Opposition in Polen: Wahl im Mai wäre „Staatsstreich“
In Polen soll die nächste Wahl nur per Briefwahl stattfinden. Die Opposition warnt vor einer Wahl unter Corona-Bedingungen.
Warschau-Die oppositionelle polnische Präsidentschaftskandidatin Malgorzata Kidawa-Blonska hat die trotz der Corona-Pandemie für den 10. Mai geplante Abhaltung der Präsidentschaftswahl als "Staatsstreich" kritisiert. Sollte der Urnengang tatsächlich stattfinden, wäre dies "ein Staatsstreich nicht nur gegen unsere Demokratie, sondern auch gegen das Leben und die Gesundheit der Polen" sagte Kidawa-Blonska der Zeitung "Fakt" in einem am Samstag veröffentlichten Video-Gespräch.
Die ausschließlich per Briefwahl geplante Präsidentschaftswahl wäre in diesem Fall "nicht demokratisch und das Ergebnis schon im Voraus festgelegt", sagte die Kandidatin der Partei Bürgerliche Plattform und Vize-Parlamentspräsidentin: "Wir können daran nicht teilnehmen oder die Polen zur Teilnahme an dieser Farce ermutigen." Das berichtet die Nachrichtenagentur AFP.
Die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) steht in der Kritik, weil sie die Wahl trotz der Pandemie weiterhin am 10. Mai abhalten will. Anfang des Monats verabschiedete das von der PiS kontrollierte Parlament ein Gesetz, wonach die Wahl wegen der Coronavirus-Pandemie als reine Briefwahl abgehalten werden soll.
Die meisten Experten sind der Ansicht, eine Abstimmung im Mai erhöhe die Chancen von Präsident Andrzej Duda, der derzeit in den Umfragen führt. Grund ist unter anderem, dass die Opposition wegen des Versammlungsverbots keinen Wahlkampf machen kann, wovon der Amtsinhaber profitiert - der mit Ansprachen zum Kampf gegen das Coronavirus regelmäßig in den Medien präsent ist.
Eine Verschiebung hingegen könnte negative Auswirkungen auf seine Wiederwahl haben. Duda ist eng mit Ministerpräsident Mateusz Morawiecki und PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski verbündet.