Polizisten haben sich einem Protestzug in Santa Cruz angeschlossen.
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BolivienBoliviens Präsident Evo Morales ist zurückgetreten.  Der linke Staats- und Regierungschef hatte am Sonntag zunächst eine Neuwahl angekündigt, nachdem die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) in der Nacht in einem vorläufigen Bericht Manipulationen bei der Präsidentenwahl festgestellt und eine Annullierung empfohlen hatte. Der Druck auf Morales wuchs aber weiter - auch die Chefs des Militärs und der Polizei des südamerikanischen Landes forderten seinen Rücktritt. Morales und seine Verbündeten in der Region sprachen von einem Putsch. Wer nun Bolivien regiert, war zunächst unklar.

„Ich habe entschieden, Neuwahlen auszurufen, damit das bolivianische Volk seine neue Regierung auf demokratische Weise wählen kann“, sagte der Präsident noch Stunden vor seinem Rücktritt in einer kurzen Pressekonferenz im Hangar des Flughafens von El Alto, der Millionenstadt oberhalb von La Paz. Er habe die Entscheidung getroffen, um die Spannungen im Land abzubauen und „Bolivien zu befrieden“. Fragen bezüglich eines Rücktritts war er zu diesem Zeitpunkt noch ausgewichen.

In den vergangenen Tagen war es in dem Andenstaat vermehrt zu gewaltsamen Auseinandersetzungen gekommen. Bei Ausschreitungen zwischen Gegnern und Anhängern des sozialistischen Präsidenten waren mindestens drei Menschen getötet worden. Zuletzt trat in mehreren Provinzen die Polizei in den Ausstand und schloss sich den Protesten an. Dann hatten am Sonnabend Demonstranten zwei staatliche Rundfunksender besetzt. Zudem ließ das Militär durchblicken, dass es nicht gegen die Bevölkerung vorgehen werde. Der erste indigene Staatschef Boliviens sprach seit langem davon, dass ein „Staatsstreich“ gegen ihn im Gange sei.  

Die OAS äußert Zweifel am Wahlsystem

Ausschlaggebend für Morales’ Entscheidung war offenbar ein vorläufiger Bericht der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), wonach die Organisation „eindeutige Manipulationen“ an Boliviens Wahlsystem gefunden habe, was es ihr unmöglich mache, das Ergebnis zu überprüfen. Es sei aber sehr unwahrscheinlich, dass Morales den Zehn-Punkte-Vorsprung erzielt habe, den das offizielle Ergebnis auswies. Zudem seien manipulierte Wahlzettel und gefälschte Unterschriften gefunden worden.

Morales hatte im Anschluss an die umstrittene Wahl mit der OAS ausgehandelt, dass er sich an das Ergebnis der Überprüfung halten und gegebenenfalls den Urnengang wiederholen lassen werde. Laut offiziellem Ergebnis erzielte Morales 47,08 Prozent der Stimmen, während der konservative Ex-Staatschef Mesa auf 36,51 Prozent der Stimmen kam. Das hätte für einen Wahlsieg in der ersten Runde genügt.

Allerdings kam das Ergebnis sehr fragwürdig zustande. Der Wahlrat TSE unterbrach am Wahlabend die Schnell-Auszählung nach Auswertung von 84 Prozent der Urnen aus „technischen Gründen“. Zu dem Zeitpunkt deutete alles auf eine Stichwahl zwischen Morales und dem Zweitplatzierten Mesa hin. Morales führte mit 45,28 Prozent der Stimmen, Mesa erhielt demnach 38,16 Prozent der Voten. 24 Stunden später nahm der Wahlrat die Auszählung wieder auf und erklärte anschließend Morales auf Grundlage der Auswertung von 95 Prozent der Stimmen zum Sieger. Seither kam es im ganzen Land zu Ausschreitungen zwischen Gegnern und Anhängern des Präsidenten.

Die Wut der Bolivianer speist sich auch daraus, dass sich Morales die vierte Beteiligung an der Präsidentenwahl unter sehr fragwürdigen Umständen gesichert hatte. Anfang 2016 ließ die Regierung selbst ein Referendum über eine Verfassungsänderung abhalten, um das dort verankerte Wiederwahlverbot abzuschaffen. Morales verlor die Bürgerbefragung, hielt sich aber nicht daran. Knapp zwei Jahre später entschied das Verfassungsgericht TCP, dass die Beschränkung der Wiederwahl gegen die Menschenrechte verstoße. Das Votum der Morales-freundlichen Richter kam einer Rechtsbeugung gleich.

Die vierte Amtszeit für Morales

Seit 2006 ist der Aymara-Indianer Präsident in dem Andenstaat, einem der ärmsten Länder Lateinamerikas. Kein Staatschef hat Bolivien länger regiert, keiner ist in Lateinamerika länger ununterbrochen an der Macht. Morales wollte jetzt noch eine vierte Amtszeit hinten dranhängen. Mindestens.

Die Lage in Bolivien war auch Thema des traditionellen Angelus-Gebets von Papst Franziskus am Sonntag in Rom. Er mahnte angesichts der anhaltenden Auseinandersetzungen zwischen Anhängern der Regierung und der Opposition die Konfliktparteien zur Besonnenheit. „Ich bitte alle Bolivianer, vor allem die politischen und gesellschaftlichen Akteure, die Ergebnisse der jetzt laufenden Überprüfung der Wahlen mit konstruktivem Geist, in einem Klima des Friedens und der Ruhe abzuwarten“, sagte der Papst. Er stammt aus dem Nachbarland Argentinien. (mit dpa/AFP)