns“. An einer Kompromisssuche ist die Regierung nicht interessiert.

Bei aller Gängelung ist die liberale Opposition freilich nicht ganz unschuldig an der Verschärfung des Konflikts. Die oppositionellen Medien behandeln Trzaskowski unkritisch und voreingenommen. Sowohl die Gazeta Wyborcza als auch der oppositionelle Fernsehsender TVN positionieren sich eindeutig und sehen über Trzaskowskis Fehler und seine schwammigen Wahlkampfversprechen hinweg. Auch Trzaskowskis Versuch, bei der neofaschistischen Partei Konfederacja um Stimmen zu werben, oder seine Weigerung, sich eindeutig für Schwulenrechte zu positionieren, blieben vielfach unkommentiert. Das zeigt die radikale Spaltung der Gesellschaft.

Angriffe gegen Homosexuelle

Die Methoden der PiS-Partei sind allerdings noch brachialer. Andrzej Duda lässt sich in den Staatsmedien wie ein Heilsbringer feiern, während Trzaskowski mit Halbwahrheiten in Verbindung gebracht wird. Auch deshalb wollte sich Andrzej Duda außerhalb der Staatsmedien auf kein Fernsehduell einlassen. Zu groß war die Angst, dass der rhetorisch versierte Trzaskowski die Oberhand gewinnen und mit einem Fakten-Check den Präsidenten düpieren könnte. Darüber hinaus bedient sich Duda einer umstrittenen Rhetorik, die sich vor allem gegen Andersdenkende richtet.

Damit ist vor allem die Diskussion um die Rechte von Homosexuellen und LGBT-Bewegungen gemeint. Andrzej Duda hat in diesem Zusammenhang nicht von Identitäten gesprochen, sondern von einer „Ideologie“, die Polens katholische Werte mit aller Gewalt umkrempeln wolle. Diese Stimmungsmache führt dazu, dass sich Polens Homosexuelle im Land immer unsicherer fühlen. Angriffe nehmen zu. Die Kommunen greifen die Rhetorik auf und kreieren „LGBT-freie Zonen“, um sich bei verängstigten Konservativen als Bewahrer christlicher Werte zu inszenieren. Die anti-schwulen Manöver schädigen Polens Ruf und führen dazu, dass Partnerschaften mit ausländischen Städten aufgekündigt werden. 

Auch die Angriffe auf Kritiker und Oppositionelle wachsen – in Universitäten, Staatsbetrieben und in den Medien. Auch die Deutschen hat die PiS ins Visier genommen: Duda hat mehrfach betont, dass sich deutsche Medien in den Wahlkampf unlauter einmischen und den Wählerwillen manipulieren würden. Besonders hart hat es den deutschen Warschau-Korrespondenten Philipp Fritz getroffen, der in einer Rede von Duda namentlich kritisiert wurde und als Konsequenz digitalen Troll-Angriffen ausgesetzt war. Die Regierung behauptet, dass deutsche Medienkonzerne mir ihren polnischen und ausländischen Titeln Kampagnenjournalismus betrieben und den amtierenden Präsidenten aus dem Amt jagen wollten, weil sich Duda für deutsche Reparationszahlungen engagiert. Nach dem Willen der polnischen Regierung soll Deutschland für die verursachten Schäden während des Zweiten Weltkriegs Entschädigungen in Milliardenhöhe zahlen.

Die Hybris der Macht

Für viele konservative Polen dürfte der Kulturkampf jedoch von nachgeordnetem Interesse sein. Die Mehrheit lebt auf dem Land oder in Kleinstädten, geht zur Kirche, hält an traditionellen Werten fest und wählt vor allem nach ökonomischen Gesichtspunkten. Viele Konservative verstehen nicht, warum die Justizreform demokratische Standards aushöhlt, ist die PiS-Regierung doch demokratisch gewählt. Die Reformen der PiS-Partei, die Andrzej Duda eifrig verteidigt, werden daher wohlwollend abgenickt, solange sich der Präsident hinter die Interessen der Landbevölkerung stellt. Mit anderen Worten: Der ökonomische Protektionismus der PiS-Partei fruchtet. Am Sonntag wird sich zeigen, ob Andrzej Duda und die Regierung mit der Diskreditierung von Andersdenkenden übers Ziel hinausgeschossen sind. Wenn ja, würde Andrzej Duda an einem Denkfehler scheitern, der viele autoritäre Regenten unnötig zu Fall gebracht hat: der eigenen Hybris.