Polens Staatspräsident Andrzej Duda bei einer Wahlkampfrede in Breslau.
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BerlinWann merkt man, dass eine autoritäre Regierung nervös wird? Genau! Wenn sie anfängt, ihre klügsten Kritiker unfair zu attackieren. In Polen kann man diese Nervosität gut beobachten. Am Sonntag findet die zweite Runde der Präsidentschaftswahlen statt und die beiden Kandidaten – der national-konservative Amtsinhaber Andrzej Duda und sein liberaler Herausforderer Rafał Trzaskowski – liefern sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Und die PiS-Regierung wird immer nervöser. Verliert sie das Präsidentenamt, könnten weitere Reformen blockiert und für die nächsten fünf Jahre ausgehebelt werden.

Eigentlich kein Grund, unter die Gürtellinie zu prügeln, aber Andrzej Duda scheint das anders zu sehen. Vergangene Woche hat er bei einer Wahlkampfrede den Polen-Korrespondenten der Tageszeitung Die Welt, Philipp Fritz (ehemals Volontär der Berliner Zeitung), für seine Berichterstattung attackiert und seinen Unterstützern nahegelegt, deutsche Medien würden sich in den Wahlkampf einmischen. Besonders heikel: Die öffentliche Kritik an einem Journalisten und dessen namentliche Erwähnung ist eine Einladung für rechte Trolle, mit Drangsalierungen und digitalen Attacken vorzugehen. Und genau das bekommt Philipp Fritz jetzt zu spüren, Beschimpfungen und Bedrohungen nehmen dramatisch zu. In Polen ist Hate Speech ein wachsendes Problem. Gerade rechte Kreisen verwenden Einschüchterungen, um Kritiker zum Schweigen zu bringen.

Die polnische PiS-Regierung bangt um die Wiederwahl Dudas

Welt-Chefredakteur Ulf Poschardt hat bereits reagiert und Präsident Duda zu einem Gespräch aufgefordert. „Wir lieben unsere polnischen Nachbarn, aber diese Art von Einschüchterung ist indiskutabel. Lassen Sie uns schnell zu einem zivilisierten Diskurs zurückkehren“, schreibt Poschardt. Die Chancen stehen schlecht, dass sich der polnische Präsident auf die Diskussion einlässt. Auch einem TV-Duell mit Herausforderer Rafał Trzaskowski will er sich nicht stellen – jedenfalls nicht außerhalb der Staatsmedien, die Duda mit kritischen Nachfragen verschonen.

Der Skandal zeigt vor allem eines: Die polnische Regierung hat massiv Angst, am kommenden Sonntag die Präsidentschaftswahl zu verlieren. Der Ton wird schärfer, die Beschuldigungen immer absurder. Der Fernsehsender TVN – zum Teil im Besitz amerikanischer Investoren – wird von der PiS-Regierung ebenso hart angegangen. So hart, dass sich selbst die amerikanische Botschafterin in Polen, Georgette Mosbacher, bei Twitter meldete und die polnische Regierung darum bat, mit den Anfeindungen aufzuhören. Wenn sogar Trumps engste Vertraute in Polen sich gegen die PiS-Regierung wenden, ist das ein ernsthaftes Warnsignal für alle Demokraten.