BerlinNach einem Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Flüchtlingspolitik hat Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert mehr Unterstützung für aufnahmebereite Kommunen gefordert. „Ich hoffe, dass die Bundesrepublik ihre Zeit an der Spitze Europas nutzt, um den Weg zu bahnen für eine neue europäische Flüchtlingspolitik“, sagte er der Berliner Zeitung. Der SPD-Politiker ist Sprecher des Bündnisses Sicherer Häfen, einem Zusammenschluss von rund zweihundert Kommunen und Kreisen, die sich zur Aufnahme von Geflüchteten bereiterklärt haben.

Schubert kritisierte das jüngst von Ursula von der Leyen präsentierte Konzept, das unter anderem Länder belohnen würde, die Abschiebungen für andere EU-Staaten übernehmen. „Das System, das die Kommissionsvorsitzende vorgeschlagen hat, ist ein System negativer Anreize, das Migration verhindern soll“, erklärte er. „Es gibt aber in ganz Europa Städte und Kommunen, die bereit sind zur Aufnahme, so wie das Bündnis Sicherer Häfen. Sie sollten besser unterstützt werden, damit Integration gelingt und menschliches Leid verhindert wird.“

Potsdam gehört seit 2018 dem Bündnis an, das sich laut seinem Forderungskatalog gegen die europäische „Abschottungspolitik“ wendet und Geflüchteten die Integration ermöglichen will. Es handle sich nicht um ein „Bündnis der Oberbürgermeister“, betonte Schubert. „Wir stützen uns auf demokratisch legitimierte Beschlüsse der Ratsversammlungen und auf viele engagierte Bürger.“

Merkel hatte sich im Rahmen einer Videokonferenz mit Vertretern von Städten und Gemeinden über die Aufnahme von Geflüchteten ausgetauscht. Konkrete Zusagen haben die Kanzlerin bei dem nicht-öffentlichen Treffen nicht gegeben, sagte Schubert, das sei aber auch nicht zu erwarten gewesen. „Es war ein wichtiges Zeichen der Wertschätzung der Bundeskanzlerin, dieses Gespräch durchzuführen. Es braucht aber im geeigneten Rahmen weitere Gespräche von Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden um für freiwillige Aufnahmen einen geeigneten Rahmen zu finden.“

Potsdam wird in nächster Zeit auch Geflüchtete aus dem abgebrannten Lager Moria auf der griechischen Insel Lesbos aufnehmen. Die genaue Anzahl ist noch unklar, sie dürfte aber zwischen zwanzig und dreißig Personen liegen.