Politologin: Bei Schwarz-Grün gibt es viele Trennlinien
Eine schwarz-rote Koalition wäre für die Berliner CDU nach Einschätzung der Politologin Julia Reuschenbach die konfliktärmere Variante. „Kai Wegner hat schon...
Berlin-Eine schwarz-rote Koalition wäre für die Berliner CDU nach Einschätzung der Politologin Julia Reuschenbach die konfliktärmere Variante. „Kai Wegner hat schon deutlich gemacht unmittelbar nach der Wahl, dass ihn ein schwarz-grünes Bündnis durchaus interessiert“, sagte Reuschenbach am Mittwoch im RBB-Inforadio. „Aber wir wissen auch, dass die inhaltlichen Trennlinien groß sind“, so die Politikwissenschaftlerin von der Freien Universität Berlin. „Insofern liegt es nahe, dass auch Kai Wegner das konfliktärmere Bündnis womöglich am Ende bevorzugen würde.“
Eine Koalition mit der SPD würde ihn ins Amt des Regierenden Bürgermeisters bringen und seiner Partei das Mitregieren ermöglichen, sagte Reuschenbach. Sie lasse aber erwarten, dass die Konfliktlinien nicht so komplex würden wie womöglich bei einer Zusammenarbeit mit den Grünen.
Zu Medienberichten vom Dienstag, nach denen SPD-Landesvorsitzende Franziska Giffey dem Landesvorstand am Mittwoch vorschlagen will, Koalitionsverhandlungen mit der CDU zu beginnen, sagte Reuschenbach, Giffey habe bei der Abgeordnetenhauswahl 2021 ihre damalige Wunschkoalition nicht durchsetzen können. „Insofern ist es schon erneut ein Risiko, mit diesem im Grunde eher konservativeren Vorschlag für die Koalition ins Gespräch zu gehen“, so die Politologin. „Zugleich ist es aber auch ein Signal, dass man sagt, wir haben schon anerkannt, dass da zehn Prozent Unterschied liegen. Wir sehen Schnittmengen, wir sehen die Möglichkeit, weiter zu gestalten.“
Diese Argumente werde der Landesvorstand bei seiner Sitzung am Mittwoch ausloten. „Es ist noch gar nicht sicher, ob Franziska Giffey und Raed Saleh dafür auch ein Votum bekommen aus ihrer Partei“, sagte Reuschenbach. „Aber es wirft kein gutes Licht auf die Frage, inwiefern können SPD und Grüne und auch die Linke weiterhin konstruktiv vertrauensvoll miteinander arbeiten.“
Offensichtlich habe der rot-grün-rote Senat in den vergangenen anderthalb Jahren einiges gemeinsam geschafft. „Andererseits aber dann doch auf der kommunikativen Ebene ein diffuses Bild gezeigt und ist auch de facto hinter den eigenen Erwartungen zurückgeblieben.“
In Berlin ist die Phase der Sondierungsgespräche über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen inzwischen beendet. Es wird erwartet, dass die beteiligten Parteien sich noch in dieser Woche dazu äußern, welche Koalitionen sie bevorzugen. Im Gespräch sind Schwarz-Rot, Schwarz-Grün und die Fortsetzung der jetzigen Regierungskoalition Rot-Grün-Rot.