Deutschlandfahne bei einer AfD-Kundgebung.
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Berlin. Populistische Einstellungen sind auf dem Rückzug. Nur noch jeder fünfte Bürger (21 Prozent) ist populistisch eingestellt, vor zwei Jahren war es noch jeder Dritte. Das geht aus dem „Populismusbarometer“, einer Studie der Bertelsmann-Stiftung und des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung, hervor.

Gleichzeitig hat der Anteil unpopulistischer Wähler zugenommen. Während es 2018 noch nicht ganz ein Drittel (31 Prozent) war, sind heute 47 Prozent diesem Spektrum zuzurechnen.

Die anderen 32 Prozent teilen teilweise sowohl populistische als auch unpopulistische Einstellungen, werden von den Studienerstellern demzufolge aber nicht dem populistischen Wähleranteil zugerechnet. Dazu werden dem Sprecher der Bertelsmann-Stiftung, Robert Vehrkamp, zufolge, nur Personen gezählt, die allen populistischen Aussagen zugestimmt haben.

Grafik: BLZ/Galanty; Quelle: Populismusbarometer 2020, dpa

Dazu wurden 10.000 wahlberechtigten Personen acht Aussagen zum Zusammenhang von Politik, Staat und Gesellschaft vorgelegt. „Die Bürger sind sich oft einig, aber die Politiker verfolgen ganz andere Ziele“ und „Die Politiker im Bundestag sollten immer dem Willen der Bürger folgen“ sind zwei davon. Auch die Aussage „Wichtige Fragen sollten nicht in Parlamenten, sondern in Volksabstimmungen entschieden werden“ gehört dazu. Doch der Wunsch nach mehr direkter Demokratie allein, macht keinen Populisten. Die Studie zeigt, dass alle Parteien bei dem Versprechen nach mehr Volksabstimmungen an Zustimmungswerten zulegen könnten, bis auf die CDU/CSU lägen die Gewinne der Prozentpunkte im zweistelligen Bereich.

Populismus zeichnet sich den Machern der Studie zufolge durch drei Dimensionen aus: Die Menschen sind gegen das Establishment, gegen Pluralismus und für die Volkssouveränität. Die Ideen dahinter sind ein „wahres Volk“, „korrupte Eliten“ und „die Idee gesellschaftlicher Homogenität“. Die Professorin für politische Kultur, Paula Diehl, forschte bereits zum Populismus in Berlin, ist heute in Kiel tätig. Sie findet es gut, dass die Studie zwischen Rechtsextremismus und Populismus unterscheidet. Das würden nicht alle tun. Dennoch ordnet sie auch den Populismus ambivalent ein. „Populismus ist nicht schlecht für die Demokratie, aber auch nicht gut. Er hat eine pauschalisierende Art zu kommunizieren. Auf der anderen Seite hat der Populismus einen wichtigen Kern für die Demokratie, nämlich das Prinzip der Volkssouveränität.“

Obwohl die demokratische Mitte wächst, gehen von der Entwicklung auch Gefahren aus. Denn die geschrumpften populistischen Ränder radikalisieren sich der Studie zufolge umso mehr. 56 Prozent der AfD-Anhänger  sind demnach rechtsextrem eingestellt. 

„Populistische Welle in Deutschland nicht verebbt“

Gründe für den Rückgang populistischer Denkweisen sieht die Studie einerseits in der Themenverschiebung. Insbesondere Flüchtlings- und Migrationsthemen beeinflussten zwischen 2016 und 2018 maßgeblich die Wähler. In der bürgerlichen Mitte verzeichnete das Populismusbarometer eine „schleichende Zunahme“ populistischer Einstellungen. Heute erscheinen die Parteien „populismusresistenter“ als im Wahljahr 2017. Die AfD und die Linke sind dennoch genauso wie 2017 die populistischsten Parteien Deutschlands.

Weitere Gründe für eine Verschiebung des Meinungsklimas basieren auf einem „inklusiveren Regieren“. Restriktivere Migrationspolitik und die öffentliche Auseinandersetzung sind der Studie zufolge hilfreich gewesen. Weiter heißt es: „Weniger ausschließende Arroganz und kosmopolitische Überheblichkeit in dieser Auseinandersetzung würde ihre Wirkung noch verstärken.“ Zudem seien Repräsentationslücken geschlossen worden. Außerdem hat die Corona-Krise dazu beigetragen, die Meinungen der Mitte zu stabilisieren. Professorin Diehl sieht das kritisch, da schnelles Regierungshandeln auch eine Gefahr bergen: Diese Reaktion ist zwar notwendig, aber problematisch. Denn bei diesem Entscheidungsprozess bleibt die Auseinandersetzung um die Entscheidung, die Demokratie ausmacht, auf der Strecke. Dafür gibt es keine Zeit.“ Schlussendlich, so schreiben die Studienmacher, ist die „populistische Welle in Deutschland gebrochen, aber nicht verebbt“.