Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft
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MagdeburgDer Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, wird Staatssekretär im Innenministerium von Sachsen-Anhalt. Das teilte die Staatskanzlei am Freitag in Magdeburg mit. Wendt folgt auf Tamara Zieschang, die im Dezember als Staatssekretärin ins Bundesverkehrsministerium wechselt.

Wendt ist Mitglied im Bundesvorstand des Deutschen Beamtenbundes und seit 2007 Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft. Er geriet im vergangenen Jahr in die Schlagzeilen, als bekannt wurde, dass er bis zu seiner Pensionierung im Februar 2017 elf Jahre lang keinen Dienst bei der Polizei verrichtet hatte, aber dennoch bezahlt worden war. Zudem war er 2010 offenbar ohne Rechtsgrundlage auch noch befördert worden.

Wendt hatte mit seinen Äußerungen oft provoziert

In der Vergangenheit hatte sich Wendt mit seinen Äußerungen oft weit vorgewagt. So vertrat der Vater von fünf Kindern die Auffassung, schon Zwölfjährige sollten künftig strafmündig sein, sofern es sich um besonders schwere Straftaten handele und die Familien eine Zusammenarbeit mit den Jugendbehörden verweigerten.

Immer wieder äußerte er sich auch zu der aus seiner Sicht großen Gefahr von Terroranschlägen, Gewaltkriminalität und aggressiven politischen Auseinandersetzungen im Land. „Dass die Politik diese Entwicklung im Griff hat, glauben immer weniger Menschen“, erklärte er Ende 2018. Stichworte seien ein „Kontrollverlust in der Zuwanderungsfrage, Staatsversagen in der Vollstreckung von Abschiebungen, kein Rezept gegen kriminelle Familienclans sowie ein dramatischer Autoritätsverlust des Staates“.

Zieschang soll auf Guido Beermann folgen

Ministerpräsident Reiner Haseloff und Landesinnenminister Holger Stahlknecht (beide CDU) bezeichneten Wendt als „einen der fachkundigsten und bekanntesten Vertreter der Interessen unserer Polizei und engagierten Anwalt für die Sicherheit in unserem Land“.

Die bisherige Staatssekretärin Zieschang soll als Staatssekretärin im Bundesverkehrsministerium auf Guido Beermann folgen, der nun Infrastrukturminister in Brandenburg ist. Bundesminister Andreas Scheuer (CSU) sagte, Zieschang sei eine „sehr erfahrene und hochkompetente Frau“, die auch über langjährige Berufserfahrung in Regierungen zweier Bundesländer verfüge.