Maskenstreit in der Koalition: Das sind „Szenen einer zerrütteten Ehe“
Wer trägt die Verantwortung für die jüngste Maskenaffäre? Am Mittwoch ging der Streit zwischen Union und SPD in einer Aktuellen Stunde im Bundestag weiter.
Berlin-Seit Tagen gibt es in der Koalition Schuldzuweisungen und Rücktrittsforderungen: Im Mittelpunkt stehen das Bundesgesundheitsministerium, geführt von Jens Spahn (CDU), sowie das Bundesarbeits- und Sozialministerium, dem Hubertus Heil (SPD) vorsteht. Es geht um eine große Zahl möglicherweise minderwertiger Masken, die das Bundesgesundheitsministerium 2020 zumeist in China gekauft hatte und die nun an Obdachlose, Behinderte oder Hartz-IV-Empfänger verteilt werden sollten.
Geht es nach der SPD, hat das einzig und allein Jens Spahn zu verantworten. Er habe minderwertige Masken an sozial Benachteiligte verteilen wollen – so die SPD und forderte den Rücktritt Spahns. Dieser wies die Kritik zurück und betonte, dass die Masken durchaus geprüft worden seien und beim Infektionsschutz sicher seien. Sie hätten allerdings keine EU-Zertifizierung, räumte der Minister zugleich ein. Außerdem schob Spahn den Vorgang auf Bundesarbeitsminister Hubertus Heil. Denn das Arbeits- und Sozialministerium sei für die Maskensicherheit zuständig. Heil wiederum wiegelte ab. Sein Ministerium habe die Verteilung der Masken verhindert. Nunmehr sollten die Masken für den Katastrophenfall eingelagert und mit Eintritt des Verfallsdatums vernichtet werden.
Am Mittwoch gab es dazu eine von der Linkspartei beantragte Aktuelle Stunde im Bundestag – und scharfe Attacken gegen Jens Spahn. Die FDP forderte die Einsetzung eines Sonderermittlers sowie eine Entschuldigung Spahns. Linken-Politiker Jan Korte sah ebenso den Bundesgesundheitsminister in der Pflicht. Dieser habe nie Verantwortung übernommen – weder bei den Maskenaffären, bei denen sich Unions-Politiker bereicherten, noch bei den Betrugsfällen in Testzentren und diesmal auch nicht. Korte fragte: „Wir kann man so eine schlechte Politik machen, so viele Milliarden verbrennen und trotzdem noch im Amt sein?“ Grünen-Politikerin Maria Klein-Schmeink kritisierte: Die Koalition liefere „Szenen einer zerrütteten Ehe“, aber schaffe keine Klarheit. Gesundheitsschutz gehöre in Spahns, aber auch in Heils Ministerium. Die Grünen fordern daher „Akteneinsicht“.
Und natürlich stritten die Koalitionäre weiter. Der Vorwurf, minderwertige Masken an Behinderte und Obdachlose verteilen zu wollen, sei von der SPD „konstruiert“, so die gesundheitspolitische Sprecherin der Union, Karin Maag. SPD-Politikerin Katja Mast wies das von sich und fügte hinzu, es gehe hier „einzig und allein darum, dass wir in der Pandemie alle Menschen im Land gleich schützen“. Katja Mast hob erneut hervor: Das Sozial- und Arbeitsministerium habe verhindert, dass diese Masken nicht verteilt worden wären – nicht das Bundesgesundheitsministerium.
Klüger über den Sachverhalt waren die Politiker nach der Aktuellen Stunde nicht. Beide Minister waren zwar anwesend – doch weder Spahn noch Heil äußerten sich.