Berlin - Nach einem Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Flüchtlingspolitik hat Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert mehr Unterstützung für aufnahmebereite Kommunen gefordert. „Ich hoffe, dass die Bundesrepublik ihre Zeit an der Spitze Europas nutzt, um den Weg zu bahnen für eine neue europäische Flüchtlingspolitik“, sagte er der Berliner Zeitung. Der SPD-Politiker ist Sprecher des Bündnisses Sicherer Häfen, einem Zusammenschluss von rund zweihundert Kommunen und Kreisen, die sich zur Aufnahme von Geflüchteten bereiterklärt haben.

Schubert kritisierte das jüngst von Ursula von der Leyen präsentierte Konzept, das unter anderem Länder belohnen würde, die Abschiebungen für andere EU-Staaten übernehmen. „Das System, das die Kommissionsvorsitzende vorgeschlagen hat, ist ein System negativer Anreize, das Migration verhindern soll“, erklärte er. „Es gibt aber in ganz Europa Städte und Kommunen, die bereit sind zur Aufnahme, so wie das Bündnis Sicherer Häfen. Sie sollten besser unterstützt werden, damit Integration gelingt und menschliches Leid verhindert wird.“

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