28.06.2020, Polen, Lowicz: Andrzej Duda, Präsident von Polen und Kandidat für das Amt des Präsidenten der PiS (Recht und Gerechtigkeit), feiert sich auf einer Wahlparty am Abend nach der Präsidentschaftswahl. 
Foto: Radek Pietruszka/PAP/dpa

Warschau - In Polen wurde am Sonntag die wegen Corona verschobene Präsidentschaftswahl nachgeholt. Der konservative Präsident Andrzej Duda, Man der Regierungspartei PiS, hat nach ersten Prognosen die absolute Mehrheit deutlich verfehlt und muss in eine Stichwahl gegen den liberalen Herausforderer Rafal Trzaskowski. In der ersten Runde am Sonntag kam Duda laut einer Ipsos-Nachwahlbefragung mit 41,8 Prozent auf den ersten Platz, der Warschauer Bürgermeister Trzaskowski folgte an zweiter Stelle mit 30,4 Prozent der Stimmen. Trotz der Corona-Krise war die Wahlbeteiligung sehr hoch. Laut Ipsos lag sie bei 62,9 Prozent - bei der Präsidentschaftswahl 2015 hatten sich nur knapp 49 Prozent der Stimmberechtigten beteiligt.

Im Wahlkampf hatte Duda auf die konservative Karte gesetzt und vor allem die LGBT-Gruppe attackiert: Er verstieg sich sogar zu dem Vergleich, dass Polen im Kalten Krieg der Ideologie des Kommunismus unterworfen worden sei und nun mit LGBT eine neue Ideologie drohe, die den Polen ihre Freiheit nehmen wolle. Mit diesen Thesen hofft Duda vor allem bei der ländlichen und katholischen Bevölkerung zu punkten, in der es immer noch eine Fülle von Vorurteilen und Ressentiments für Menschen anderer sexueller Orientierung gibt.

Trzaskowski hielt nur halbherzig dagegen. Zwar hatte er die sogenannte „LGBT+“-Charta unterschrieben, mit der die Diskriminierung sexueller Minderheiten eingedämmt werden soll. Doch bei seinen Wahlkampfauftritten vermied er das Thema, aus Rücksicht auf die Mehrheit der Polen und ihre traditionellen Ansichten. Trzaskowski hielt sich auch zurück, als sich zahlreiche polnische Regionen zu LGBT-freien Zonen erklärten und viele europäische Städte daraufhin ihre Städtepartnerschaften mit ihnen aussetzen oder beendeten.

Der polnische Staatspräsident spielt vor allem außenpolitisch eine wichtige Rolle. So reiste Duda vor dem Wahlsonntag ostentativ zu US-Präsident Donald Trump, der den polnischen Präsidenten wieder ausdrücklich unter Verweis auf den Wahlkampf willkommen hieß. Duda hat gemeinsam mit der PiS in den vergangenen Jahren die bilaterale Annäherung an die USA unter Umgehung der gemeinsamen Außenpolitik der EU vorangetrieben. Unter seiner Führung hat Polen die US-Armee umworben, Truppen aus Deutschland nach Polen zu verlegen. US-Präsident Trump hat dies zwar angekündigt, aber bisher ist nichts geschehen.

Grafik: BLZ/Galanty; Quelle: Quelle: Wahlkommission, afp

US-Offizielle dämpften nach dem Besuch von Duda in Washington die Hoffnungen der Polen auf große Truppenkontingente. Für die Amerikaner wäre die Verlegung aus Deutschland zwar als Signal gegen Russland eine Variante, wirklich notwendig ist sie nicht. Die US-Streitkräfte müssen trotz der von Trump genehmigten drastischen Erhöhung des Militär-Etats auf die Kosten schauen. Polen spielt in diesem Zusammenhang eher eine Rolle als Käufer von Militärtechnologie: So unterzeichnete der polnische Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak im Januar einen Vertrag über den Ankauf von 32 Kampfjets vom Typ F-35A Lightning II. Der Vertrag hat ein Volumen von 4,6 Milliarden Dollar. Polen will damit seine Luftwaffe modernisieren. Der Kauf ist ein Rückschlag für Russland, denn mit den neuen Maschinen sollen die alten, noch aus der Zeit der Sowjetunion stammenden Sukhoi Su-22 und die MiG-29 ersetzt werden.

Russland hat unter den präsidialen Sieganwärtern in Polen keinen Verbündeten. Duda wird von Trump unterstützt. Trzaskowski, der einmal stellvertretender Europa-Minister des Landes war und der Gruppe um Donald Tusk angehört, hat sicherlich Zuspruch von der EU. In einem umstrittenen europäischen Projekt sind beide Kandidaten jedenfalls einer Meinung: Sie lehnen die Gaspipeline Nord Stream 2 ebenso entschieden ab wie die US-Regierung. Duda hatten in den vergangenen Jahren wichtige Initiativen gesetzt, um Polen als Energie-Hub gegen Deutschland zu positionieren. Trzaskowski sagte 2017 in einem Interview, er wünsche, dass „die Pipeline niemals das Tageslicht erblicken wird“, räumte aber ein, dass sich dieser Wunsch wohl nicht erfüllen dürfte. Die jüngsten US-Sanktionen haben Nord Stream 2 verzögert und verteuert.

Das polnische Gegenprojekt zu Nord Stream 2 genießt dagegen die Unterstützung der EU-Kommission: Über das „Baltic Pipe Project“ sollen Polen und Dänemark mit Norwegen verbunden werden. Geliefert werden soll vor allem aus den USA importiertes Flüssiggas (LNG). Die EU gewährte Polen im April 2019 eine Förderung von knapp 215 Millionen Euro für das Projekt. Hinsichtlich der Energie- und Sicherheitspolitik gibt es zwischen den beiden aussichtsreichsten Bewerbern keine Unterschiede, wie auch ihre Unterstützung der „Drei-Meere-Initiative“ zur Intensivierung der Kooperation in Osteuropa zeigt. Grundlegende Änderungen in der Außenpolitik sind daher nicht zu erwarten.

Weitere aktuelle Themen