Iohannis muss in die Stichwahl

Bei der Präsidentenwahl kam der Amtsinhaber auf Platz eins, verfehlte aber die absolute Mehrheit. In zwei Wochen tritt er gegen die Sozialdemokratin Dancila an.

Bukarest-Bei der Präsidentschaftswahl in Rumänien hat der derzeitige Amtsinhaber Klaus Iohannis in der ersten Runde den Sieg davongetragen. Der 60-jährige kam demnach am Sonntag auf 36,6 Prozent der Stimmen, teilte die Zentrale Wahlbehörde in Bukarest am Sonntagabend nach Auszählung von 99,1 Prozent der Stimmzettel mit. Er verfehlte aber damit die für einen Sieg in der ersten Runde notwendige absolute Mehrheit. Auf dem zweiten Platz landete die frühere sozialdemokratische Regierungschefin Viorica Dancila mit 23,8 Prozent. Damit treten die beiden Politiker in der Stichwahl in zwei Wochen gegeneinander an.

Klaus Iohannis.
Klaus Iohannis.

Iohannis begrüßte das Ergebnis als eindeutiges Votum gegen Dancilas Partei PSD: „Noch nie haben die Rumänen so umfangreich und so klar gegen die PSD gewählt. Für Rumänien bedeutet dies einen enormen Schritt nach vorne“, sagte Iohannis am Sonntagabend. Für die Stichwahl am 24. November rief er die Rumänen auf: „Kommt zur Wahl, damit ihr die PSD endgültig beiseite drängt.“

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Sieg für Iohannis in der zweiten Runde gilt als sicher

Der Mitte-Rechts-Politiker dürfte nach Einschätzung des Politologen Andrei Taranu den Sieg in der zweiten Runde davontragen, weil sich die meisten Anhänger der im ersten Wahlgang ausgeschiedenen Kandidaten hinter ihm versammeln dürften.

Iohannis gilt in Osteuropa als Gegengewicht zu dem antieuropäischen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban und der rechtsnationalistischen polnischen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS). Er hatte Dancilas sozialdemokratische PSD im Wahlkampf als Bedrohung für die Demokratie bezeichnet. Der Amtsinhaber hatte die Verteidigung des Rechtsstaat in den Mittelpunkt seines Wahlkampfes gestellt.

Dancila per Misstrauensvotum gestürzt

Dancila war von Januar 2018 bis vor einer Woche Ministerpräsidentin Rumäniens und war per Misstrauensvotum im Parlament gestürzt worden. Sie vertrat eine von der EU und Iohannis heftig kritisierte Justizpolitik, die Kritikern zufolge korruptionsverdächtige Politiker begünstigte. Ihr Nachfolger wurde Ludovic Orban, Vorsitzender der bürgerlichen Partei PNL, die den parteilosen Iohannis unterstützt.

Iohannis-Anhänger hoffen, dass die von der EU kritisierten Rückschritte bei der Korruptionsbekämpfung nun wieder aufgehoben werden. Zudem versprach Iohannis, zusammen mit der neuen Regierung die Vetternwirtschaft zu bekämpfen, die Infrastruktur zu verbessern, EU-Gelder besser abzurufen und die öffentlichen Dienstleistungen wie das Gesundheits- und das Bildungswesen zu reformieren.

Rekord-Wahlbeteiligung bei im Ausland lebenden Rumänen erwartet

Die Wahlbeteiligung lag bei 47,66 Prozent und damit unter jener der Präsidentenwahl von 2014, die 52,31 Prozent betrug. Iohannis könnte davon profitieren, dass den Angaben nach mehr Rumänen in Städten als in ländlichen Gebieten ihre Stimme abgaben. In Rumänien wählen Städter eher bürgerlich-liberal. Hingegen ist in den Dörfern traditionell die PSD von Dancila stark. Eine Rekord-Wahlbeteiligung zeichnete sich bei den im Ausland lebenden Rumänen ab. 673.073 Auslandsrumänen gaben ihre Stimme ab. Anders als früher war diesmal eine Stimmabgabe per Briefwahl möglich, zudem durfte im Ausland bereits seit Freitag gewählt werden. Bei früheren Wahlen war es in Konsulaten zu Tumulten gekommen, weil der Andrang so groß war.