Berlin - Mehr als vierzig Prozent für die Rechtsextremen im Norden und Süden der einst stolzen Republik. Fast 28 Prozent im Durchschnitt des Geburtslandes von Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit. Das Ergebnis der Regionalwahlen ist ein Schock für Frankreich, wie die Zeitungen jenseits des Rheins heute titeln. Aber der Triumph der Front National (FN) unter Marine Le Pen ist zugleich ein schwerer Nackenschlag für Europa und ein ernstes Warnsignal für Deutschland.

Natürlich sind die hiesigen Verhältnisse in vielerlei Hinsicht verschieden von denen in unserem Nachbarland: Dort ist die Wirtschaft marode. Hier herrscht praktisch Vollbeschäftigung. Trotz aller Probleme bei der Integration von Migranten haben sich in Deutschland keine extremen Zonen der Hoffnungslosigkeit gebildet wie in den Banlieus der französischen Großstädte. Anders als Paris ist Berlin bislang von einem islamistischen Terroranschlag verschont geblieben. Und schließlich fehlt der Rechten hierzulande eine charismatische Führungsfigur, die die Massen begeistert.

Wie die Stimmung kippt

Gleichwohl zeigt der schockierende Erfolg der rechtsextremen Ein-Themen-Partei, wie politische Stimmungen kippen können, wenn sich die Angst der Mitte der Gesellschaft bewältigt und ein Demagoge diese Gefühlslage ausnutzt. Auch in Deutschland machen sich zunehmend Sorgen breit: Vor einem möglichen Anschlag hierzulande, natürlich. Weniger dramatisch, aber auf Dauer mindestens so beunruhigend sind die wachsenden Sorgen vor einem Kontrollverlust der Politik und einer Überforderung der Gesellschaft.

Der anhaltende Zustrom unregistrierter Flüchtlinge, die seit Monaten chaotischen Zustände etwa um das Berliner Lageso, die gewaltige Zahl der in riesigen Sammellagern zur Untätigkeit verdammten Schutzsuchenden und der gigantische Rückstau bei der Antragsbearbeitung – das alles nährt Zweifel, ob wir die Herausforderungen der Flüchtlingskrise wirklich so einfach schaffen. Seit Wochen legt die AfD in Umfragen zu. Die Meldungen aus Frankreich zeigen: Bei zehn Prozent muss der Balken nicht stehen bleiben.

Maximal ehrliche Antworten

Die Politik kann dem drohenden Abdriften großer Bevölkerungsteile nach Rechts nur begegnen, wenn sie die Befürchtungen der Bevölkerung ernst nimmt und maximal ehrliche Antworten gibt. Nur mit Aufrichtigkeit, nicht mit idealistischen Bekenntnissen kann man die dumpfen ausländerfeindlichen Angst- und Hassparolen entlarven. Zur Aufrichtigkeit gehört, dass nach den französischen Regionalwahlen eine europäische Lösung des Flüchtlingsproblems auf absehbare Zeit (und darum geht es) praktisch unmöglich geworden ist.

Weder die Umverteilung von Flüchtlingen noch feste Kontingente lassen sich in dieser Gemeinschaft durchsetzen. Mit Osteuropa ohnehin nicht. Mit Großbritannien, das mit einem Fuß schon außerhalb der EU steht, auch nicht. Österreich winkt die Schutzsuchenden längst nur noch durch. Selbst Schweden sieht sich nun an der Grenze seiner Belastbarkeit. Und dass der sozialistische Präsident Francois Hollande nach diesem Wahl-Desaster eine größere Offenheit für Migration zeigt, wird niemand ernsthaft glauben.

Gemeinsame Lösung der Flüchtlingsfrage?

Die Bundesregierung ist sich dieser Gefahr durchaus bewusst. Der fragwürdige Syrien-Einsatz der Bundeswehr soll weit mehr der Stützung des taumelnden Verbündeten als der tatsächlichen Bekämpfung der Terrorgruppe IS dienen. Mit dem planlosen Krieg in Syrien scheint ein weiteres Ziel von Kanzlerin Angela Merkel, die Befriedung der Region und die Beseitigung der Fluchtursachen, auf absehbare Zeit nicht unbedingt realistischer geworden zu sein.

Die Menschen aus Syrien, dem Irak und Afghanistan werden weiter fliehen. Sie werden sich – sobald die Herbststürme vorüber sind – weiter täglich zu Tausenden auf den Weg über das Mittelmeer machen. Und sie werden alleine nach Deutschland streben. Das ist die Realität, vor der die Politik die Augen nicht verschließen darf. Merkels letzte Antwort ist nun die Sicherung der EU-Außengrenzen mit Hilfe der Grenzschutzagentur Frontex auf der einen und der Türkei auf der anderen Seite. Sollten diese Bemühungen keinen Erfolg haben, wird Deutschland - allen anderslautenden Bekenntnissen zum Trotz – im neuen Jahr bald über die Sicherung seiner Grenzen nachdenken müssen.