EU-Ratspräsident Charles Michel (links) trifft sich (von rechts) mit Tschechiens Premierminister Andrej Babis, Polens Premierminister Mateusz Morawiecki, Ungarns Premierminister Viktor Orban und Slowakeis Premierminister Peter Pellegrini während des EU-Gipfels in Brüssel am 19. Juli 2020.
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Berlin/BrüsselDie EU-Mitgliedsstaaten haben sich darauf geeinigt, Coronahilfen in Höhe von 750 Milliarden Euro auszuzahlen.  Davon sind 390 Milliarden als Direkthilfen und 360 Milliarden Euro als billige Kredite vorgesehen. Für die Finanzierung nimmt die EU erstmals in ihrer Geschichte eigene Kredite auf. Damit stehen alle Länder gleichberechtigt für die Rückzahlung der Kreditsummen gerade. Das ist ein großartiges Signal für alle Länder der EU, die in der Coronakrise jetzt endlich Solidarität füreinander zeigen.

Der EU-Gipfel wäre nahezu als einer der längsten in die Geschichte der Europäischen Union eingegangen. Nur die Verhandlungen von Nizza im Jahr 2000 verliefen noch länger. Eine der größten Streitfragen war nicht nur die Höhe der Finanzhilfen - die „Sparsamen Fünf“, also Niederlande, Schweden, Dänemark, Österreich und Finnland hatten sich für Direkthilfen weit unter 400 Milliarden Euro eingesetzt -, sondern auch die Frage nach der Einhaltung rechtsstaatlicher Normen aufseiten der Nehmerländer. Die großen EU-Staaten wie Deutschland und Frankreich bestanden darauf, die Vergabe der Gelder an die Einhaltung von rechtsstaatlichen Regelungen zu knüpfen, was die Regierungschefs von Polen und Ungarn scharf ablehnten.

Polen und Ungarn auf dem Weg zu einer Autokratie?

Der Premierminister von Ungarn, Viktor Orbán, gerät immer wieder in Kritik, weil er die Pressefreiheit massiv einschränkt, den Einfluss der Regierung auf Universitäten und Nichtregierungsorganisationen ausweitet und mit antisemitischen Tönen agiert. Polens Premierminister wiederum wird von der EU-Kommission scharf angegriffen, weil seine Regierung die Gerichtsbarkeit Polens reformiert - mit dem Ziel, neue Verfassungsrichter ohne Mitspracherecht der Opposition zu benennen. Auch die Minderheiten- und Frauenrechte sieht Brüssel in Gefahr. Die westlichen Partnerländer hegen schon seit längerem die Befürchtung, dass beide Länder auf eine autokratische Staatsform zusteuern und durch sogenannte Reformen den Machterhalt ihrer nationalistischen Regierungen sichern wollen. Der EU-Gipfel bot also auch die Chance, Kritik zu üben und zugleich einem Abdriften Polens und Ungarns von den Grundwerten der EU  entgegenzuwirken. Gegen beide Länder läuft ein Grundrechteverfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge.

Die konkreten Regeln sind noch unklar

Die Kompromissklausel um die Rechtsstaatlichkeit und ihre Wirkungskraft ist hochumstritten. Bei Verstößen soll die EU-Kommission Maßnahmen vorschlagen können, die anschließend der EU-Rat mit qualifizierter Mehrheit durchwinken muss. Anfangs wurde noch über ein Vetorecht für jedes Mitgliedsland diskutiert. Dies sieht der aktuelle Kompromiss nicht mehr vor. Um eine Rüge auszusprechen, wären laut neuer Regelung eine Mehrheit von 55 Prozent der EU-Länder (17 von 27 Ländern) mit 65 Prozent der gesamten Bevölkerung nötig. Dies erscheint in der Praxis als unwahrscheinlich. Außerdem sollen rechtsstaatliche Verletzungen nur dann geahndet werden, wenn sie die Finanzierung von EU-relevanten Zielen betreffen.

Was heißt „Verletzung von Rechtsstaatlichkeit“ also konkret? Angela Merkel wich der Frage aus. Sie sagte bei einer Pressekonferenz: „Sie wissen ja, dass ein Rechtsakt beraten wird, den die Kommission vorgeschlagen hat im Rat. An diesem Rechtsakt muss jetzt weiter gearbeitet werden.“ Mit anderen Worten: Das EU-Parlament muss noch zusammen mit dem Europäischen Rat bis Ende des Jahres über die Details des Kompromisses diskutierten und darüber entscheiden, was eine Verletzung von rechtsstaatlichen Normen praktisch bedeutet. 

Katarina Barley: „Rechtsstaatlichkeit verwässert“

Wegen der unklaren Formulierungen war es für beide Seiten möglich, sich als Gewinner darzustellen. Viktor Orbán sagte nach dem Gipfel: „Jeder Versuch, der darauf abzielte, zwei wichtige Fragen - die der EU-Gelder und die der Rechtsstaatlichkeit - miteinander zu verbinden, wurde erfolgreich zurückgewiesen.“ Polens Premierminister Mateusz Morawiecki wiederum feierte sich als größten Nutznießer des Kompromisses - nicht ganz ohne Grund: Sein Land wird in den nächsten sieben Jahren 125 Milliarden Euro erhalten. EU-Ratspräsident Charles Michel deutete den Kompromiss ebenfalls positiv und sagte, es sei das erste Mal in der Geschichte der Europäischen Union, dass die Vergabe von Fördermitteln an rechtsstaatliche Bedingungen gekoppelt sei.

Indes spricht viel dafür, dass die Rechtsstaatlichkeitsklausel nur symbolischen Charakter hat. Die osteuropäischen Staatschefs, aber auch zahlreiche Politiker der westlichen EU-Länder spekulieren, dass es zu einer Kürzung von Fördergeldern de facto nicht kommen wird. Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments und Ex-Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat die Gipfelergebnisse von Brüssel deshalb kritisiert. Sie twitterte: „Gute Nachricht: es gibt eine Einigung beim Rat. Schlechte Nachricht: Rechtsstaatlichkeit verwässert, Einschnitte an den falschen Stellen.“