Berlin - Seit 2018 hielt eine vermeintliche rechtsextreme Terrorzelle namens „NSU 2.0“ die Öffentlichkeit in Atem. Mehr als einhundert Personen des öffentlichen Lebens bekamen Schreiben mit Todesdrohungen und Beleidigungen, immer unterzeichnet mit NSU 2.0. Weil die gesperrten Adressen der Empfänger anscheinend in Polizeicomputern abgefragt wurden, gerieten die Sicherheitsbehörden selbst in Verdacht. Die Debatte über Rechtsextremismus in der Polizei entbrannte. Doch nun stellt sich heraus: Die Drohbriefe soll ein 53-jähriger Arbeitsloser verfasst haben.

Am Montag nahmen Spezialkräfte der hessischen Polizei den Verdächtigen fest. Als sie die Tür seiner Berliner Wohnung im Soldiner Kiez einrammten, saß der Alexander M. gerade an seinem Computer. Es handele sich nicht um einen Polizisten, teilten die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main und das hessische Landeskriminalamt (LKA) noch in der Nacht zum Dienstag mit. Gegen den Festgenommenen hatte das Amtsgericht Frankfurt am Main zuvor Haftbefehl erlassen.

Bereits in der Vergangenheit war er unter anderem wegen rechtsmotivierter Straftaten rechtskräftig verurteilt worden, etwa wegen Beleidigung und Bedrohung und wegen Amtsanmaßung. „Zu keinem Zeitpunkt war er Bediensteter einer hessischen oder sonstigen Polizeibehörde“, sagte Oberstaatsanwältin Nadja Niesen.

Adressaten des „NSU 2.0“ waren unter anderem Jan Böhmermann und Janine Wissler

In seiner Wohnung beschlagnahmten die Polizisten Handys und Computer und eine Schusswaffe. Gegen ihn wird nun wegen des Verdachts der Volksverhetzung, des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, der Bedrohung und Beleidigung ermittelt.

Adressaten der NSU-2.0-Schreiben waren überwiegend Personen, die wegen ihrer Tätigkeit im Fokus der Öffentlichkeit stehen. Darunter sind die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz, der Kabarettist Jan Böhmermann sowie Abgeordnete. Drohungen erhielten auch die heutige Linkspartei-Chefin Janine Wissler und die Berliner Linke-Fraktionschefin Anne Helm.

Wiederholt wiesen Spuren zur Polizei selbst. So standen mehrere Beamte der hessischen Polizei zwischenzeitlich unter Verdacht, illegale Abfragen im Polizeicomputer vorgenommen zu haben. 

Berliner Polizisten wurden von den NSU-2.0.-Vorwürfen entlastet

Das erschien nicht unrealistisch. Denn in der hessischen Polizei waren im vergangenen Jahr Whatsapp-Gruppen bekannt geworden, in denen Beamte volksverhetzende Inhalte gepostet hatten. Gegen mehrere Polizisten wurde in diesem Jahr Anklage erhoben. Als Ergebnis der Debatte um Rechtsextremismus in der Polizei lässt Innenminister Horst Seehofer (CSU) nun eine Studie dazu erstellen.

Im vergangenen Sommer richtete sich der Verdacht auch gegen zwei Berliner Polizisten. Sie sollen ohne dienstlichen Grund in der polizeilichen Datenbank Poliks private Daten der Berliner Kabarettistin Idil Baydar abgefragt haben.

Eines Tages jedoch stellten Internetfahnder des Hessischen LKA auf der rechtspopulistischen Plattform „PI-News“ einen User fest, dessen Beiträge in Form und Duktus Ähnlichkeiten mit den Drohschreiben aufwiesen. Die Fahnder zogen das Bundeskriminalamt mit seinen Spezialisten für Autorenerkennung hinzu.

Mittels linguistischer Textanalyse werten sie geschriebene Sprache aus. Ihre methodische Grundlage ist die Fehler- und Stilanalyse. Die Experten vom sprachwissenschaftlichen Institut des BKA glichen die Schreiben des „NSU 2.0“ mit mehreren Kommentatoren auf „PI-News“ ab und stellten eine hohe Wahrscheinlichkeit der Übereinstimmung fest.

Der Verdächtige hatte sich in dem Forum von PI-News geäußert

Nach Angaben von Oberstaatsanwältin Niesen konnte dann über Internetrecherchen auf einer Schachplattform ein Profil gefunden werden, das namensgleich auch in dem Forum von PI-News aktiv war. Auffällig war, dass in beiden Foren als Profilbild dieselbe Comicfigur verwendet wurde.

Darüber hinaus hätten die Ermittler auf Grund der Nutzung der gleichen IP-Adresse sowie der Feststellung wortgleicher Beleidigungen in der Chatfunktion der Schachplattform weitere Profile ermittelt, die mutmaßlich demselben Nutzer zuzuordnen sind. Über Anfragen bei dem Betreiber der Schachplattform und Datenabfragen bei Kommunikationsanbietern konnten die Fahnder schließlich Alexander M. identifizieren.

Laut Niesen gibt es zudem signifikante Übereinstimmungen zwischen den umfangreichen Eingaben des 53-Jährigen beim Berliner Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten und der Korrespondenz mit der Behörde mit den Drohschreiben.

„In den Eingaben führte der Beschuldigte unter anderem aus, wie man bei Behörden unter missbräuchlichem Vorgehen personenbezogene Daten erheben könne und dass er dies auch schon getan habe“, so die Oberstaatsanwältin. Darin nenne er fingierte Anrufe bei Behörden als angeblicher Behördenmitarbeiter. 1992 hatte sich der Mann tatsächlich als Kriminalbeamter ausgegeben und wurde dafür wegen Amtsanmaßung verurteilt.

Zweifel an der Darstellung der hessischen Staatsanwaltschaft

Zumindest die hessischen Ermittler halten es für naheliegend, dass Alexander M. vorgab, Bediensteter einer Behörde zu sein und so telefonisch bei Polizeidienststellen personenbezogene Informationen bekam, die nicht frei recherchierbar sind. Deshalb hält die Staatsanwaltschaft die festgestellten Datenabfragen bezüglich der Opfer auf dem 1. Polizeirevier in Frankfurt am Main, auf den Wiesbadener Revieren 3 und 4 sowie auf den betroffenen Abschnitten in Berlin für plausibel. „Es ist unmöglich, dass sich in Berlin jemand einfach als Behördenmitarbeiter ausgeben kann und dann von uns Auskünfte erhält“, sagte Jörn Badendick, Sprecher der Polizei-Berufsverbandes „Unabhängige“.

Der 53-jährige Verdächtige steht zudem im Verdacht, 2017 einen Würzburger Rechtsanwalt telefonisch bedroht zu haben. Dieser vertrat damals einen syrischen Flüchtling, der 2015 durch ein medienwirksames Selfie mit Angela Merkel in einem Flüchtlingsheim bekannt wurde, wofür er öffentlich angefeindet wurde. Der Anrufer nannte dem Anwalt seine Privatanschrift und gab zu erkennen, dass er von seinen beiden Kindern wisse.