Greta und ich Kolumne.

MUTTER: Die EU-Staaten scheinen ein bisschen näher zusammenzurücken. Jedenfalls wird es erstmals gemeinsame Schulden geben, um die Corona-Hilfen zu finanzieren.

TOCHTER: Aber irgendwas ist daran komisch. Der ungarische und der polnische Ministerpräsident feiern sich dafür, dass sie verhindert haben, dass die Zahlungen an rechtsstaatliche Bedingungen geknüpft werden. Da stellt sich mir die Frage nach dem Sinn. Wird das jetzt durchgesetzt oder nicht?

Es müssen wohl erst noch Regelungen im Detail verabredet werden.

Dann kann man die Hilfen doch prima nutzen, um Polen und Ungarn zur Demokratie zu zwingen. Ich würde die Bedingungen für alle Geldzahlungen von der EU so formulieren, dass das Geld nur fließt, wenn zum Beispiel die Pressefreiheit eingehalten wird und die Richter nach vernünftigen Kriterien ernannt werden. Wenn eben die normalen demokratischen Standards eingehalten werden. Sehe ich gar nicht ein, dass man Leuten Geld nachwirft, die damit irgendwas anderes machen. Klar ist das für die Bürger blöd, wenn sie keine finanziellen Hilfen erhalten. Aber ihnen ist ja auch nicht geholfen, wenn sie in einer Diktatur leben müssen.

Es gibt viel Kritik an diesem Kompromiss. Unter anderem die, dass die Verknüpfung mit Rechtsstaatlichkeit nur Symbolpolitik sei. Am Ende wäre es dann doch Geld nach dem Gießkannenprinzip.

Aber man kann Geld doch auch als Hebel ansetzen. Wenn man es gar nicht erst auszahlt, wenn nicht klar ist, dass es korrekt verwendet wird, funktioniert es vielleicht. Ist ja auch ein Zeichen für Länder, die undemokratische Tendenzen haben. Da müsste die EU endlich mal durchgreifen.

Wahrscheinlich hast du recht. Letztlich ist es aber ein Zwang zum Wohlverhalten über Geld.

Ja, Geld ist halt der beste Hebel. Das gilt natürlich nicht nur für Corona-Hilfen, sondern für alle Fördergelder.

Ist aber Erpressung.

Ja, klar. Aber ist doch gut, wenn’s funktioniert.

Na ja, es ist klassische Bevormundung. Wie bei kleinen Kindern. Nur wenn ihr spurt, dürft ihr heute Abend länger aufbleiben. Das widerstrebt mir schon. Ich würde mir ein etwas pädagogischeres Einwirken wünschen. Wenn die Leute nicht wollen, wird es auf Dauer schwierig und immer ein autoritäres Verhältnis bleiben. Ihr benehmt euch nicht, also kriegt ihr nichts.

Die Alternative dazu ist aber, dass Staaten innerhalb der EU zur Diktatur werden. Da sind dann auch mehrere Millionen Menschen von betroffen.

Dann muss man aber schon auch eine klare Grenze formulieren.

Klar, die EU muss als Ganzes Regeln formulieren. Es dürfen natürlich nicht am Ende nur Deutschland und Frankreich bestimmen, wer Geld kriegt. Ich sehe aber im Moment keine andere effektive Möglichkeit. Ich finde aber nicht, dass jeder machen kann, was er will. Dann können sie nicht Teil der EU sein.

Auf Dauer ist es aber schwierig, autoritär zu agieren. Es muss auch eine positive Möglichkeit gefunden werden. Es ist sehr idealistisch, ich weiß, aber ich wünsche mir trotzdem ein gemeinsames Ideal und da kommt man auch hin, wenn man viel miteinander redet und dem anderen auch mal zuhört. Am Ende wird dann vielleicht allen klar, dass das Pochen auf den eigenen Vorteil am Ende niemandem nützt.