Eine Frauenrechtlerin protestiert in der Nähe des Parlaments in Warschau gegen die Verschärfung des Abtreibungsgesetzes und die Einführung von Strafen für Bildung bezüglich Sexualkunde.
Foto: AP/Czarek Sokolowski

Warschau/BrüsselCzarny Protest – schwarzer Protest. So nennen die Polinnen und Polen ihren Widerstand gegen ein Gesetz, das seit Jahren wie ein Damoklesschwert über dem Land hängt. Schwarze Kleidung und schwarze Regenschirme sind ihre Markenzeichen im Kampf für die Frauenrechte, die in ihrem Land einmal mehr bedroht sind. Der Sejm, das polnische Parlament, hat in erster Lesung für einen Gesetzentwurf gestimmt, der das ohnehin restriktive Abtreibungsrecht in Polen weiter verschärfen könnte.

Der umstrittene Entwurf soll nun in den Ausschüssen bearbeitet werden, bevor er dem Parlament zur zweiten Lesung vorgelegt wird.

Eingebracht hatten den Gesetzentwurf radikale Abtreibungsgegner, federführend war die „Stiftung Leben und Familie“. Deren Sprecherin Kaja Godek bezeichnete Schwangerschaftsabbrüche in der Vergangenheit als Folter.

Bei einem weiteren Gesetzentwurf geht es um eine Änderung des Strafrechts: Wer „Geschlechtsverkehr oder andere sexuelle Handlungen durch Minderjährige propagiert oder lobt“, muss mit Gefängnisstrafen rechnen. Kritiker sehen darin ein De-facto-Verbot von Sexualkundeunterricht. Auch dieser Entwurf wurde zur Überarbeitung in die Ausschüsse verwiesen.

Versuche in der Vergangenheit scheiterten

Bisher sind die Versuche gescheitert, eine Verschärfung des polnischen Abtreibungsrechts zu erwirken. So schlug dem Parlament in der Vergangenheit massiver Protest der Zivilbevölkerung entgegen. Das Abtreibungsrecht in Polen gehört zu den strengsten in ganz Europa. Ein Schwangerschaftsabbruch ist nur in drei Fällen möglich: Wenn das Leben der Mutter gefährdet ist, wenn die Schwangerschaft durch eine Straftat wie Vergewaltigung oder Inzest entstanden ist oder wenn nachgewiesen ist, das der Fötus schwere Fehlbildungen hat.

Der letzte Punkt, so wollen es die Abtreibungsgegner, soll aus dem Gesetz gestrichen werden. Fast alle in Polen durchgeführten Abtreibungen werden aber wegen Fehlbildungen des Fötus vorgenommen.

Der Druck auf die polnische Regierungs steigt

Zur Ereichterung der Aktivistinnen ist der Entwurf nun erst mal nur in die Ausschüsse zurückverwiesen. Doch von einem echten Sieg kann keine Rede sein. Denn Abgelehnt wurde der Gesetzentwurf wieder nicht.

„Die nationalistische Regierungspartei PiS hat wieder gezeigt, wie nah sie christlich-fundamentalistischen und rechtsextremen Bestrebungen steht, sexuelle Selbstbestimmung einzuschränken“, sagt Terry Reintke, Grünen-Abgeordnete im Europa-Parlament, die die Proteste der polnischen Frauen gegen die Gesetzesänderung unterstützt.

Nach Einschätzung ihrer polnischen Kollegen sei der Druck auf die PiS-Regierung dieses Mal größer gewesen. „Es gibt mehr noch weiter rechts stehende Parteien im Sejm als in der letzten Legislaturperiode. Auch weil – anders beim letzten Mal – de jure kein vollständiges Abtreibungsverbot gefordert wird.“

Auch den anderen Gesetzentwurf, der im Sejm debattiert wurde, nennt Terry Reintke gruselig. „Da geht es nicht nur um Schulen. Würde das Gesetz beschlossen, könnten alle, die Jugendlichen Informationen zu sexuellen und reproduktiven Rechten zugänglich machen, mit bis zu drei Jahren Gefängnis bestraft werden – weil sie damit angeblich Pädophilie unterstützen.“

Die Europa-Abgeordnete sorgt sich grundsätzlich um die Rechte der  Frauen und der LGBTI-Community. „Ich nehme gerade einen europaweit orchestrierten Angriff auf Abtreibungsrechte und allgemein sexuell reproduktive Rechte wahr, der von rechten, zum Teil kirchlichen Kräften unterstützt wird. Das ist nicht nur in Polen so.“

Menschenrechtsaktivisten und Regierungskritiker in Polen hatten der PiS-Partei  im Vorfeld vorgeworfen, die Abstimmung bewusst in der Zeit der Corona-Pandemie abzuhalten. Durch die Ausgangs- und Versammlungsbeschränkungen waren Massenproteste auf den Straßen nicht möglich. Unter Verwendung des Hashtags #PiekloKobiet (Frauenhölle) schlossen sich die Frauen (und sympathisierende Männer) stattdessen in den sozialen Netzwerken zusammen. Auf den Straßen machten sie laut hupend mit Autokorsos auf ihr Anliegen aufmerksam.

Terry Reintke befürchtet, dass die Corona-Pandemie den Stand  der Grund- und Minderheitenrechte in einigen europäischen Ländern ohnehin weiter verschlechtern wird. Die Politikerin fordert deshalb eine deutliche Reaktion der Europäischen Kommission.

„Die Kommission ist bei Themen der Grundrechte ohnehin sehr zurückhaltend. Jetzt, in der Corona-Krise, habe ich das Gefühl, dass sie noch viel zurückhaltender agiert“, sagt Reintke. „Auch zu der Situation in Ungarn gibt es nur gedämpfte Reaktionen – obwohl dort ja gerade faktisch das Parlament entmachtet wurde. Es besteht die Gefahr, dass gerade jetzt die Themen Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte auf den Tagesordnungen nach unten rutschen.“