Warschau - Witold Mrozek, 1986 geboren, arbeitet als Journalist für das Feuilleton der Gazeta Wyborcza, Polens wichtigster linksliberaler Tageszeitung. Er arbeitet zudem als Theaterkritiker und Dramaturg und veröffentlicht Texte in der Krytyka Polityczna. Die Redaktion der Berliner Zeitung bat Witold Mrozek, die aktuelle politische Situation in Polen aus liberaler Sicht zu beschreiben und die Arbeit der polnischen Regierung zu bewerten. Gleichzeitig veröffentlichen wir einen Essay von Jan Rokita, einem konservativen Kolumnisten und ehemaligen Politiker, der die politische Situation in Polen aus einer konservativen Perspektive bewertet. Der Essay von Jan Rokita wurde auf Deutsch und Polnisch auf den Online-Seiten der Berliner Zeitung veröffentlicht. Der Essay von Witold Mrozek wurde ebenfalls auf den Online-Seiten der Berliner Zeitung in polnischer und deutscher Sprache veröffentlicht.

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Am 10. Februar 2021 kam es in Polen zu einem historischen Moment: Die Mehrheit der privat finanzierten Fernsehsender, Radiostationen und Informationsportale schaltete für einen Tag komplett ihr Programm ab und sendete eine Protestbotschaft auf schwarzem Hintergrund. Der Protest richtete sich gegen die Pläne der polnischen Regierung, eine zusätzliche Steuerabgabe für alle Medien einzuführen. Wohlgemerkt in einer Zeit, in der die meisten privaten Medienunternehmen wegen der Covid-19-Pandemie finanziell geschwächt sind und ihre Werbekunden und Umsatzerlöse verlieren.

Die Abgabe soll zum Teil dafür verwendet werden, um das Gesundheitswesen zu unterstützen. Ganze 35 Prozent des Beitrags sollen indes an einen neuen Medienfonds unter der Führung des Kulturministeriums gehen. Eigentlich will die Regierung, unabhängige oder oppositionelle Medien dazu zu zwingen, Finanzhilfen an die öffentlich-rechtlichen und regierungsfreundlichen Medien abzuführen, die ohnehin schon vom Staat kräftig unterstützt werden.

Silicon Valley darf dafür ungestört weiterschlafen

Präsident Andrzej Duda hat sich persönlich zur neuen Medienabgabe geäußert. Er folgte in seiner Argumentation der Linie der Regierung, demnach internationale Medienkonzerne ihre Gewinne mit dem polnischen Staat teilen müssten. Es ist stark zu bezweifeln, dass die polnische Regierung tatsächlich in der Lage sein wird, eine solche Steuer gegen amerikanische Digitalgiganten wie Facebook, Google oder YouTube wirklich durchzusetzen oder es auch nur zu versuchen.

Die Regierung hatte schon einmal ein derartiges Vorhaben in Angriff genommen. Damals reichte eine informelle Bitte des ehemaligen US-Vizepräsidenten Mike Pence aus, um den polnischen Staat dazu zu bewegen, das Gesetzesvorhaben einer neuen Digitalsteuer zurückzuziehen. Das Einzige, was Polen damals als Gegenleistung für diesen Rückzieher erhielt, war eine öffentliche Versicherung der „tiefen Dankbarkeit“ des amerikanischen Volkes und seines Vizepräsidenten, die auf einer Konferenz am 2. September 2019 abgegeben wurde.

Medienexperten wissen, dass die aktuellen Steuerpläne der Regierung im Grunde dem liberalen Fernsehsender TVN oder der oppositionellen Zeitung „Gazeta Wyborcza“ schaden sollen. Silicon Valley darf dafür ungestört weiterschlafen. Die Medienhäuser argumentieren, dass die neue Abgabe zu weiteren Entlassungen von Journalisten beitragen und eine bereits krisengeschüttelte Branche stark schwächen könnte.

Die extreme Rechte bereitet sich auf den Angriff vor

Aktuell wird die neue Medienabgabe von Jaroslaw Gowin und seiner Partei „Poruzumienie“ bekämpft, dem kleinen Koalitionspartner der PiS-Partei, der als der liberalste Teil des Regierungsflügels gilt und die größten Überschneidungen mit dem konservativsten Teil der Opposition aufweist. Es könnte durchaus sein, dass dieser gemäßigte Teil der PiS-Regierung das Gesetzesvorhaben zum Scheitern bringt (offiziell wurde über die Gesetzesvorlage weder abgestimmt, noch wurde sie zurückgezogen, Anm. d. Übers.). Das hieße aber vermutlich, dass der konservative Flügel für sich und seine Wähler eine Gegenleistung verlangen könnte, wie dies in der Vergangenheit immer mal wieder der Fall war. Meistens geht es dabei um weitere Attacken im Kulturkampf gegen Frauen und sexuelle Minderheiten.

Ein Beispiel gefällig? Die Staatsanwaltschaft hat gerade Marta Lempart, eine der Anführerinnen des Frauenstreiks („Strajk Kobiet“) auf die Anklagebank gebracht, die regelmäßig gigantische Demonstrationen gegen die aktuellen Verschärfungen des Abtreibungsrechts organisiert. Die jüngste Protestwelle begann im Oktober 2020. Marta Lempart soll sich wegen „Beleidigung eines Polizeibeamten“ verantworten, außerdem wegen eines Verstoßes gegen das Infektionsschutzgesetz hinsichtlich der Organisation von Protesten und wegen der öffentlichen Billigung von Straftaten. Letzteres bezieht sich auf eine Demonstration, bei der sie Pro-Choice-Schmierereien an Kirchen geduldet hatte. Lempart drohen bis zu acht Jahre Gefängnis. Die Frage ist also: Wird sie die erste politische Gefangene in Polen seit Jahren sein?

Die Aktivistin Elisabeth Podlesna hingegen wurde 2019 von der Polizei in ihrem Haus festgenommen, weil sie Bilder der Muttergottes von Czestochowa mit einem Regenbogen-Heiligenschein gedruckt hatte, um gegen die katholische Kirche und das harte Vorgehen der Behörden zu protestieren. Die Polizeiaktion wurde vom damaligen Innenminister öffentlich gelobt. Vergehen gegen religiöse Gefühle werden nach polnischem Recht mit bis zu zwei Jahren Haft bestraft. Die Staatsanwaltschaft erhob Anklage. Im Januar 2021 begann der Prozess. Ein Priester sprach vor dem Gericht und argumentierte, dass Podlesna seine und die religiösen Gefühle der Gläubigen verletzt habe. Kaja Godek, eine Anführerin der Anti-Abtreibungsbewegung und eine Heldin der extremen Rechten, tritt in dem Prozess als Nebenanklägerin auf.

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Doch das sind nicht die einzigen Skandale. Zudem versucht die Regierung, die Gerichte dafür zu nutzen, die Freiheit der wissenschaftlichen Forschung einzuschränken. Dabei geht es insbesondere um Studien zur Beteiligung der Polen an der vom Hitlerregime organisierten Judenvernichtung während der deutschen Besatzung. Die zu diesem Thema arbeitenden Wissenschaftler Barbara Engelking und Jan Grabowski stehen aktuell in der Kritik, weil sie in einem ihrer Bücher zwei Einwohner eines Dorfes mit dem gleichem Vor- und Nachnamen verwechselt haben, von denen einer sowohl eine jüdische Frau gerettet als auch gemeinsam mit den Deutschen eine Fahndung nach versteckten Juden organisiert hatte. Ein komplizierter Fall aus dem Krieg.

Das Urteil fiel vor etwa zwei Wochen und klang schließlich weit weniger hart, als es die regierungsnahe Stiftung „Reduta Dobrego Imienia“ (Reduta des guten Namens) ursprünglich verlangt hatte. Die beiden Historiker wurden schließlich doch nicht zu einer für polnische Verhältnisse recht hohen Geldstrafe von 100.000 Zloty (etwa 25.000 Euro) verurteilt. Das Gericht betonte außerdem, dass die Justiz die Forschung nicht behindern dürfe. Die Regierungsmedien hingegen präsentierten das Urteil als großen Sieg und als gerechte Strafe für die Verleumdung der gesamten polnischen Nation.

Die Regierung will eine abschreckende Wirkung erzielen. Historiker, die sich mit dem Thema beschäftigen, sollen sich an dieses Urteil erinnern. Die Stiftung „Reduta Dobrego Imienia“ plant, weitere Klagen einzureichen. Wissenschaftliche Forschung könnte schon bald wahres Heldentum und das Risiko bedeuten, sich Schikanen und dem Urteil eines regierungsnahen Richters auszusetzen, der die nächsten Forscher weit härter bestrafen könnte als in dem aktuellen Grabowski-Fall. Die verurteilten Wissenschaftler wollen indes in Berufung gehen.

Der politische Einfluss auf die Medien und Universitäten

Der Präsident des polnischen Fernsehens, Jacek Kurski, ein Mann, der in den Hierarchien der Regierung hoch angesiedelt ist, kündigte in einem Interview im Juli 2020 an, dass die nächsten Feinde der PiS-Partei die Medien und die Universitäten sein werden – und genau diese Warnung erfüllt sich jetzt.

Es geht nicht unbedingt darum, Wissenschaftler zu entlassen oder Universitäten zu liquidieren. Trotzdem droht Wissenschaftsminister Przemyslaw Czarnek, der für seine homophoben Äußerungen bekannt ist, offen damit, jenen Universitäten die Mittel zu entziehen, die sich regierungskritisch verhalten – zum Beispiel wenn sie Studentenproteste dulden, wie dies im vergangenen Herbst oft der Fall war. Kurski forderte die „Pluralisierung der privaten digitalen Medien“ oder die „Schaffung von mindestens einer vollständig pro-polnischen Universität“. Das war ein wahrhaft Orwell’scher Aufruf, um den Einfluss der Regierung auf die privaten Medien zu erhöhen und der Versuch, die polnischen Universitäten als „antipolnisch“ zu diffamieren.

Albert Zawada
Der Autor

Witold Mrozek, 1986 geboren, arbeitet als Journalist für das Feuilleton der Gazeta Wyborcza, Polens wichtigster linksliberaler Tageszeitung. Er arbeitet zudem als Theaterkritiker und Dramaturg und veröffentlicht Texte in der Krytyka Polityczna.

Die Ereignisse, Gerichtsverfahren und Entscheidungen, über die ich hier schreibe, umfassen einen Zeitraum von weniger als einem Monat. Damit beziehe ich mich auf Dutzende größere und kleinere Konflikte, von der die Öffentlichkeit nicht immer etwas erfährt. Bei all diesen Vorfällen sind oftmals Institutionen involviert, die von der Regierung kontrolliert werden oder eng mit der Regierung zusammenarbeiten. Besonders relevant ist hier die Staatsanwaltschaft, die den Regierungsbehörden direkt unterstellt ist – und wo diejenigen Staatsanwälte, die nicht blindlings gehorchen, mit plötzlichen Versetzungen auf unattraktive Posten – meist weit weg von zu Hause – bestraft werden.

Auch das staatlich kontrollierte Oligopol der öffentlich-rechtlichen Medien spielt in der Demokratiediskussion eine wichtige Rolle. Das öffentlich-rechtliche Fernsehen, so hat das Portal OKO.press zusammengetragen, hat im vergangenen Jahr 1,3 Milliarden Euro an Subventionen von der Regierung erhalten. Dazu kommen Hunderte Millionen, die aus den Händen von privaten Unternehmen und Institutionen fließen.

Private Zeitschriften wie „Sieci“, „Gazeta Polska“ oder „Do Rzeczy“ erhalten zweistellige Millionenbeträge von staatlichen Unternehmen. Diese Finanzierungsquellen sorgen manchmal für Erstaunen. Der sogenannte Justizfonds, der dem Justizminister unterstellt ist, müsste der Rehabilitierung der Opfer von Straftaten dienen. Inzwischen finanziert der Minister damit aber etwa homophobe Beilagen in der regierungsfreundlichen Presse. Es sind Texte, die „Straftaten mit Bezug zur LGBT-Ideologie“ entgegenwirken sollen.

Der Hauptbösewicht in diesen Presseorganen wird oftmals in der Gestalt unseres Nachbarlands Deutschland identifiziert, dessen negatives Image ad absurdum geführt wird. Das macht es schwierig, deutsche Politik in Polen rational zu kritisieren, was für die deutsch-polnischen Beziehungen wirklich problematisch ist – etwa wenn man auf den Bau von Nord Stream 2 schaut. Das Regierungsfernsehen kann den ehemaligen Premierminister und späteren Chef der Europäischen Volkspartei (EVP) Donald Tusk mehrere Tage lang unverblümt angreifen, weil er eine Rede vor seinen Kollegen von der CDU auf Deutsch gehalten hat. In den öffentlich-rechtlichen Medien wird so ein Schritt als Verrat dargestellt.

Ein weiteres Beispiel: Die öffentlich-rechtlichen Medien verkünden, dass Deutschland ein Problem mit Homophobie hat, weil das Land sogenannte Konversionstherapien verboten hat (die sogenannten Therapien zur „Heilung“ von Homosexuellen). Ja, die „Nachrichten“ („Wiadomosci“) des polnischen Fernsehens TVP haben wirklich eine solche Meinung verbreitet. Nämlich am 28. September 2020, als der staatliche Fernsehsender TVP den Brief einiger Botschafter kommentierte, die sich gegen das harte Vorgehen gegen die LGBTQ+-Community in Polen wandten.

Der Kampf um die bürgerlichen Freiheiten in Polen ist in eine neue Phase getreten. Die Politiker unserer Regierungspartei betonen immer wieder, dass in Polen Meinungsfreiheit herrscht. Ja, dass sie sogar größer ist als im Westen. Denn in den USA hat schließlich Twitter den Account von Donald Trump gesperrt. Gleichzeitig erfahren andere Bereiche des gesellschaftlichen Lebens mehr oder weniger sanfte Repressionen. Im eigenen Land hat die PiS-Partei der Zivilgesellschaft und der Meinungsfreiheit, wie sie im Westen verstanden wird, einen hybriden Krieg erklärt.

Der Text wurde aus dem Polnischen von Tomasz Kurianowicz übersetzt.