Politikerinnen fordern konsequentere Bekämpfung digitaler Gewalt
Sexismus, Hass und Hetze: Digitale Gewalt trifft Frauen besonders massiv. Die Problematik darf nicht weiter vernachlässigt werden, sagen Politikerinnen.
Berlin-Gefälschte Nacktfotos tauchen im Netz von Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock (Grüne) auf und Bundestagskandidatin Wiebke Winter (CDU) erhält Morddrohungen per Sprachnachrichten: Der Hass im Netz trifft vor allem Frauen – nicht nur Politikerinnen – massiv. Das zeigt auch der kürzlich veröffentlichte dritte Gleichstellungsbericht der Bundesregierung.
„Wir müssen als Gesellschaft mehr über digitale Gewalt sprechen, zurzeit wird sie massiv unterschätzt“, sagt die Berliner Digitalpolitikerin Ann Cathrin Riedel (FDP). Wenn manipulierte Nacktfotos von Annalena Baerbock geteilt werden, müssten sich die anderen demokratischen Parteien an Baerbocks Seite stellen. „Es handelt sich dann nicht mehr um eine politische Auseinandersetzung. Da wird eine Frau öffentlich mit manipulierten Bildern diskreditiert, das geht nicht“, meint Riedel.
Digitale Gewalt gegen Frauen wurde zu lange vernachlässigt
Das Thema Hass im Netz und besonders digitale Gewalt gegen Frauen wurde zu lange politisch vernachlässigt, kritisiert auch Grünen-Politikerin Renate Künast, die öffentlich gegen den Hass im Netz vorgeht – zuletzt mit einer Klage gegen Facebook. Künast sei froh, dass das Thema mittlerweile auf der politischen Agenda angekommen sei. Kommende Woche werde etwa ein Gesetz zu Cyberstalking verabschiedet, das Opfer von Stalking im Netz besser schützen solle.
Volkmar Otto
Dank des im April dieses Jahres in Kraft getretenen Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität sei nun auch das BKA als Zentralstelle im Bereich digitaler Gewalt zuständig. „Leider hat die Bundesregierung dabei Prävention und die Stärkung der Betroffenen völlig vernachlässigt“, sagt Künast. Sie fordert, flächendeckende Beratungsstellen zu schaffen und Frauenberatungsstellen im digitalen Bereich weiterzubilden. Auch die hohen Hürden der Zivilrechtsverfahren müssten abgeschafft werden, um mehr Frauen die Rechtsdurchsetzung zu ermöglichen.
Erste Schritte wurden bereits unternommen, sagt Dorothee Bär, Beauftragte der Bundesregierung für Digitalisierung. „Wir als Bundesregierung haben den Schutz von Frauen und Mädchen vor digitaler Gewalt in unserer Umsetzungsstrategie gestärkt, indem wir den Bundesverband der Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe unterstützt haben“, so die Politikerin. Auch weitere Maßnahmen fördere die Bundesregierung, etwa das bundesweite Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“, das rund um die Uhr und in 18 verschiedenen Sprachen erreichbar sei.
Bessere Ausstattung der Strafverfolgungsbehörden
„Da das Phänomen ‚digitaler Frauenhass‘ jedoch zunimmt und sich die Bedrohungslage aufgrund der schnelllebigen technischen Entwicklung rasch ändert, würde ein umfangreicheres Angebot spezialisierter Beratungsstellen den Betroffenen helfen“, so Dorothee Bär.
Ein zentrales Problem der digitalen Gewalt: „Zu oft werden die Frauen von der Polizei nicht ernst genommen, Anzeigen werden meist eingestellt“, sagt FDP-Politikerin Riedel. Sie, aber auch Renate Künast fordern daher, dass die Strafverfolgungsbehörden dringend personell und technisch besser ausgestattet und qualifiziert werden. Auch Dorothee Bär fordert die Schaffung von Sonderabteilungen bei Staatsanwaltschaften, die mit den entsprechenden personellen und technischen Ressourcen, Kapazitäten, Kenntnissen und laufenden Fortbildungsmöglichkeiten deutlich besser ausgerüstet und fortgebildet werden müssen.
Gewalt gegen Frauen und frauenfeindliche Straftaten müssen laut Politikerin Bär zudem in den polizeilichen Statistiken besser erfasst und ausgewertet werden. „Denn ohne eine genaue statistische Erfassung kann die Gesellschaft das Problem ignorieren, und der Politik fällt es ohne entsprechende Daten auch schwerer, passgenaue Maßnahmen zur Abhilfe zu schaffen“, sagt Dorothee Bär.
Plattformanbieter stärker in die Pflicht nehmen
Eine weitere Forderung von Renate Künast: Plattformanbieter, wie Facebook oder Twitter, müssten stärker in die Pflicht genommen werden. „Messengerdienste wie Telegram oder Gaming-Plattformen wurden leider auch bei der Reform des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes nicht reguliert, obwohl hier enorm viel Hass und Cybergrooming stattfindet, da müssen wir ran“, meint die Grünen-Politikerin. Auch das werbefinanzierte Geschäftsmodell der Plattformanbieter sei ein Problem. „Es kann nicht sein, dass sie aus Profitgründen gesellschaftliche Polarisierung vorantreiben, also mit Hass und Desinformation Geld verdienen“, sagt Künast.
Einige der Forderungen der Politikerinnen könnten laut Künast im europäischen Digital Services Act umgesetzt werden, der derzeit in Brüssel verhandelt wird. Auch Dorothee Bär meint: „Der Digital Services Act ist unsere Chance für Europa, Hass und Hetze im Netz den Garaus zu machen.“
