Berlin - Die deutsche Politik droht Facebook mit hohen Bußgeldern, wenn Hassbotschaften nicht gelöscht werden. „Natürlich müssen wir am Ende auch über Bußgelder nachdenken, wenn andere Maßnahmen nicht greifen”, sagte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) der „Süddeutschen Zeitung”.

Dies wäre für Facebook ein starker Anreiz zum raschen Handeln, sagte er. Die Meinungsfreiheit habe eben auch Grenzen: „Beleidigungen, Volksverhetzungen oder Verleumdungen haben bei Facebook nichts zu suchen.”

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