Berlin/WarschauIn Polen spitzt sich die politische Lage weiter zu. Nach der Urteilsverkündung des polnischen Verfassungsgerichts, das aktuelle Abtreibungsrecht zu verschärfen, eskalieren die Proteste. In Polens Städten wird jeden Abend demonstriert. Hunderttausende Menschen kommen zusammen. Selbst Konservative gehen auf die Straße und demonstrieren gegen die rechtsnationale PiS-Regierung. Nach neuem Recht dürfen schwangere Frauen selbst dann nicht abtreiben, wenn ihr Fötus schwere Missbildungen aufweist.

Ein Ende der Demonstrationen ist nicht in Sicht. Am Dienstagabend hat sich Jaroslaw Kaczynski persönlich eingeschaltet und in einer Videobotschaft das Urteil des Verfassungsgerichts gerechtfertigt. Mehr noch: Er hat seine Sympathisanten aufgefordert, Polens katholisches Erbe zu verteidigen. „Verteidigen wir Polen. Verteidigen wir den Patriotismus. (...) Nur so können wir den von unseren Feinden ausgerufenen Krieg gewinnen.“

Die Frauen vernetzen sich über Instagram

Eines der Gesichter der Proteste heißt Marta Lempart. Die 41-jährige lesbische Frauenaktivistin ist die Anführerin des Aktionsbündnisses „Strajk Kobiet“ und die Koordinatorin der Proteste, die mittlerweile von Warschau über Berlin bis nach Sydney reichen. Die Protestaktionen werden, wie dies auch in Belarus der Fall ist, vor allem digital organisiert. Der von Marta Lempart geführte Instagram-Account hat über 350.000 Tausend Abonnenten und einen Story-Feed, der aus allen Nähten platzt.

Die Frauen vernetzen sich über Instagram, erfinden Logos und Grafiken, prägen eine Ikonografie, die in die Geschichte des modernen Polens eingehen könnte. Denn, das zeigen aktuelle Umfragen der linksliberalen Tageszeitung „Gazeta Wyborcza“, eine große Mehrheit der polnischen Gesellschaft ist gegen die Verschärfung des Abtreibungsrechts.

Das Chaos der PiS-Regierung

Die Proteste werden immer umfangreicher. Am Mittwoch sind Tausende Frauen nicht zur Arbeit gegangen, Marta Lempart hat zum Generalstreik aufgerufen. Zudem hat die Aktivistin eine Liste mit zehn Forderungen veröffentlicht, deren Rhetorik derart aggressiv ausgefallen ist, dass man sie in einer Zeitung nicht direkt zitieren kann. Indirekt gesprochen: Marta Lempart fordert eine Neubesetzung des Verfassungsgerichts mit unabhängigen Richtern, die Absetzung der Präsidentin des Verfassungsgerichts, Julia Przylebska, und die Bildung eines Koordinationsrats nach belarussischem Vorbild, der „mit dem Chaos aufräumt, das die PiS-Regierung angerichtet hat“.