Falscher Täter: Warum die SPD von Nazis, aber nicht von Pyromanen spricht

Ein Feuerwehrmann, kein Nazi, zündete eine Flüchtlingsunterkunft in Mecklenburg-Vorpommern an. Darüber sprechen SPD-Politiker dann lieber nicht mehr.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser am Tag nach dem Brand. Die damaligen Vermutungen zu den Tätern haben sich nicht bestätigt.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser am Tag nach dem Brand. Die damaligen Vermutungen zu den Tätern haben sich nicht bestätigt.dpa/Jens Büttner

Manchmal stellt sich selbst die naheliegendste Vermutung als falsch heraus. So war es auch beim Brand einer Flüchtlingsunterkunft in Mecklenburg-Vorpommern. Am Abend des 19. Oktober brannte ein Gebäude in Groß Strömkendorf, in dem ukrainische Flüchtlinge untergebracht waren, nieder. Zu Schaden kam Gott sei Dank niemand. Die Polizei ermittelte wegen Brandstiftung, konnte jedoch erst keine Verdächtigen benennen. Hakenkreuzschmierereien auf dem Eingangsschild galten als Indiz für einen politischen Hintergrund. Auch der Staatsschutz ermittelte.

In dieser Woche stellte sich heraus: Die Vermutung, es habe sich um einen Anschlag von Neonazis gehandelt, die Flüchtlinge töten wollten, stimmte nicht. Die Ermittler nahmen einen 32 Jahre alten Feuerwehrmann fest. Sie legen ihm noch vier weitere Brände zur Last – und schließen ein politisches Motiv mittlerweile aus. Immer wieder gibt es Mitglieder bei Einsatzkräften oder in Pflegeeinrichtungen, die Verbrechen begehen, um dann als Retter in Erscheinung treten zu können.

Die SPD scheint von diesem Phänomen jedoch nichts mitbekommen zu haben. Direkt nach dem Brand war Innenministerin Nancy Faeser an den Ort des Geschehens geeilt und hatte sich vor den dampfenden Ruinen interviewen lassen: „Der Staat steht hier zusammen und duldet keine solchen furchtbaren Brandanschläge.“ Die Tagesschau berichtete ausführlich. Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken machte am nächsten Tag auch direkt einen Mitschuldigen aus: den CDU-Vorsitzenden.

In der Rheinischen Post gab sie Friedrich Merz eine Mitverantwortung an dem vermeintlich rassistisch motivierten Brandanschlag. Wer Kriegsflüchtlinge als Sozialtouristen verleumde, „der muss sich fragen lassen, welchen Anteil er hat an Hass und Hetze, die später in Gewalt mündet.“ Merz hatte von ukrainischen Flüchtlingen gesprochen, die angeblich zwischen ihrer Heimat und Deutschland pendeln würden, um hier Sozialleistungen zu erhalten. Belege hatte er keine.

Merz entschuldigte sich später dafür, wenn auch umständlich. Von Esken aber hört man seit der Wendung in den Brandermittlungen nichts. In einigen linken Kreisen wird noch gehofft, der Feuerwehrmann könne vielleicht politisch rechts stehen, doch darauf gibt es keine Hinweise.

Esken, Faeser und die 20-Uhr-Tagesschau schweigen zu dem Feuerteufel. Dabei wäre genau jetzt die Gelegenheit, Menschen, die den Anschlag in Mecklenburg-Vorpommern auch durch das Zutun der Politiker als rechtsradikalen Übergriff eingeordnet haben, Entwarnung zu geben. „Nein“, ließe sich sagen, „hier ging es nicht um Nazis. Darüber können wir uns freuen.“ Doch das lässt sich parteipolitisch schlecht ausschlachten, besonders wenn man vorher bereits Schlüsse gezogen und Schuld verteilt hat.

Leider passt das Verhalten in ein Muster, nach dem die SPD Straftaten gern politisch bewertet. Einen Tag vor dem Brand tötete in Ludwigshafen ein somalischer Staatsangehöriger auf offenere Straße zwei Menschen mit einem Messer und verletzte weitere schwer. Einem Opfer trennte er den Arm ab. Obwohl der Angreifer während der Tat laut Zeugenaussagen „Allahu Akhbar“ rief, sahen Ermittler kein politisches Motiv. Die Innenministerin äußerte sich zu der Tat erst auf Anfrage der Berliner Zeitung eine Woche später und ließ wissen, die Tat habe sie „tief bestürzt“.

Es ist eine gefährliche Entwicklung, wenn sich Amtsträger selektiv zu Verbrechen äußern, und zwar nur dann, wenn es in ihre parteipolitischen Narrative passt. Wobei übrigens auch Herr Merz zum Messerangriff von Ludwigshafen kein Wort verloren hat.