Wer hat Angst vor feministischer Außenpolitik?

Den Rückfall in den Männlichkeitswahn sollte man aufhalten: Wozu feministische Außenpolitik sonst noch gut sein kann. Ein Kommentar.

Female Power: Treffen der Außenministerinnen in München.
Female Power: Treffen der Außenministerinnen in München.Kira Hofmann/imago

Manche Sätze hallen auch Jahre später noch nach. Ein solcher wurde im Jahr 2016 von einer afghanischen Frau in einem Berliner Flüchtlingsheim geäußert. Er lautete: „In Ländern mit ewigen Kriegen werden die Frauen wie Müll behandelt. Wir rennen und finden nichts, wo wir hinrennen können.“

Dieser Satz brannte sich ein, vor allem weil Deutschland Afghanistan zu diesem Zeitpunkt in Teilen wieder als sicheres Land einstufte und mit Abschiebungen begann. Wie es mit den Taliban und den Frauenrechten Jahre später weiterging, haben wir allerdings alle noch in Erinnerung.

Wir haben damals für die Berliner Zeitung eine Gruppe von Frauen porträtiert, die mit ihren Kindern und Männern vor Verfolgung und Krieg nach Berlin geflohen waren. Sie erzählten, wie sie auch noch auf der Flucht vergewaltigt worden waren, wie wenige Rechte auf Bildung und Selbstbestimmung sie in ihrem Heimatland hatten, und wir beobachteten sie in ihrem neuen Leben in Deutschland, wo sie selbstverständlich wieder die Hauptlast der Versorgung und Betreuung der Kinder, der Integration der Familie trugen und sich trotzdem immer noch widerspruchlos ihren Männern unterordneten.

In der letzten Zeit ist in Deutschland viel von feministischer Außenpolitik die Rede. Die Regierungsparteien haben sie sich als Vorhaben in den Koalitionsvertrag geschrieben. Aber bisher weiß man nicht einmal genau, was das sein soll. Dieser feministische Ansatz soll aber nun kommen in der Außenpolitik. Mittlerweile ist im Auswärtigen Amt ein Strategiepapier dazu in Arbeit.

Es handelt davon, dass Außenpolitik künftig davon geleitet sein soll, alle stark zu machen, die diskriminiert werden. Das Papier geht aus von dem Gedanken, dass Frauen in so gut wie allen marginalisierten Gruppen doppelt diskriminiert werden, weil sie vielleicht schwarz, arm, behindert, homosexuell sind oder einer religiösen Minderheit angehören und dann aber auch noch, weil sie Frauen sind.

Konkret sollen künftig alle Abkommen die Rechte von Minderheiten respektieren. Friedenssichernde Maßnahmen werden in den Mittelpunkt einer solchen Politik gestellt und militärischen Maßnahmen vorgezogen. Gleichwohl sollen Menschenrechte militärisch gesichert werden. Das außenpolitische Handeln soll Hierarchien und Abhängigkeiten bei Verhandlungspartnern reflektieren und den Abbau von Vorurteilen fördern.

Das richtet sich auch nach innen. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sollen geschult werden. Das Außenamt will bei der Repräsentation dieses Gedankens besser werden. Denn aktuell wird gerade mal ein Drittel der Auslandsvertretungen von Frauen geleitet. Eine Botschafterin für feministische Außenpolitik soll ernannt werden.

Bei alldem geht es aber nicht um eine Politik für Frauen, sondern um gleiche Rechte und Ansprüche auf Ressourcen und politische Repräsentation für alle. Es geht um gleiche Entscheidungsmacht und um eine Kritik an genereller Ungleichbehandlung der Geschlechter in allen Aspekten der Sicherheitspolitik. Letztlich soll Außenpolitik so gerechter und friedlicher werden.

Pionierländer Kanada und Schweden

Deutschland ist vergleichsweise spät dran auf diesem Feld. Die Pionierländer Kanada und Schweden verfolgen bereits seit dem Jahr 2014 eine feministische Außenpolitik. Die Welt insgesamt ist allerdings seitdem nicht geschlechtergerechter geworden. Bei der Böll-Stiftung in Deutschland heißt es in einem Essay zu feministischer Außenpolitik: „Es scheint, dass die Tage einer männerdominierten staats- und herrschaftszentrierten Außenpolitik möglicherweise zu Ende gehen.“ Feministische Außenpolitik habe es jedenfalls in den Worten handelnder Personen in den Mainstream der Sicherheitspolitik geschafft.

Gleichzeitig „erleben wir auf globaler Ebene einen anti-feministischen Backlash und das Erstarken anti-emanzipatorischer Kräfte sowie den Rückfall der Großmächte in alte archaische Muster der Machtpolitik mit allen zugehörigen Elementen des Nationalismus, Militarismus und einer teilweise grotesken Überhöhung von Männlichkeit – man denke nur an Trump, Putin oder Kim Jong-un.“

Außen- und Sicherheitspolitik betrifft alle Menschen. Doch an den sicherheitspolitischen Entscheidungsprozessen würden Frauen und andere marginalisierte Gruppen häufig nicht hinreichend beteiligt, heißt es bei der Böll-Stiftung. Ihre Möglichkeiten der politischen Teilhabe sind tatsächlich begrenzt, die Erfahrungen ihrer Lebenswelt werden oft nicht berücksichtigt und ihre Stimme wird nicht gehört.

Es ist Zeit, das zu ändern. Feministische Außenpolitik klingt in den Ohren mancher vielleicht nach Missionieren. So hat es zumindest Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) verstanden. Tatsächlich geht es aber nicht darum, anderen vorzuschreiben, wie sie leben sollen. Es geht vor allem um das eigene Handeln. Vielleicht hat Söder also bloß Angst davor, Macht abzugeben und sich zu verändern?