Passau/Vilshofen - CSU-Chef Horst Seehofer hat für seine Unterstützung von Bundeskanzlerin Angela Merkel beim politischen Aschermittwoch der CSU keine uneingeschränkte Zustimmung der Parteianhänger erhalten.

In den Applaus der rund 4000 Gäste in Passau mischten sich mehrfach Buhrufe, als Seehofer für die Fortsetzung von Merkels Kanzlerschaft nach der Bundestagswahl im September warb. Über den SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz äußerte sich Seehofer nur kurz und warf ihm „Mogelpackungen“ vor.

„Niemand außer Merkel kann Deutschland in dieser Frage führen“

Seehofer sagte, Deutschland stehe nach fast zwölf Regierungsjahren Merkels wirtschaftlich hervorragend da und benötige angesichts internationaler Krisen das außenpolitische Gewicht der CDU-Vorsitzenden. „Ich kenne niemand außer Angela Merkel, der Deutschland in dieser Frage führen kann“, rief Seehofer unter dem Beifall und mehreren Buhrufen aus der Menge.

Der CSU-Chef hatte nach langem Streit mit der Kanzlerin und der Schwesterpartei über deren Flüchtlingspolitik zuletzt Frieden mit ihr geschlossen und ihr Unterstützung im Bundestagswahlkampf zugesagt. Merkel lehnt allerdings die von der CSU geforderte Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen unverändert ab. Seehofer bekräftigte am Mittwoch, er werde weiter für eine Obergrenze kämpfen.

Kritik an Polizei ist „der Gipfel der Schäbigkeit“

Eine Koalition mit den Grünen lehnte Seehofer erneut ab. Kritik der Grünen an dem Vorgehen der Polizei bei den Ausschreitungen in der Silvesternacht 2015 in Köln und bei dem islamistischen Anschlag in Würzburg 2016 sei „der Gipfel der Schäbigkeit“, rief der Ministerpräsident unter dem Jubel der CSU-Anhänger. „Die Grünen sind ein Sicherheitsrisiko für unser Land.“

In Abgrenzung zu der von Schulz geforderten Nachbesserung der Regelungen der Arbeitslosenunterstützung der „Agenda 2010“ erklärte Seehofer, ihm gehe es vor allem um die Schaffung von Arbeitsplätzen. „Meine Agenda heißt: Jobs, Jobs, Jobs.“ CDU und CSU bereiteten eine „Agenda 2025“ vor, bei der die CSU sich für Steuerentlastungen vor allem für kleine und mittlere Einkommen einsetzen wolle. Der Solidaritätszuschlag müsse abgeschafft werden. (rtr)

Es folgt der Liveticker zu den Ereignissen am politischen Aschermittwoch zum Nachlesen.