Pompeo warnt vor Huawei, Merkel sieht kein Problem
In der Einschätzung des chinesischen Telekom-Austrüsters Huawei besteht weiterhin eine grundsätzliche Divergenz zwischen der deutschen Sicht und der Position der USA.
Berlin-US-Außenminister Mike Pompeo hat Deutschland am Freitag vor der Berliner Körber-Stiftung dazu aufgerufen, sich zusammen mit den USA gegen Russland und China zu stellen. Er warnte davor, Huawei am 5G-Netz zu beteiligen. Huawei steht bei US-Behörden unter Verdacht, seine Tätigkeit zur Spionage für China zu nutzen. Die US-Regierung hat Huawei auf eine schwarze Liste gesetzt.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hält eine Beteiligung von Huawei am Ausbau des deutschen 5G-Netzes weiterhin für zulässig. Für die Bundesregierung seien die Anforderungen an die beteiligten Unternehmen sowie deren Überprüfbarkeit wichtig, sagte Merkel am Freitag nach einem Treffen mit der künftigen EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen in Berlin laut dpa. «Wir machen aber kein Richtlinien für einzelne Anbieter.»
Zugleich betonte die Kanzlerin: «Wir wissen, dass wir jetzt für den 5G-Ausbau die Sicherheitsanforderungen noch einmal deutlich verschärfen müssen.» Der Anbieter müsse sich dann den Richtlinien entsprechend verhalten. Huawei sei bereits beim 2G- und 3G-Ausbau in Deutschland tätig. Sie habe mit von der Leyen darüber gesprochen, dass es wünschenswert wäre, eine einheitliche europäische Herangehensweise zu haben.
Von der Leyen sagte, die EU-Kommission frage derzeit bei den Mitgliedsländern den Status quo sowie eine Risikoeinschätzung beim 5G-Ausbau ab. Die Kommission werde in wenigen Wochen ein gemeinsames Bild haben und dann «eine Strategie entwickeln, wie wir mit Chancen und Risiken gemeinsam umgehen».