Andreas Kalbitz war viele Jahre lang der starke Mann der AfD in Brandenburg. Derzeit ist er parteilos.
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PotsdamObwohl Andreas Kalbitz am Freitag vor Gericht verloren hat und nicht erreichen konnte, dass er wieder Mitglied der AfD ist, hat er weitere juristische Schritte angekündigt. Derzeit ist er parteilos. Doch einige seiner Gegner in der AfD bewerten den Rechtsstreit um seinen Rauswurf aus der Partei inzwischen etwas gelassener. Denn sie sehen aktuelle Ereignisse, die es möglich machen würden, Kalbitz erneut aus der Partei auszuschließen.

Dieses Mal aber nicht wegen seiner verschwiegenen früheren Kontakte in die rechtsradikale Szene oder wegen der angeblichen Mitgliedschaft in der inzwischen verbotenen rechtsextremistischen Organisation Heimattreue Deutsche Jugend (HDJ), sondern wegen seines aktuellen Verhaltens. Gemeint ist der heftige Fausthieb von Kalbitz gegen den amtierenden Potsdamer AfD-Fraktionschef Dennis Hohloch, der danach mit einem Milzriss im Krankenhaus behandelt werden musste. Es soll ein weiterer Bericht existieren, in dem von grenzwertigen Vorfällen aggressiver Art die Rede ist.

Nun gibt es neues Rätselraten über Vorgänge in der und um die AfD-Fraktion. Der „Focus“ und der „Tagesspiegel“ berichteten am Sonnabend, dass es angeblich aus der AfD eine „Gefahrenverdachtsmeldung“ an den Landtag in Potsdam gegeben haben soll – angeblich aus Furcht vor Kalbitz. Die AfD geht juristisch gegen die Berichterstattung vor. In der Meldung vom Freitag werde davor gewarnt, dass Kalbitz in der Parlamentssitzung in dieser Woche gewalttätig werden könne. Von einem Alkoholproblem ist die Rede und davon, dass Kalbitz einen Waffenschein besitze.

Die AfD-Fraktion teilte dazu mit: „Mit der Behauptung, es würde eine Gefahr von dem Landtagsabgeordneten Andreas Kalbitz ausgehen und die Fraktion hätte Angst vor ihm, wird versucht, der größten Oppositionsfraktion massiven Schaden zuzufügen und Rufmord zu begehen. Die AfD-Fraktion steht auch weiterhin zusammen.“ Ein Anwalt der AfD habe dem „Focus“ eine Abmahnung wegen der Berichterstattung geschickt.

Aus dem Landtag heißt es, dass die Landtagspräsidentin die Sicherheitsbehörden in dieser Angelegenheit nicht kontaktiert habe. „Für eine besondere Gefährdungslage liegen dem Landtag keine Belege vor“, heißt es weiter. Die Sicherheit im Parlament werde jederzeit gewährleistet, und über die dafür notwendigen und geeigneten Maßnahmen entscheide die Landtagsverwaltung im Rahmen des Hausrechts.

In den Medienberichten heißt es, die Polizei habe am Freitag mit Kalbitz eine Art „Gefährderansprache“ geführt. Ein Polizeisprecher sagte dazu der Berliner Zeitung: „Die Polizei nimmt zu solchen Vorgängen keine Stellung.“ Aber nach Informationen der Berliner Zeitung haben Polizisten tatsächlich mit Kalbitz geredet.

Eine Gefährderansprache ist üblich, wenn der Polizei bekannt wird, dass jemand für sich selbst oder für andere eine potenzielle Gefahr sein könnte. Die Polizei will damit erreichen, dass die Person weiß, dass die Behörden ihn oder sie im Blick haben. Es soll also verhindert werden, dass etwas passiert.

Kalbitz selbst spricht in diesem Zusammenhang von einer „Rufmordkampagne“ und sagte der Berliner Zeitung: „Der Vorgang ist offenkundig innerparteilich motiviert, Teil einer politischen Schmierenkomödie und wurde mit den Behörden gemeinsam besprochen und bewertet.“ Er behalte sich alle rechtlichen Schritte vor und lasse prüfen – „auch um den Verursacher dieses Rufmordversuchs ausfindig zu machen“.

AfD will mitregieren

Der Ausschluss von Kalbitz aus der AfD ist Teil eines Machtkampfes innerhalb der Partei zwischen Anhängern des inzwischen aufgelösten „Flügels“, der als rechtsextrem eingestuft wurde. Dort war Kalbitz der zweite Mann hinter Björn Höcke. Dagegen steht das eher bürgerlichere Lager um Parteichef Jörg Meuthen. Diese Leute formulierten ihr Ziele auch in einem 115-seitigen Schriftsatz zum Kalbitz-Prozess vom Freitag. WDR und NDR zitieren daraus. In dem Papier stehe, dass die AfD nicht nur eine „irgendwie mobilisierende Einflussnahme auf Ansichten und Meinungen“ wolle, sondern mitregieren.

Im Papier heißt es: „Solchen Zielsetzungen stehen extremistische Grundhaltungen von Parteimitgliedern entgegen. Sie wirken für die Verfolgung verfassungskonformer Zielsetzungen desintegrativ, zersetzend und verhindern letztlich die Besetzung von politischen Ämtern und die Gewinnung von Regierungsverantwortung.“